Scheinselbständigkeit im Rundfunk – Sozialversicherungspflicht für freie Reporter?

Freie Mitarbeit oder doch abhängige Beschäftigung? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 24.10.2024 – L 12 BA 9/23) klärt, unter welchen Bedingungen ein freier Hörfunkreporter sozialversicherungspflichtig tätig ist – und wann Scheinselbständigkeit vorliegt. Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung zwischen echter Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung bei pauschal vergüteten Diensten mit festen Arbeitszeiten. Das Urteil beleuchtet praxisrelevante Kriterien wie Weisungsgebundenheit, Eingliederung in den Betriebsablauf und die Bedeutung journalistischer Gestaltungsfreiheit. Besonders relevant für Rundfunkanstalten und freie Medienschaffende – und ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Scheinselbständigkeit in der Medienbranche.

Das Amtsgericht Hannover hat zugunsten des Klägers, der Parknotruf GmbH, entschieden, dass der Beklagte Ersatz der Abschleppkosten infolge einer Leerfahrt des Abschleppunternehmers zahlen muss. Das Fahrzeug des Beklagten befand sich auf einem Privatparkplatz, als sich selbiger für nicht unerhebliche Zeit entfernte. Das Gericht stellte fest, dass es Aufgabe des Beklagten ist, sein Fahrzeug vom Privatparkplatz zu entfernen und eine entsprechende Störung zu beseitigen. Die Erteilung und Durchführung des Abschleppauftrages, war somit zur Beseitigung der Störung notwendige Maßnahme, welche selbstverständlich dem Kläger zu erstatten ist. Ferne betonte es zurecht, dass die Störung des Privatparkplatzes durch das unberechtigte Parken sofort ausgelöst wurde der Kläger nicht zur Einhaltung einer Wartezeit verpflichtet ist.

Veträge über Online-Couchings sind nur dann wirksam, wenn der das Couching anbietende Vertragspartner die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gem. § 12 Fernunterrichtsschutzgesetzt (FernUSG) verfügt. Das gilt unabhängig davon, ob der Teilnehmer den Vertrag als Unternehmer oder Verbraucher geschlossen hat.

Für Personen, die einen Couching-Vertrag eingegangen sind, an dem sie nicht mehr festhalten wollen, ist das Urteil des OLG Celle ein Grund zu Freude. Denn nur in seltenen Fällen verfügen Couches die erfordliche Zulassung nach den FernUSG.

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Wird ein Architekt mit der Objektbetreuung beauftragt, muss er vor Ablauf der dem Auftraggeber gegenüber den einzelnen Handwerkern bestehenden Gewährleistungsfristen von sich aus eine Objektbegehung durchführen.

Wird keine Objektbegehung durchgeführt und wird der Architekt daraufhin vom Auftraggeber auf Schadensersatz wegen eines Baumangels in Anspruch genommen, muss dieser darlegen und beweisen, dass der Mangel bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Begehung festgestellt worden wäre.

Der bauaufsichtführende Architekt nicht zwar nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten. Er muss jedoch die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden.

Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiven Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet.

Der Architekt ist verpflichtet, nach dem Auftreten von Baumängeln den Ursachen entschieden und ohne Rücksicht auf eine eigene Haftung nachzugehen und dem Bauherrn rechtzeitig ein zutreffendes Bild der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Schadensbeseitigung zu verschaffen. Dabei hat der Architekt seinen Auftraggeber auch auf die Möglichkeit eines Anspruchs gegen ihn selbst ausdrücklich hinzuweisen.

Erforderlich für eine sog. Sekundärhaftung des Architekten ist, dass er zunächst Kenntnis von dem Mangel haben muss, bevor ihn die Pflicht trifft, die Mängelursache zu klären.

Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Streifler&Kollegen

Erneut hat ein deutsches Gericht zu Gunsten eines Facebook-Nutzers geurteilt: Der Digitalkonzern Facebook muss 3000 Euro immateriellen Schadensersatz als Ausgleich für Datenschutzverstöße zahlen. Weitere Urteile werden erwartet.

Dirk Streifler - Streilfer&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Das VG Hannover hat eine auf die Anerkennung eines Diensgtunfalls gerichtete Verpflichtungsklage einer Lehrerin abgewiesen. Die 62 Jahre alte Antragsstellerin erlitt schwere Thrombosen und mehrere Hirninfarkte infolge der Coronaimpfung.

Das Gericht meint, der Antragsgegner, hier der Schulleiter, habe lediglich Räumlichkeiten für die Coronaimpfung zur Verfügung gestellt. Ein Dienstunfall liegt nicht vor. 

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin