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3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...
Nachlassgericht – Testamentskopie wird nicht eröffnet Nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe des Erblassers die Kopie eines vom Erblasser errichteten Testaments zur Testamentseröffnung ein. Nach diesem Testament sollte sie Alleinerbin sein. Das Original...
Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen – was man dabei bedenken sollte… Die Parteien eines Vertrages können durch eine Schiedsklausel alle zwischen Ihnen entstehenden Streitigkeiten vor einem privaten Schiedsgericht austragen. Bei einer echten...
Das gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab 2024 Neu ist ab Januar 2024, dass GbRs als rechtsfähig anerkannt werden. Außerdem können sie bald leichter in eine andere Personengesellschaftsform wechseln. Dazu kommt, dass dann auch Umwandlungen im Rahmen...
Sperre als Geschäftsführer bei Vorstrafe nach § 6 GmbHG Gesetzlich verankert sind einige der zur Geschäftsführersperre führenden Straftaten in § 6 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG: Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) Insolvenzstraftaten (§ 238 bis § 238d StGB)...
Vorher: Pflichtangaben nach dem Nachweisgesetz Das Nachweisgesetz wie es bis zum 31.07.2022 galt, verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Aushändigung eines schriftlichen Nachweises über das Arbeitsverhältnis spätestens einen Monat nach Aufnahme des...
Wandeldarlehen? Was es damit auf sich hat… First things first: Was ist ein Wandeldarlehen? Dabei gibt ein Investor einem Unternehmen, meistens einem Startup, eine gewisse Geldsumme als Darlehen (ugs.: Kredit). Das Besondere daran ist, dass der Kreditgeber nach...
Stammkapital ist das Rückgrat jeder GmbH Das Stammkapital der GmbH hat aufgrund der beschränkten Haftung der Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Kommt es zum Haftungsfall, haftet – anders als in anderen Gesellschaften – die GmbH selbst mit dem Unternehmensvermö...
Scheinselbständigkeit im Rundfunk – Sozialversicherungspflicht für freie Reporter? Freie Mitarbeit oder doch abhängige Beschäftigung? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 24.10.2024 – L 12 BA 9/23) klärt, unter...
Das Amtsgericht Hannover hat zugunsten des Klägers, der Parknotruf GmbH, entschieden, dass der Beklagte Ersatz der Abschleppkosten infolge einer Leerfahrt des Abschleppunternehmers zahlen muss. Das Fahrzeug des Beklagten befand sich auf einem Privatparkplatz...
Veträge über Online-Couchings sind nur dann wirksam, wenn der das Couching anbietende Vertragspartner die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gem. § 12 Fernunterrichtsschutzgesetzt (FernUSG) verfügt. Das gilt unabhängig...
Wird ein Architekt mit der Objektbetreuung beauftragt, muss er vor Ablauf der dem Auftraggeber gegenüber den einzelnen Handwerkern bestehenden Gewährleistungsfristen von sich aus eine Objektbegehung durchführen. Wird keine Objektbegehung...
Landgericht Stade Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstsreit Des Herrn A, Kläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte mbB, Wilhelmstraße 46, 10117 Berlin, gegen...
Erneut hat ein deutsches Gericht zu Gunsten eines Facebook-Nutzers geurteilt: Der Digitalkonzern Facebook muss 3000 Euro immateriellen Schadensersatz als Ausgleich für Datenschutzverstöße zahlen. Weitere Urteile werden erwartet. Dirk Streifler -...
Das VG Hannover hat eine auf die Anerkennung eines Diensgtunfalls gerichtete Verpflichtungsklage einer Lehrerin abgewiesen. Die 62 Jahre alte Antragsstellerin erlitt schwere Thrombosen und mehrere Hirninfarkte infolge der Coronaimpfung. Das Gericht meint, der...
OLG OLDENBURG Urteil vom 13.07.2000 Az.: 1 U 35/00 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Februar 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,--DM nebst 4 %...