Wie nachhaltig sind Bitcoins?

erstmalig veröffentlicht: 24.03.2022, letzte Fassung: 03.08.2022

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt

Dr. Boris Jan Schiemzik

Handels- und Gesellschaftsrecht
EnglischDeutsch 1 mehr anzeigen
Zusammenfassung des Autors

Bitcoin-Verbot scheitert vor EU-Parlament

Wieso sollten Bitcoins eine schlechte Ökobilanz haben? Die Technologie, die hinter dem Phänomen Kryptowährungen und Bitcoins steckt, hat einen größeren Energiebedarf als man auf den ersten Blick denken würde. Aber rechtfertigt allein das ein De-facto-Verbot der Kryptowährung in Europa? Wie das EU-Parlament dazu steht, was man unter dem „Proof of Work“ versteht und ob die EU nun eine Chance verpasst hat, beleuchten wir in diesem Beitrag.

Warum verbrauchen Bitcoins so viel Energie?

Aufgrund der schlechten Ökobilanz der Cryptos haben SPD, Linke und Grüne den Antrag auf ein Bitcoin-Verbot gestellt. Ziel des Änderungsantrags war es, das EU-Parlament von einem de-facto-Verbot des energieintensiven Konsens- und Schutzverfahrens „Proof of Work“ zu überzeugen. Das Verfahren bezeichnet hochaufwendige Rechenaufgaben, die gelöst werden, und stand wegen seines hohen Energiebedarfs bereits vor ein paar Jahren in der Nachhaltigkeits-Diskussion. Grund dafür, dass es immer mehr Energie benötigt und verbraucht, ist das Steigen des Bitcoin-Preises, wodurch kontinuierlich komplexere Rechenaufgaben ausgelöst werden. 

Neue Richtlinie für Digital- und Kryptowährungen in der EU

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung stimmten im Europaparlament in der Mehrheit gegen den Änderungsantrag von Regeln für Krypto-Dienstleistungen (Mica). Im Ergebnis soll nun aber eine neue Richtlinie geschaffen werden, die erstmals für einheitliche Rahmenregelungen hinsichtlich Digital- und Kryptowährungen in der EU sorgen soll. Dafür müssten sich EU-Parlament uns EU-Staaten allerdings erstmal auf eine gemeinsame Position einigen.

Bitcoins als Innovationstreiber vs. Nachhaltigkeit von Kryptos

Die Meinungen zum Ergebnis der Abstimmung sind allerdings gespalten. Markus Ferber, CSU-Abgeordneter, ist wahrscheinlich ein Stein vom Herzen gefallen, als er erfahren hat, dass das Bitcoin-Verbot abgelehnt wurde. Seiner Meinung nach sind wir damit gerade noch einem Signal der Innovationsfeindlichkeit entkommen. Denn ein Verbot der Proof-of-work-Technologie hätte die EU als Krypto-Standort nicht sehr attraktiv gemacht – ganz im Gegenteil. Er gesteht sich zwar ein, dass noch berechtigte kritische Fragen zu virtuellen Währungen im Raum stehen, ein Komplettverbot sei aber die falsche Art und Weise, um mit diesen Fragen umzugehen.

Im Gegensatz dazu hätte Grünen-Abgeordneter Rasmus Andersen sich ein schöneres Ergebnis vorstellen können. Mit der Abstimmung habe man die Chance verpasst, in der EU erste Maßstäbe für nachhaltige Krypto-Assets zu setzen. Er wünsche sich, dass das Potenzial der Blockchain-Technologien zukünftig dafür ausgeschöpft wird, die ökologische Bilanz der Kryptos zu verbessern. Den Platz als Vorreiter in Sachen nachhaltige Crypto-Assets hat sich die EU damit seiner Ansicht nach verspielt.

Benötigen Sie rechtliche Beratung im Zusammenhang mit Bitcoins & Kryptowährungen, stehen Ihnen die Anwälte von ROSE & PARTNER grundsätzlich gerne zur Verfügung. Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Webseite: https://www.rosepartner.de/bitcoin-kryptowaehrung-recht-anwalt.html

Show what you know!
Artikel schreiben

Referenzen

(1) Die Agentur für Arbeit kann die Durchführung einer Maßnahme nach § 176 Absatz 2 prüfen und deren Erfolg beobachten. Sie kann insbesondere

1.
von dem Träger der Maßnahme sowie den Teilnehmenden Auskunft über den Verlauf der Maßnahme und den Eingliederungserfolg verlangen und
2.
die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zulassung des Trägers und der Maßnahme prüfen, indem sie Einsicht in alle die Maßnahme betreffenden Unterlagen des Trägers nimmt.

(2) Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, zum Zweck nach Absatz 1 Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Trägers während der Geschäfts- oder Unterrichtszeit zu betreten. Wird die Maßnahme bei einem Dritten durchgeführt, ist die Agentur für Arbeit berechtigt, die Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Dritten während dieser Zeit zu betreten. Stellt die Agentur für Arbeit bei der Prüfung der Maßnahme hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest, soll sie die zuständige Kontrollbehörde für den Datenschutz hiervon unterrichten.

(3) Die Agentur für Arbeit kann vom Träger die Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Die Agentur für Arbeit kann die Geltung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins oder des Bildungsgutscheins für einen Träger ausschließen und die Entscheidung über die Förderung aufheben, wenn

1.
der Träger dem Verlangen nach Satz 1 nicht nachkommt,
2.
die Agentur für Arbeit schwerwiegende und kurzfristig nicht zu behebende Mängel festgestellt hat,
3.
die in Absatz 1 genannten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt werden oder
4.
die Prüfungen oder das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume durch die Agentur für Arbeit nicht geduldet werden.

(4) Die Agentur für Arbeit teilt der fachkundigen Stelle und der Akkreditierungsstelle die nach den Absätzen 1 bis 3 gewonnenen Erkenntnisse mit.

(1) Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere

1.
die Art der Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers,
2.
Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und
3.
das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat,
anzugeben. Die Arbeitsbescheinigung ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auszuhändigen.

(2) Macht der Arbeitgeber geltend, die Arbeitslosigkeit sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies darzulegen, glaubhaft zu machen und eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen.

(3) Für Zwischenmeisterinnen, Zwischenmeister und andere Auftraggeber von Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern sowie für Leistungsträger, Unternehmen und Stellen, die Beiträge nach diesem Buch für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, Krankentagegeld oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen zu entrichten haben, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Nach Beendigung des Vollzuges einer Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a der Strafprozeßordnung hat die Vollzugsanstalt der oder dem Entlassenen eine Bescheinigung über die Zeiten auszustellen, in denen sie oder er innerhalb der letzten sieben Jahre vor der Entlassung als Gefangene oder Gefangener versicherungspflichtig war.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.