Mecklenburg-Vorpommern

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Rechtsanwältin Kristin Milhahn | Fachanwältin für Familienrecht
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Urlaubsdiskriminierung bei Urlaub nach Alter
15.06.2022 10:51

Urlaubsdiskriminierung BAG · Urteil vom 20. März 2012 · Az. 9 AZR 529/10 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der...

Sozialgericht Stralsund Urteil, 24. Jan. 2025 - S 2 P 26/23
17.02.2025 12:38

Rückforderung von Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen – Sozialgericht Stralsund stoppt unrechtmäßige Praxis Das Sozialgericht Stralsund hat mit Urteil vom 24. Januar 2025 (Az. S 2 P 26/23) klargestellt, dass Pflegekassen nicht...

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Rückforderung von Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen – Sozialgericht Stralsund stoppt unrechtmäßige Praxis

Das Sozialgericht Stralsund hat mit Urteil vom 24. Januar 2025 (Az. S 2 P 26/23) klargestellt, dass Pflegekassen nicht pauschal die Rückzahlung von Corona-Prämien verlangen dürfen, wenn Pflegeeinrichtungen die Auszahlungsmeldung erst nach Ablauf der gesetzten Frist eingereicht haben.

Das Gericht entschied, dass die bloße Fristüberschreitung nicht automatisch eine Rückforderung rechtfertigt. Vielmehr sind die Kassen verpflichtet, auch verspätet eingereichte Nachweise zu berücksichtigen, solange diese vor Erlass des Rückforderungsbescheides vorliegen. Eine anderslautende Auslegung der Regelungen des GKV-Spitzenverbands sei nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt und verfassungsrechtlich problematisch.

Dieses Urteil ist besonders relevant für Betreiber von Pflegeeinrichtungen, die mit Rückforderungen konfrontiert werden, obwohl sie die Prämien ordnungsgemäß an ihre Beschäftigten ausgezahlt haben. Es setzt ein wichtiges Signal gegen eine übermäßig strenge Verwaltungspraxis und stärkt die Rechtssicherheit für Pflegeeinrichtungen.

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 19. Jan. 2016 - 3 L 161/11
31.08.2023 13:54

Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf. Rechtsanwalt für...

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Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.

Rechtsanwalt für Immobilienrecht – Streifler&Kollegen
 

Landgericht Rostock Urteil, 23. Jan. 2009 - 19 KLs 5/08
25.06.2022 23:30

Tenor Der Angeklagte M. F. ist der versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung schuldig. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 (fünf) Jahren und 3 (drei) Monaten verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte M. F...

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 19. Mai 2009 - 4 U 84/05
25.06.2022 21:49

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.8.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin, Az.: 6 O 11/05, geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die...

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 22. März 2012 - 5 K 6/10
25.06.2022 17:43

Tenor Soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist im...

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 18. Aug. 2011 - 21/10
25.06.2022 17:37

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe A. 1 Die fünf beschwerdeführenden Landkreise wenden sich gegen die mit dem Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger...

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 24. Nov. 2016 - 4 A 617/10
25.06.2022 16:53

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags...

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 14. Juni 2016 - 2 Sa 213/15
25.06.2022 16:11

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 1. Juli 2015 (3 Ca 236/14) die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Beklagten zur Zahlung von mehr als 25.386,89 Euro brutto...