OLG Braunschweig, Urt. v. 10.06.20, 2 U 22/19 - Taubenfotos
Rechtsanwalt
Tobias Strömer | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Tenor
Auf die Berufung des Klägers vom 27. März 2019 wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20. Februar 2019, Aktenzeichen 9 0 729/18 (055), abgeändert:
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Braunschweig vom 17. April 2018 bleibt aufrecht erhalten.
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Beklagte.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird für den Rechtsstreit zweiter Instanz festgesetzt auf die
Wertstufe bis zu EUR 3.000,00 (EUR 2.534,72).
Gründe
I.
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auf Erstattung außergerichtlicher Kosten in Anspruch.
Eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen ist nicht erforderlich, §§ 313a Abs. 1 Satz 1; 540 Abs. 2; 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20. Februar 2019, Az: 9 0 729/18, abzuändern und das Versäumnisurteil des Landgerichts Braunschweig vom 17. April 2018 aufrecht zu erhalten.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
II.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht (SS 51 1 , 517 ff ZPO) eingelegte Berufung des Klägers ist in vollem Umfang erfolgreich.
a)
Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat und was von der Berufung nicht angegriffen wird, besteht ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Anwaltshonoraren gegen die Beklagte aufgrund deren unberechtigter Schutzrechtsverwarnung vom 14. Dezember 2017 (Anlage K3) in Höhe von EUR 633,68.
b)
Dieser Anspruch ist nicht gemäß S 389 BGB durch die erste hilfsweise Aufrechnung der Beklagten mit einem Erstattungsanspruch von Anwaltshonorar in Höhe von EUR 745,40 aufgrund einer von der Beklagten ausgesprochenen Abmahnung vom 8. Februar 2018 (Anlage B6) wegen der unberechtigten Nutzung der Seite 101 (Anlage B5) des Zuchtkataloges 2011 der Beklagten (Anlage B4) auf der Internet-Homepage des Klägers (Anlage B3) erloschen.
Nach S 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist und S 97a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 UrhG entspricht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Abmahnung der Beklagten vom 8. Februar 2018 (Anlage B6) war unbefugt; im Übrigen wäre sie auch zu unbestimmt und damit unbrauchbar.
aa)
Mit ihrer Abmahnung wendet sich die Beklagte gegen die unberechtigte Verwendung der von ihr gestalteten Seite 101 (Anlage B5) ihres »Zuchtkataloges 2011 [...]« (Anlage B4) auf der Internetseite des Klägers (Anlage B3). Es werden Rechte an den dort abgebildeten Lichtbildern geltend gemacht. Weiter wird geltend gemacht, dass die Seite von der Beklagten selbstständig gestaltet worden sei.
bb)
Zwar hat der Kläger die Seite 101 des Zuchtkataloges 2011 ohne Erlaubnis der Beklagten teilweise, d.h. ohne die Kopf- und die Fußzeile, auf seiner Homepage veröffentlicht (Anlage B3). Der Beklagten stand jedoch weder an der Katalogseite 101 an sich, noch an den vier dort abgebildeten Lichtbildern das ausschließliche Nutzungsrecht zu. Die Seite 101 des Zuchtkatalogs besteht unter anderem aus vier Lichtbildern, und zwar von drei Tauben und einem Portraitfoto von Herrn [...]. Die Beklagte wäre dann zur Abmahnung des Klägers berechtigt, wenn ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte an den vier Lichtbildern zustünde. Dies hat die Beklagte jedoch im gegenständlichen Rechtsstreit nicht vorgetragen. Auch die durchgeführte Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen [...] hat dies nicht ergeben.
cc)
Die durchgeführte Beweisaufnahme durch schriftliche Beantwortung der Beweisfragen des Beweisbeschlusses vom 5. Dezember 2018 (BI. 98, 99 d.A.), nach S 377 Abs. 3 ZPO durch den Zeugen [...] vom 15. Dezember 2018 (BI. 107, 108 d.A.), hat vielmehr ergeben, dass die Lichtbilder der Tauben »[...] 959« und »[...] 330« von dem Taubenfotografen [...] stammen. Der Zeuge [...]hat weiter ausgesagt, dass er diese Fotos dem Geschäftsführer der Beklagten ausschließlich zur Verfügung gestellt habe (»Diese Fotos stellte ich Herm [...] zur Verfügung, sie waren ausschließlich für H.[...] bestimmt!«). Damit ist aber nicht gemeint, dass der Zeuge [...] Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts an den Fotos gewesen sei, dass er auf den Geschäftsführer der Beklagten übertragen habe. Es ist nämlich weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Zeuge [...] überhaupt Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Fotos war. Dieses stand ursprünglich dem Taubenfotografen [...] als Lichtbildner nach S 72 UrhG zu. Dass dieser das ausschließliche Nutzungsrecht an den von ihm gefertigten Lichtbildern auf den Zeugen [...] übertragen hatte, hat der Zeuge auch nicht ausgesagt. Es spricht auch keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Taubenfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Taubenfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird.
Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht einzeln bezeichnet worden, so bestimmen sich die Nutzungsarten nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck (§ 31 Abs. 5 Satz l UrhG). Entsprechendes gilt nach § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG für die Frage, ob überhaupt ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelte, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt. Der Vertragszweck ist nicht einseitig nach den Vorstellungen des Erwerbers, sondern im Wege der Auslegung unter objektiver Gesamtwürdigung aller Umstände nach Treu und Glauben unter Beachtung der Verkehrssitte zu ermitteln. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Urheber Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumen wollte, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (Härting-Hätting, Internetrecht, 6. Aufl. 2017, Urheberrecht, Rn. 1531, 1532, m.w.N.).
Die Beklagte hat damit weder dargelegt noch bewiesen, dass der Zeuge [...] Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts war, dass er hätte auf die Beklagte übertragen können.
dd)
Wer das Portraitfoto des Zeugen [...] gefertigt hat und damit Urheber ist, wird nicht vorgetragen. Es wird auch nicht vorgetragen, dass der Zeuge [...] Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts an dem Portraitfoto sei. Ausgesagt hat dies der Zeuge auch nicht. Auch im Bereich von Pass- und Portraitfotos spricht keine Vermutung dafür, dass das ausschließliche Nutzungsrecht generell dem Portraitierten übertragen wird (Härting-Härting, Internetrecht, 6. Aufl. 2017, Urheberrecht, Rn. 1537, m.w.N.).
cc)
Das ausschliche Nutzungsrecht an dem Lichtbild der Taube »[...] 12« oblag hingegen dem Geschäftsführer der Beklagten als Anfertigendem (§ 97 Abs. 2 UrhG). Der Zeuge [...] hat ausgesagt, dass dieser das Lichtbild in seiner Gegenwart angefertigt habe. Damit war er Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts an dem Foto. Dies bedeutet aber nicht, dass auch die Beklagte gleichsam Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an diesem Foto war. Die Beklagte hat auf Seite 2 Ihres Schriftsatzes vom 4. September 2019 (BI. 70 d.A.) vorgetragen, dass der Geschäftsführer der Beklagten beim Fotografieren der Taube »in seiner Funktion als Geschäftsführer der Beklagten agiert« habe. Sodann heißt es weiter: »Rein vorsorglich räumt der Geschäftsführer der Beklagten seiner Gesellschaft aber auch das al/gemeine Nutzungs- und Verwertungsrecht ein.« Die Klägerin hat mit Nichtwissen bestritten, dass der Geschäftsführer der Beklagten das Foto in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer angefertigt habe. Dieser Umstand ist erheblich. Die Beklagte hat keinen Beweis dafür angeboten, dass der Geschäftsführer der Beklagten das Foto in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten gefertigt hat oder dass die Beklagte vor dem 4. September 2018 Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an dem Foto gewesen wäre. Die Aussage des Zeugen [...] vom 15. Dezember 2018 verhält sich nicht zu der Frage, ob das Foto von dem Fotografen auch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten aufgenommen wurde. Es ist auch nicht nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Geschäftsführer der Beklagten dieser bei der Verwendung des Lichtbildes für den Zuchtkatalog automatisch auch das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt oder das Lichtbild gar in seiner Funktion als Geschäftsführer der Beklagten gefertigt hat.
Insbesondere ist er auch nicht geschäftsführender Alleingesellschafter der Beklagten. Vielmehr spricht der Umstand, dass der Geschäftsführer der Beklagten seiner Gesellschaft mit Schriftsatz vom 4. September 2018 das allgemeine Nutzungs- und Verwertungsrecht eingeräumt hat, dafür, dass dies vorher — und insbesondere zum Zeitpunkt der Abmahnung — noch nicht der Fall war.
dd)
Ein ausschließliches Nutzungsrecht der Beklagten an der gesamten Katalogseite 101 besteht nicht als Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Die Katalogseite ist grafisch sehr einfach gehalten und erschöpft sich nahezu in der Zusammenfügung der vier vorgenannten Lichtbilder. Es ermangelt daher an der erforderlichen Schutzhöhe.
ee)
Auch besteht kein ausschließliches Nutzungsrecht der Beklagten als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Diesbezüglich ermangelt es an der erforderlichen Schöpfungshöhe.
Voraussetzung des Schutzes als Werk der angewandten Kunst ist, dass die Gestaltung über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch sein und eine Gestaltungshöhe erreichen muss, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 BGHZ 199, 52-71, Rn. 41 Geburtstagszug). Damit stellt sich bei angewandter Kunst unmittelbar die Frage nach der künstlerischen Gestaltung, die aber nicht durch den Gebrauchszweck und die Funktion des Gegenstands vorgegeben und technisch bedingt sein darf (Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch-Dreyer, Urheberrecht, 4. Aufl. 2018, S 2 Geschützte Werke, Rn. 253, m.w.N.). Bei Werbegrafiken wird der Urheberrechtsschutz oft verneint (Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch-Dreyer, Urheberrecht, 4. Aufl. 2018, S 2 Geschützte Werke, Rn. 257, 261). So liegt es auch hier. Die Katalogseite 101 eines Verkaufsprospekts für Brieftauben erschöpft sich in der Zusammenfügung von vier Lichtbildaufnahmen und der grafisch allenfalls sehr einfach gestalteten textlichen Wiedergabe der erforderlichen Textangaben über die angebotenen Tauben, deren Namen und deren Züchter, sowie die Angabe der Obergruppe »[...]-Paare» und die Seitenangabe. Die Gestaltung ist damit nicht über die von der Funktion vorgegebene Form eines Verkaufsprospekts hinaus künstlerisch gestaltet.
ff)
Damit steht nach alledem fest, dass der Beklagten an keinem der auf der Katalogseite 101 abgebildeten Lichtbilder ein ausschließliches Nutzungsrecht zustand. Die Abmahnung vom 8. Februar 2018 erweist sich daher als unbefugt.
gg)
Im Übrigen wäre die Abmahnung vom 8. Februar 2018 auch zu unbestimmt und damit insgesamt unbrauchbar. Zur Abmahnung gehört, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis darlegt, also kundtut, weshalb er sich für berechtigt hält, den zu beanstandenden Verstoß zu verfolgen (Köhler/Bornkamm/FeddersenBornkamm, 38. Aufl. 2020, UWG § 12 Rn. 1.13). Die Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Auch wenn der Gläubiger Unterlassung nicht nur der konkreten Verletzungsform begehrt, muss er doch den Anlass der Beanstandung ganz konkret bezeichnen, damit der Schuldner weiß, was genau für den Gläubiger den Stein des Anstoßes bildet (Köhler/Bornkamm/Feddersen-Bomkamm, 38. Aufl. 2020, UWG S 12 Rn. 1.15, m.w.N.). Dem genügt die streitgegenständliche Abmahnung nicht. Es bleibt unklar, an welchen Fotografien überhaupt ausschließliche Nutzungsrechte der Beklagten vorlagen, die sie zur Abmahnung berechtigten. Das Foto der Taube »[...] 12«, an dem der Beklagten überhaupt nur ein ausschließliches Nutzungsrecht und damit auch ein Unterlassungsanspruch zugestanden haben könnte, wird nicht näher bezeichnet. Es bleibt für den Abgemahnten daher unklar, an welchem Foto sich der Beklagte eines ausschließlichen Nutzungsrechts berühmt. Die in der Abmahnung enthaltene Passage »Selbstverständlich handelt es sich bei dieser Abbildung um ein urheberrechtlich geschütztes Werk unserer Mandantin im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Sie hat nicht nur eines der 3 Taubenfotos selbst erstellt, sie hat auch die Katalogseite selbstständig gestaltet. Die Fotos der anderen 2 Tauben sowie das Porträtfoto nutzt sie dabei mit der Genehmigung des Herm [...].« erweist sich daher als zu unbestimmt.
Der bloße Satz »Neben der Urheberrechtsverletzung ist Ihr Verhalten nach Auffassung des Unterzeichners auch wettbewerbswidrig.« ist im konkreten Einzelfall für eine auf den Verstoß wettbewerbsrechtlicher Vorschriften gestützte Abmahnung ebenfalls nicht ausreichend.
c)
Der Anspruch des Klägers ist auch nicht durch die zweite hilfsweise Aufrechnung der Beklagten gemäß S 389 BGB mit einem Erstattungsanspruch von Anwaltshonorar in Höhe von EUR 729,23 aufgrund der unberechtigten Abmahnung des Klägers vom 13. Dezember 2017 (Anlage SR2) erloschen.
Unwidersprochen wendet der Kläger ein, dass die Beklagte die mit Schriftsatz vom 11. Juni 2018 berechneten Honorare nicht geschuldet habe, weil ihr diese nicht in Rechnung gestellt worden seien. Ein Aufwendungs- oder
Schadensersatzanspruch der Beklagten wegen der unberechtigten Abmahnung des Klägers vom 13. Dezember 2017 besteht daher nicht.
d)
Der Anspruch des Klägers ist auch nicht durch die dritte hilfsweise Aufrechnung der Beklagten gem. § 389 BGB mit einem Lizenzanalogieschaden gemäß §§ 97 Abs. 1 und 2; 72 Abs. 1; 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2; 16; 19a und S 13 UrhG erloschen.
Wie bereits ausgeführt, hat die Beklagte an keinem der auf der Katalogseite 101 abgebildeten Lichtbilder das ausschließliche Nutzungsrecht inne gehabt. Auch besteht kein ausschließliches Nutzungsrecht der Beklagten an der gesamten Katalogseite 101.
Durch die Vervielfältigung der Lichtbilder bzw. der Katalogseite 101 und die öffentliche Zugänglichmachung auf seiner Internetseite, hat der Kläger damit weder ein Vervielfältigungsrecht (§ 72 Abs. 1, S 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 UrhG), noch ein Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (S 72 Abs. 1, S 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, S 19a UrhG) der Beklagten verletzt. Die Beklagte hat daher gegenüber dem Kläger keinen Anspruch gemäß S 97 Abs. 2 Satz 1 und 3 UrhG auf Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie, mit dem sie gegen den Klageanspruch aufrechnen könnte. (BGH, Urteil vom 13. September 2018 — I ZR 187/17 Rn. 15, juris).
2.
Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt §§ 291, 247 BGB.
2.
Die Kostenentscheidung folgt §§ 91 Abs. 1, 344 ZPO.
3.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
4.
Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben (§ 543 Abs. 2 ZPO).
III.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO, SS 45 Abs. 3, 48 GKG. Die Beklagte hat hilfsweise die Aufrechnung mit drei bestrittenen Gegenforderungen jeweils in Höhe der Klageforderung geltend gemacht. Über diese Hilfsaufrechnungen sind der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen. Der Streitwert erhöht sich daher um den Wert der Gegenforderungen, mithin drei Mal EUR 633,68.
Loewenbrück
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(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.
(4) (weggefallen)
(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.
(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
- 1.
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; - 2.
Werke der Musik; - 3.
pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; - 4.
Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke; - 5.
Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden; - 6.
Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden; - 7.
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.
Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.
(1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt.
(2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu.
(3) Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.
(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.
Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.
(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.