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19.167 Kanzleien
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13 Kanzleien
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15 Kanzleien
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6 Kanzleien
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2 Kanzleien
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1.186 Gerichte
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3 Büro
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3 Büro
4 Artikel zum Thema Facebook
Der Digitalkonzern Facebook war im Frühjahr 2021 von einem gigantischen Datenleck betroffen, der es den sogenannten „Scrapern“ ermöglichte, die Daten von mehr als 500 Millionen Nutzer:innen zu leaken. Mehr als 15000 Verfahren werden derzeit vor deutschen...
Facebook aus rechtlicher Perspektive Facebook, gegründet im Jahr 2004 von Mark Zuckerberg, ist eines der weltweit führenden sozialen Netzwerke. In Bezug auf rechtliche Aspekte gibt es verschiedene relevante Bereiche, die die Nutzung und Interaktion auf der...
Facebook wurde bereits zum zweiten Mal von einem deutschen Gericht wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes verurteilt. Das Landgericht Paderborn (LG Paderborn, Urteil vom 13.12.2022, Az.: 2 O 212/22)...
Das Landgericht Zwickau (LG Zwickau) hat Facebook wegen mehreren Verstößen gegen die Datenschutzverordnung zu 1000 Euro Schadensersatz verurteilt. Facebook wurde somit zum ersten Mal, seitdem die Social-Media-Plattform im Frühjahr letzten Jahres einem...
1 Artikel zum Thema Cum-Ex Skandal
Der Cum-Ex-Skandal Der Cum-Ex-Skandal bezieht sich auf eine komplexe Finanztransaktionspraxis, die dazu diente, Steuern auf Dividendenzahlungen zu umgehen. Der Begriff "Cum-Ex" leitet sich aus dem Lateinischen ab und bedeutet so viel wie "mit und ohne". Das...
5 Artikel zum Thema Anwaltspraxis
In unserer Rubrik 'Anwaltspraxis', initiiert von der Redaktion von ra.de, planen wir, eine fortlaufende Serie von Artikeln zu veröffentlichen, die sich eingehend mit den verschiedensten Facetten des Anwaltsberufs beschäftigen. Unser Ziel ist es, ein breites...
Sehr geehrte Mandanten, wir Anwälte haben ein paar herzliche Ratschläge für Sie, die wir normalerweise nicht aussprechen. Aber keine Sorge, nehmen Sie es mit einem Augenzwinkern und nutzen Sie es als Chance, Ihr Verhältnis zu uns zu verbessern. 1. **Rechnungen...
Die Welt der Rechtsanwaltskanzleien ist geprägt von anspruchsvollen Mandaten, komplexen juristischen Herausforderungen und einer ständigen Flut von Informationen. In diesem dynamischen Umfeld ist eine durchdachte und effiziente Kanzleiorganisation von...
Die Gründung einer eigenen Kanzlei markiert einen bedeutenden Schritt im beruflichen Werdegang für Juristinnen und Juristen. Der Weg in die Selbstständigkeit als Anwältin oder Anwalt bietet nicht nur die Möglichkeit zur individuellen Entfaltung, sondern erfordert...
Wie man sich mit anderen Anwälten vernetzt und Kontakte knüpft Networking und soziale Kontakte mit anderen Anwälten können Ihrer Karriere, Ihrer persönlichen Entwicklung und Ihrem Wohlbefinden zugute kommen. Durch Networking können Sie Ihre beruflichen...
2 Artikel zum Thema NFT (Non-fungible-Token)
NFT Rechtliche Probleme Das neue Schlagwort sind NFT – abgekürzt für "non fungible token". Nach der Bitcoin und der zugrundeliegenden Software blockchain soll hier allein ein Markt entstehen von einer Billionen US. Wir werden sehen. Kurz erklärt. Ein Objekt...
Wenn die Rede von NFT´s ist, denken viele Menschen zunächst an Bilder, die sich digital handeln lassen und im besten Fall den Eigentümer ein kleines Vermögen bescheren. Das ist - prinzipiell - nicht falsch. Allerdings beschränkt sich der Handel von NFT´s längst...
2 Artikel zum Thema Kryptowährungen
Die Preise für Kryptowahrungen fallen seit Ende des letzten Jahres konstant. So verlor auch die wohl bekannteste Kryptowährung, der Bitcoin in den letzten Monaten an Wert. Während sich bei einigen Anlegern langsam die Panik breitmacht und andere die große Chance...
Warum verbrauchen Bitcoins so viel Energie? Aufgrund der schlechten Ökobilanz der Cryptos haben SPD, Linke und Grüne den Antrag auf ein Bitcoin-Verbot gestellt. Ziel des Änderungsantrags war es, das EU-Parlament von einem de-facto-Verbot des energieintensiven...
7 Artikel zum Thema Religion/Glaube
Hinduismus, Buddhismus, Judentum, Christentum, Islam, Voodoo, Mohismus, Tengrismus, Animismus, Romuva, Dievturi, Candomblé, Huna und und und.... Das alles sind Bezeichnungen für Religionen und Weltanschauungen. Einige sind uns bekannt, einige eher weniger...
Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der Arbeitgeber muss...
In einem bis zum BVerwG „getriebenen“ Verfahren hatte ein gläubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gekämpft. Begründung: Die Schutzhelmpflicht verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner...
„Die Schule ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“. Mit dieser Einführung eröffnete die Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Vorstellungsrunde. In den Berliner Schulen seien viele verschiedene Kulturen und Religionen innerhalb der Schülerschaft und natürlich auch...
EuGH zur Zulässigkeit des Kopftuchverbotes am Arbeitsplatz Ausgangspunkt für die im folgenden erläuterte EuGH-Entscheidung war die Frage, ob das Verbot ein islamisches Kopftuch zu tragen, dass sich aus einer allgemeinen internen Regeln eines privaten...
Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören Streifler&Kollegen - Rechtsanwalt für Öffentliches Recht Schüler wollen in...
Das VG Berlin hat am 29.9.2009 (Aktenzeichen: VG 3 A 984.07) entschieden, dass ein muslimischer Schüler in der Schule - außerhalb der Unterrichtszeiten - beten darf. Damit hat das Gericht die im Wege einstweiliger Anordnung vom März 2008 (Aktenzeichen: VG 3 A 983...
12 Artikel zum Thema Recht auf Vergessen
Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten: Internetbenutzer...
Ob unsere Rechtsordnung dem Bürger nach einem gewissen Zeitablauf in der digitalen Welt ein Vorrang des Vergessens vor dem Erinnern gewährleistet, wurde durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und durch die des BVerfG in ihren Entscheidungen...
Stellen Sie sich vor, ein Bekannter von hat ein Verbrechen begangen, über das seiner Zeit in der Öffentlichkeit berichtet worden ist. Nachdem der Täter viele Jahre später aus dem Gefängnis entlassen wird, fällt es ihm schwer, sich erneut in die Gesellschaft zu...
Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten: Internetuser...
Die mittlerweile in jedem Lebensbereich eingebrachte Nutzung des Internets hat zur Konsequenz, dass zahlreiche persönliche Daten im Internet gespeichert und für jedermann abrufbar sind. Dadurch entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten: Internetuser...
Auslistungsbegehren des Klägers gegen Google, Art. 17 I DSGVO Der Kläger, als Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation, wollte einen Auslistungsanspruch, d.h. einen Löschungsanspruch, gegen Google geltend machen. Grund hierfür...
Nicht jedwede Berichterstattung muss unter Hinweis auf das Recht auf Vergessen in den Tiefen des Internets unauffindbar gemacht werden. Das hat auch das LG Frankfurt a.M. (AZ 2-03 O 190/16) mit bekannt gewordener Entscheidung vom 26. Oktober 2017 deutlich...
Die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitgeberin gegen ein Urteil des Oberlandgerichts Celle scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht (Beschuss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Beschwerdeführerin, die Geschäftsführerin eines...
14 Artikel zum Thema Ehrverletzende Äußerungen
Weil ein Mann aus NRW auf ein Schreiben der Finanzbehörden antworte und darin den damaligen Finanzminister als "rote Null" bezeichnete, verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35 Euro, wegen Beleidigung gem. § 185 StGB. Sowohl...
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus Bayern, welcher seiner Wut in einem Internetblog Luft machte (1 BVR 2397/19). Nachdem mehrere Richter wiederholt zu seinem Nachteil entschieden und ihm das Umgangsrecht mit seiner Tochter...
Das Bundesverfassungsgericht setzt in seinen Beschlüssen vom 19.05.2020 ein Statement zum Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 2 Abs. 1 iiVm. Art. 1 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht). Ein Verfahren, welches nicht zur Entscheidung angenommen...
Egal ob in der Universität, auf der Straße, im Cafe, in der Straßenbahn, zuhause oder bei der Arbeit: Nahezu jede Person wurde im Laufe ihres Lebens selbst Opfer ehrverletzender Äußerungen oder hat selbst Dinge zu oder über jemanden gesagt, die er/sie heute bereut...
I. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfährt durch seine Nähe zur Menschenwürde besonderen Schutz. Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG ist sehr weit gefasst und hat mithin keine klaren...
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehmsten...
Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 I GG gewährleistet dem Bürger seine subjektive Ansicht in der Öffentlichkeit frei kundzugeben. Ein solches Grundrecht spielt in einem Rechtsstaat eine bedeutende Rolle, denn keine Demokratie kann dauerhaft bestehen, wenn es...
Das musste sich eine Mieterin vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Ihr Mietverhältnis war vom Vermieter fristlos gekündigt worden. Der Vermieter begründete das damit, dass sie über ihn als Vermieter ehrverletzende Aussagen gegenüber Dritten gemacht habe...
30.04.2024
Rückforderung von Corona-Soforthilfen Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen hat in jüngster Zeit verstärkt die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, insbesondere im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit solcher Rückforderungen...
25.04.2024
Corona-Hilfen Rückforderungsbescheide Nach einst recht großzügig ausgezahlten Hilfen sind nun viele unserer Klienten mit Rückforderungsbescheiden über die komplette ausgezahlte Summe konfrontiert. Diese Bescheide ergehen (fast) ausschließlich in standardisierten...
24.04.2024
Bundesländer verlangen gewährte Coronahilfen zurück Viele Selbststände und Freiberufler haben im letzten Jahr sogenannte "Coronahilfen" beantragt und erhalten. Die Unterstützungsgelder sind schnell und auf einem weitgehend unbürokratischen Wege gewährt und...
03.04.2024
Die Beklagte parkte ihr Fahrzeug auf einem Privatparkplatz und entferne sich alsbald von diesem. Die Klägerin erfasste das Fahrzeug mittels der Applikation der Parknotruf GmbH und erteilte den Auftrag das Fahrzeug der Beklagten abzuschleppen. Der Auftrag wurde von...
31.03.2024
Zivilrecht Neben dem Strafrecht und dem öffentlichen Recht gibt es in Deutschland als weiteres großes Rechtsgebiet das Zivilrecht. Das Zivilrecht regelt dabei die Rechtsbeziehungen zwischen Rechtssubjekten (natürlichen- und oder juristischen Personen). Als...
31.03.2024
Zollrecht Die Europäische Union ist eine Zollunion – mithin betrifft das Zollrecht den Import und den Export von Waren in die EU. Das Zollrecht ist das Recht des internationalen Warenverkehrs. Der jeweilige Staat in den im- oder exportiert wird kontrolliert...
31.03.2024
Der Begriff Wettbewerbsrecht umfasst zum einen das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) und zum anderen das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (Wettbewerbsrecht im engeren Sinne oder Lauterkeitsrecht). Besonders mit letzteren...
31.03.2024
Denkmalschutz und -pflege sollen die wichtigsten Zeugnisse abgeschlossener Kulturepochen künftigen Generationen im Original erhalten und liegen deshalb im Interesse der Allgemeinheit, weshalb sie in den Verfassungen aller Bundesländer verankert sind. Die...
05.05.2024
Im vorliegenden vor dem Verwaltungsgericht Ansbach verhandelten Fall blieb die Klage gegen den Widerruf einer Corona-Soforthilfe erfolglos. Das Gericht stellte unter anderem folgendes fest: Bei Billigkeitsleistungen hat die Behörde das Recht , nicht nur die...
05.05.2024
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab am 23.09.2022 in zwei Verfahren (19 K 297/22 und 19 K 317/22) Zuwendungsempfängern Recht, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen gewandt hatten.
03.05.2024
Eine weitere erfolgreiche Klage gegen den Rückforderungsbescheid einer Corona-Hilfe. Das Verwaltungsgericht Aachen urteilte vorliegend, dass der angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid rechtswidrig ist und die Rechte der Klägerin...
03.05.2024
Ein weiteres Gericht, welches den Rückforderungsbescheid einer beantragten Corona-Soforthilfe für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die Anfechtungsklage des Klägers zulässig und begründet ist...
02.05.2024
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom VG Berlin 21. Dezember 2023 ab. Der Kläger hatte erfolglos argumentiert, dass die Zweckbindung der erhaltenen Bundesmittel...
02.05.2024
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Februar 2023 ab. In dem Fall ging es um die Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im...
30.04.2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) macht zum hiesigen lesenswerten Fall in dem Beschluss vom 30.01.2024 (Az.: 5 StR 228/23) interessante Ausführungen zum „Schaden“ beim Subventionsbetrug. Vorliegend sah der BGH es als erwiesen an, dass der Angeklagte mit...
30.04.2024
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied über die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe II Förderung. Die Klage wurde abgewiesen, und der Kläger muss die Verfahrenskosten tragen. Das Gericht stellte fest, dass die Zweckbestimmung der Fö...
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In Bayern finden Sie bei ra.de 150 Gerichte.
Außerdem finden Sie:
2747 Anwaltskanzleien mit 5546 Anwälten,
3 Kanzleien, bei denen Steuerberater tätig sind,
2 Kanzleien, bei denen Wirtschaftsprüfern tätig sind,
2 Kanzleien, bei denen Patentanwälten tätig sind
Außerdem finden Sie
2 Unternehmensberaterbüros mit 1 Unternehmensberater, sowie
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In Thüringen finden Sie bei ra.de 48 Gerichte.
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318 Anwaltskanzleien mit 484 Anwälten
Außerdem finden Sie
1 Unternehmensberaterbüro mit 1 Unternehmensberater, sowie
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In Sachsen-Anhalt finden Sie bei ra.de 45 Gerichte.
Außerdem finden Sie:
372 Anwaltskanzleien mit 476 Anwälten
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In Sachsen finden Sie bei ra.de 52 Gerichte.
Außerdem finden Sie:
1084 Anwaltskanzleien mit 1923 Anwälten,
1 Kanzlei, bei der Notare tätig sind,
2 Kanzleien, bei denen Steuerberater tätig sind,
1 Kanzlei, bei der Wirtschaftsprüfer tätig sind
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In Saarland finden Sie bei ra.de 23 Gerichte.
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156 Anwaltskanzleien mit 266 Anwälten
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In Schleswig-Holstein finden Sie bei ra.de 42 Gerichte.
Außerdem finden Sie:
497 Anwaltskanzleien mit 1004 Anwälten,
2 Kanzleien, bei denen Notare tätig sind mit 4 Notaren,
1 Kanzlei, bei der Steuerberater tätig sind
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In Rheinland-Pfalz finden Sie bei ra.de 77 Gerichte.
Außerdem finden Sie:
728 Anwaltskanzleien mit 1400 Anwälten
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In Nordrhein-Westfalen finden Sie bei ra.de 207 Gerichte.
Außerdem finden Sie:
5126 Anwaltskanzleien mit 9087 Anwälten,
3 Kanzleien, bei denen Notare tätig sind mit 1 Notar,
3 Kanzleien, bei denen Steuerberater tätig sind mit 1 Steuerberater,
1 Kanzlei, bei der Wirtschaftsprüfer tätig sind
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In Niedersachsen finden Sie bei ra.de 130 Gerichte.
Außerdem finden Sie:
1572 Anwaltskanzleien mit 2756 Anwälten,
3 Kanzleien, bei denen Notare tätig sind mit 1 Notar,
2 Kanzleien, bei denen Steuerberater tätig sind
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In Mecklenburg-Vorpommern finden Sie bei ra.de 39 Gerichte.
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234 Anwaltskanzleien mit 365 Anwälten
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In Hamburg finden Sie bei ra.de 18 Gerichte.
Außerdem finden Sie:
832 Anwaltskanzleien mit 1798 Anwälten,
3 Kanzleien, bei denen Steuerberater tätig sind mit 1 Steuerberater,
1 Kanzlei, bei der Wirtschaftsprüfer tätig sind
Außerdem finden Sie
1 Gutachterbüro
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In Hessen finden Sie bei ra.de 80 Gerichte.
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1709 Anwaltskanzleien mit 2832 Anwälten,
3 Kanzleien, bei denen Notare tätig sind,
3 Kanzleien, bei denen Steuerberater tätig sind,
2 Kanzleien, bei denen Wirtschaftsprüfern tätig sind
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In Bremen finden Sie bei ra.de 15 Gerichte.
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181 Anwaltskanzleien mit 470 Anwälten,
2 Kanzleien, bei denen Notare tätig sind
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In Baden-Württemberg finden Sie bei ra.de 166 Gerichte.
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1849 Anwaltskanzleien mit 3697 Anwälten,
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In Berlin finden Sie bei ra.de 21 Gerichte.
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1721 Anwaltskanzleien mit 2712 Anwälten,
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2 Gutachterbüros mit 1 Gutachtern
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In Brandenburg finden Sie bei ra.de 46 Gerichte.
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347 Anwaltskanzleien mit 551 Anwälten,
1 Kanzlei, bei der Steuerberater tätig sind
Gesetzeskommentare von unseren Anwälten
15.01.2024
A. Allgemeines § 25 Absatz 1 Var. 1 und 2 enthält Legaldefinitionen für unmittelbare und mittelbare Alleintäterschaft, während § 25 Absatz 2 die Mittäterschaft definiert. Allerdings bestätigt die Vorschrift lediglich die grundlegende Existenz der...
13.01.2024
A. Allgemeines Die Regelung des § 313 wurde ab dem 1. Januar 2002 eingeführt, um das zuvor durch Richterrecht entwickelte Rechtskonstrukt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gesetzlich zu verankern (Lorenz in BeckOK-BGB, 68. Edition Stand 1.11.2023, § 313 Rn...
14.12.2023
I. Allgemeines Gemäß § 242 bestimmt sich die Art und Weise, in der der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat (das "Wie" der Leistung). Die Rechtsprechung und die juristische Lehre haben diesem Paragrafen eine über seine wortwörtliche Bedeutung...
12.12.2023
Anwendungsbereich Die Regelung manifestiert einen allgemeinen prozessualen Grundsatz. Daher erstreckt sich ihre Anwendung nicht nur auf Klageverfahren, sondern auch auf andere Verfahrensarten, sofern nicht abweichende Regelungen existieren oder sich aus der...
27.02.2023
Allgemeines Der § 57 des deutschen Strafgesetzbuches regelt die Aussetzung des Strafrestes bei einer zeitigen Freiheitsstrafe. Der Zweck dieses Paragraphen ist es, eine Möglichkeit zu schaffen, eine zeitige Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn dies...
09.02.2023
Allgemeines: Der §1 SVBezGrV 2023 regelt die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung. Diese Bezugsgrößen dienen als Grundlage für die Berechnung von Renten, Krankengeld und anderen Leistungen der Sozialversicherung. Die Höhe der Bezugsgrößen hängt von der...
24.01.2023
Allgemeines: Der Paragraf 1789 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Sorge eines Vormunds für ein Mündel (eine Person, die wegen Unmündigkeit, z.B. aufgrund von Alter, geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung, unter Vormundschaft steht). Der...
23.12.2022
Allgemeines: Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland verbietet die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Das bedeutet, dass es strafbar ist, andere Menschen oder Gruppen aufgrund ihrer...