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Rechtsgebiet
Arbeitsprozessrecht
80 von 2.925 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Das Arbeitsprozessrecht regelt das gerichtliche Verfahren in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten weist gegenüber dem normalen Zivilprozess gravierende Besonderheiten auf, die dem sozialen Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers und der zügigen Streitbeilegung geschuldet sind. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).
Die markanteste Besonderheit ist der gesetzliche Zwang zur Durchführung einer Güteverhandlung. Gemäß § 54 ArbGG muss das Verfahren vor dem Arbeitsgericht mit einer Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden Richter beginnen. Ziel ist es, den Streit in einem frühen Stadium durch einen gerichtlichen Vergleich einvernehmlich zu beenden (häufig bei Kündigungsschutzklagen mit Abfindung). Scheitert die Güteverhandlung, schließt sich der Kammertermin an.
Ein weiteres elementares Merkmal ist die spezielle Kostenregelung. Gemäß § 12a Abs. 1 ArbGG besteht im erstinstanzlichen Urteilsverfahren kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten durch die unterlegene Partei. Selbst wenn ein Arbeitnehmer den Prozess zu 100 Prozent gewinnt, muss er die Kosten für seinen eigenen Anwalt selbst tragen. Dies soll das Kostenrisiko für Arbeitnehmer vorab kalkulierbar halten.
ra.de Redaktion
Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 28.05.2014 (Az.: 12 Sa 1423/13) folgendes entschieden: Unerheblich ist die Einordnung als arbeitnehmerähnliche Person oder als … Weiterlesen ›
Thorsten Brenner
Immer wieder kommt es vor deutschen Arbeitsgerichten zu Verfahren, in denen die Arbeitszeiterfassung streitgegenständlich ist. Weiterlesen ›
ra.de Redaktion
Der Wegfall von Arbeitsplätzen infolge einer Reorganisierung oder Neukonzeption eines Betriebes durch den Arbeitgeber ist als betriebsbedingte Kündigung gesetzlich gemäß § 1 Abs. 2 KSchG … Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Arbeitsrecht“.
Schlüsselnormen
- § 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte
- § 77 BetrVG Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- § 102 BetrVG Mitbestimmung bei Kündigungen
- § 99 BetrVG Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
- § 75 BetrVG Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- § 112 BetrVG Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
- § 111 BetrVG Betriebsänderungen
- § 5 BetrVG Arbeitnehmer
- § 37 BetrVG Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
- § 76 BetrVG Einigungsstelle
- § 1 BetrVG Errichtung von Betriebsräten
- § 50 BetrVG Zuständigkeit
- § 95 BetrVG Auswahlrichtlinien
- § 23 BetrVG Verletzung gesetzlicher Pflichten
- § 80 BetrVG Allgemeine Aufgaben
- § 19 BetrVG Wahlanfechtung
- § 78 BetrVG Schutzbestimmungen
- § 3 BetrVG Abweichende Regelungen
- § 113 BetrVG Nachteilsausgleich
- § 103 BetrVG Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
- § 40 BetrVG Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
- § 100 BetrVG Vorläufige personelle Maßnahmen
- § 101 BetrVG Zwangsgeld
- § 2 BetrVG Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
- § 117 BetrVG Geltung für die Luftfahrt
- § 4 BetrVG Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- § 38 BetrVG Freistellungen
- § 88 BetrVG Freiwillige Betriebsvereinbarungen
- § 7 BetrVG Wahlberechtigung
- § 9 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
- § 21a BetrVG Übergangsmandat *)
- § 26 BetrVG Vorsitzender
- § 21b BetrVG Restmandat
- § 18 BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 33 BetrVG Beschlüsse des Betriebsrats
- § 25 BetrVG Ersatzmitglieder
- § 118 BetrVG Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- § 29 BetrVG Einberufung der Sitzungen
- § 8 BetrVG Wählbarkeit
- § 14 BetrVG Wahlvorschriften
- § 58 BetrVG Zuständigkeit
- § 13 BetrVG Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- § 47 BetrVG Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
- § 78a BetrVG Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
- § 81 BetrVG Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- § 16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands
- § 20 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten
- § 24 BetrVG Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 112a BetrVG Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
- § 74 BetrVG Grundsätze für die Zusammenarbeit
- § 93 BetrVG Ausschreibung von Arbeitsplätzen
- § 106 BetrVG Wirtschaftsausschuss
- § 83 BetrVG Einsicht in die Personalakten
- § 17 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- § 119 BetrVG Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
- § 42 BetrVG Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
- § 79 BetrVG Geheimhaltungspflicht
- § 82 BetrVG Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
- § 92 BetrVG Personalplanung
- § 54 BetrVG Errichtung des Konzernbetriebsrats
- § 28 BetrVG Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
- § 34 BetrVG Sitzungsniederschrift
- § 22 BetrVG Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
- § 27 BetrVG Betriebsausschuss
- § 43 BetrVG Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- § 21 BetrVG Amtszeit
- § 84 BetrVG Beschwerderecht
- § 98 BetrVG Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
- § 51 BetrVG Geschäftsführung
- § 94 BetrVG Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
- § 130 BetrVG Öffentlicher Dienst
- § 15 BetrVG Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
- § 121 BetrVG Bußgeldvorschriften
- § 76a BetrVG Kosten der Einigungsstelle
- § 109 BetrVG Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
- § 85 BetrVG Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
- § 104 BetrVG Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
- § 122 BetrVG § 122
- § 90 BetrVG Unterrichtungs- und Beratungsrechte
- § 30 BetrVG Betriebsratssitzungen
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- BAG Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Sachrüge4 AZR 160/25 · 24.06.2026 · Beschluss
- EUGH R. S. gegen Minister for JusticeC-560/24 · 04.06.2026
- BGH Aufnahmeverweigerung einer blinden Patientin in einer Rehaklinik und Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in RehaklinikIII ZR 56/25 · 21.05.2026 · Urteil
- BAG Versetzungen - Betriebsübergang6 AZN 90/26 · 18.05.2026 · Beschluss
- BAG Zwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - Prozessvergleich8 AZB 25/25 · 07.05.2026 · Beschluss
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ArbeitsrechtAbfindung & Fünftelregelung: was bleibt netto?Sie sollen eine Abfindung erhalten und fragen sich, wie viel netto bleibt? Schätzen Sie die Netto-Abfindung mit vs. OHNE Fünftelregelung (§ 34 EStG) und die mögliche Steuerersparnis — mit Zusammenballungs-Vorprüfung. Unverbindliche Orientierung, keine Steuerberatung.
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ArbeitsrechtAbfindungsrechnerBrutto-Regelabfindung nach der arbeitsgerichtlichen Faustformel (Faktor x Bruttomonatsgehalt x Beschäftigungsjahre) als erste Orientierung berechnen.
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ArbeitsrechtAGG-Entschädigung: zwei Monate schreiben, drei Monate klagen (§ 15 AGG, § 61b ArbGG)Nach einer Absage bleiben zwei Monate, um den Anspruch schriftlich geltend zu machen. Erst dieses Schreiben startet die Drei-Monats-Klagefrist — die zweite Uhr setzen Sie also selbst in Gang.
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VerbraucherrechtAnnahmeverzug-Entbehrlichkeit-Angebot-CheckMüssen Sie dem Käufer / Arbeitgeber die Leistung noch extra anbieten? Prüfen Sie, ob ein wörtliches oder tatsächliches Angebot entbehrlich ist (§ 296 BGB).
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ArbeitsrechtArbeitsbeendigungs-, Abfindungs- & Sperrzeit-Cockpit (KSchG · BGB § 622 · SGB III § 159 · GewO § 109)Prüfen Sie nach Kündigung oder Aufhebungsvertrag an einem Ort die 3-Wochen-Klagefrist (§ 4 KSchG), die Kündigungsfrist (§ 622 BGB), die Abfindungsspanne inklusive Fünftelregelung (§ 34 EStG) sowie das Sperrzeit- und Ruhensrisiko beim Arbeitslosengeld I (§§ 158, 159 SGB III).
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ArbeitsrechtArbeitsgericht oder Amtsgericht? Der Katalog des § 2 ArbGG, durchgeprüft§ 2 Abs. 1 ArbGG zählt zehn Konstellationen auf, in denen die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig sind. Diese App geht sie durch — und § 5 ArbGG davor: wirtschaftlich abhängige Selbständige gelten als Arbeitnehmer, Beamte nicht, Handelsvertreter nur bis 1.000 Euro im Monat.
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ArbeitsrechtArbeitszeugnis anfordern oder berichtigen lassen: das Schreiben nach § 109 GewOKein Zeugnis bekommen — oder eines, das nicht stimmt? Fordern Sie es schriftlich an, einfach oder qualifiziert, mit Frist; oder verlangen Sie die Berichtigung mit den Gründen, die im Gesetz stehen. Aus festen Bausteinen, als Text oder PDF.
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ArbeitsrechtArbeitszeugnis-Formulierungen prüfen & Berichtigungs-Assistent (§ 109 Abs. 1, Abs. 2 GewO)Ordnen Sie die Zufriedenheitsformel Ihres Arbeitszeugnisses der üblichen Notenstufe zu und prüfen Sie, ob Formulierungen gegen § 109 Abs. 2 GewO verstoßen.
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ArbeitsrechtArbeitszeugnis: darf da ein Geheimcode drinstehen? (§ 109 GewO)Nein. § 109 Abs. 2 S. 2 GewO verbietet Formulierungen, „die den Zweck haben, eine andere als aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen“. Sie brauchen also keine Übersetzungstabelle, sondern einen Berichtigungsanspruch — der Check zeigt jeden Punkt mit Fundstelle und dem, was konkret zu verlangen ist.
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Verwaltungsverfahren & BehördenAufenthalts-, Fachkräfte- & Einbürgerungs-Kompass (StAG § 10, AufenthG §§ 9, 18c, 18g, 81)Prüfen Sie Ihr Aufenthalts-Zeitkonto für Einbürgerung (§ 10 Abs. 1 und 3 StAG), Niederlassungserlaubnis (§ 9, § 18c AufenthG, Blaue Karte EU § 18g AufenthG), die Wiedereinreise mit Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 3 vs. Abs. 4 AufenthG) sowie die 3-Monats-Frist für eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO).
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ArbeitsrechtAufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld: vier Uhren, nicht eine (§§ 38, 148, 158, 159 SGB III)„Zwölf Wochen Sperrzeit“ ist nur eine von vier Folgen. Daneben laufen die Meldepflicht des § 38 Abs. 1 SGB III (beim Aufhebungsvertrag meist drei TAGE), das Ruhen nach § 158 SGB III und die Minderung der Anspruchsdauer um mindestens ein Viertel (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III) — bei 24 Monaten also 180 statt 84 Tage.
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ArbeitsrechtAufhebungsvertrag: Sperrzeit-Risiko-Check (§ 159 SGB III)Droht bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit? Prüfen Sie anhand weniger Ja/Nein-Faktoren orientierend, welche Umstände nach § 159 SGB III für oder gegen eine Sperrzeit sprechen.
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Verwaltungsverfahren & BehördenBeamtenversorgung-Ruhegehalt-CheckBeamter auf Lebenszeit? Prüfen Sie, ob Sie die 5-jährige Wartezeit für das Ruhegehalt (Pension) erfüllt haben (§ 4 BeamtVG).
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ArbeitsrechtBetriebsrats-Anhörung: eine Woche oder drei Tage (§ 102 BetrVG)Ohne Anhörung des Betriebsrats ist die Kündigung unwirksam. Dieser Rechner zeigt die Wochenfrist bzw. Drei-Tages-Frist — und den sicheren Tag für beide Seiten, die dabei auseinanderfallen können.
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ArbeitsrechtBetriebsrente nicht erhöht? Wer drei Monate schweigt, verliert sie dauerhaft (§ 16 BetrAVG)§ 16 Abs. 4 S. 1 BetrAVG: ist eine Anpassung „zu Recht unterblieben“, muss der Arbeitgeber sie später nicht nachholen. Satz 2 lässt sie nur dann als zu Recht unterblieben gelten, wenn drei Dinge zusammentreffen — schriftliche Darlegung der Lage, kein fristgemäßer schriftlicher Widerspruch und der Hinweis auf die Rechtsfolgen. Der Check rechnet die Drei-Monats-Frist und schreibt den Widerspruch.
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ArbeitsrechtBetriebsübergang: Widerspruchsfrist, Pflichtangaben und die zwei Jahresfristen (§ 613a BGB)Der Betrieb wird verkauft und im Brief steht ein Monat. Der Monat beginnt aber erst mit einer Unterrichtung, die alle vier Pflichtangaben des Absatzes 5 enthält — und zwei weitere Fristen laufen ohnehin, ab dem Übergang.
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ArbeitsrechtBleibt die Betriebsrente, wenn ich vorher gehe? Vier Regeln — und welche gilt, entscheidet der Tag der Zusage (§§ 1b, 30f BetrAVG)§ 1b Abs. 1 S. 1 BetrAVG nennt 21 Jahre und drei Jahre Zusage — diese Zahlen gelten nur für Zusagen ab 2018. § 30f BetrAVG schiebt für ältere drei weitere Regime unter, und jedes hat einen zweiten Weg, der vom Stichtag rechnet statt von der Zusage. Der Check ordnet den Fall dem richtigen Regime zu, nennt den TAG, an dem die Anwartschaft unverfallbar wird, und schreibt das Auskunftsverlangen nach § 4a BetrAVG.
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ArbeitsrechtDisziplinarverfahren: welche Maßnahme ist zeitlich schon ausgeschlossen? (§ 15 BDG)Verweis nach zwei, Geldbuße nach drei, Zurückstufung nach sieben Jahren — aber bei einem politischen Post sind es vier, sechs und acht (§ 15 Abs. 2 BDG i. V. m. § 60 Abs. 2 BBG). Die Frist läuft ab der Vollendung des Dienstvergehens, nicht ab der Kenntnis des Dienstherrn.
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ArbeitsrechtElternzeit-Anmeldefrist-Rechner (§ 16 BEEG)Bis wann muss ich Elternzeit anmelden? Sieben Wochen vor Beginn bis zum dritten Geburtstag, 13 Wochen danach (§ 16 BEEG). Der Rechner ermittelt aus Geburtsdatum und Wunschbeginn die spätestmögliche Anmeldung — inklusive der verbindlichen Zwei-Jahres-Erklärung.
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ArbeitsrechtElternzeit-Teilzeit: Anspruch & Fristen prüfen (§ 15 Abs. 7 BEEG)Besteht ein Rechtsanspruch auf Teilzeit während der Elternzeit? Voraussetzungs- und Fristen-Check nach § 15 Abs. 7 BEEG anhand weniger Angaben (Betriebsgröße, Betriebszugehörigkeit, gewünschte Wochenstunden, Antragsfrist) — mit qualitativer Einordnung, ob eine Ablehnung wegen „dringender betrieblicher Gründe“ voraussichtlich trägt. Keine verbindliche Erfolgsaussage, keine Rechtsberatung.
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SozialrechtErwerbsminderungsrente-CheckPrüfen Sie, ob Sie die medizinischen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) erfüllen (§ 43 SGB VI).
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VerbraucherrechtFristbeginn-CheckPrüfen Sie, ab welchem Tag eine Frist genau zu laufen beginnt (Ereignisfrist vs. Beginnfrist) (§ 187 BGB).
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VerbraucherrechtFristende-Wochenend-CheckPrüfen Sie, ob sich das Ende einer gesetzlichen oder vertraglichen Frist auf den nächsten Werktag verschiebt (§ 193 BGB).
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ArbeitsrechtFristlose Kündigung: die zwei Uhren (§ 626 Abs. 2 BGB, §§ 4, 7, 13 KSchG)Aus einer fristlosen Kündigung laufen zwei Fristen für zwei Parteien: zwei Wochen für den Arbeitgeber, drei Wochen für den Arbeitnehmer. Und die zweite kann den Fehler der ersten heilen.
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Kosten & GebührenGerichtsstands-, Zuständigkeits- & Anwaltszwang-Check (§§ 23, 71 GVG · §§ 12, 29a, 29c, 32, 78 ZPO · § 34 GKG)Prüfen Sie für jede Klageart sofort das sachlich zuständige Gericht (Amtsgericht bis 10.000 €, Landgericht darüber, Wohnraummiete § 23 Nr. 2a GVG, Arbeitsgericht § 2 ArbGG), den örtlichen Gerichtsstand (§§ 12, 29a, 29c, 32 ZPO), den Anwaltszwang (§ 78 ZPO) und den Gerichtskostenvorschuss (KV 1210 GKG).
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ArbeitsrechtGüteverhandlung-Arbeitsgerichts-CheckErster Termin vor dem Arbeitsgericht? Prüfen Sie den Ablauf und Zweck der obligatorischen Güteverhandlung nach § 54 ArbGG.
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ArbeitsrechtHandelsvertreter-Ausgleichsanspruchs-CheckPrüfen Sie, ob Sie nach Beendigung Ihres Handelsvertretervertrags einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch (Abfindung) haben (§ 89b HGB).
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ArbeitsrechtHandelsvertreter-Mindestarbeitsbedingungen-CheckNur für eine Firma tätig? Prüfen Sie, ob Sie als Einfirmenvertreter unter § 92a HGB fallen und welches Gericht für Sie zuständig ist.
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ArbeitsrechtInsolvenzgeld: die zwei Fristen nach der Arbeitgeber-Insolvenz (§§ 165, 324 SGB III)Der Arbeitgeber ist insolvent und der Lohn blieb aus? Aus einem Datum laufen zwei Fenster in entgegengesetzte Richtungen: drei Monate rückwirkend gedeckt — und zwei Monate Ausschlussfrist für den Antrag. Die zweite vernichtet den Anspruch, wenn sie verstreicht.
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ArbeitsrechtKarenzentschädigungs-Rechner: Mindestniveau nach § 74 II HGB berechnenGesetzliches Mindestniveau der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB (mind. 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen inkl. Boni und Sachbezüge) aus letztem Monatsbrutto und Verbotsdauer berechnen.
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ArbeitsrechtKettenbefristung: Rechtsmissbrauch-Ampel (BAG 7 AZR 135/15)Kettenbefristung im Job? Prüfen Sie mit zwei Schiebereglern (Gesamtdauer + Zahl der Verlängerungen) orientierend, ob nach den BAG-Richtwerten (7 AZR 135/15) ein institutioneller Rechtsmissbrauch indiziert erscheint — Ampel GRÜN/GELB/ROT, plus die 3-Wochen-Entfristungsklagefrist (§ 17 TzBfG).
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ArbeitsrechtKrank im Urlaub: Rückhol-Rechner (§ 9 BUrlG)Wie viele Urlaubstage holen Sie zurück, wenn Sie im Urlaub krank werden? Der Rechner zählt die ärztlich attestierten Krankheitstage, die in Ihren Urlaub fallen und nach § 9 BUrlG nicht angerechnet werden — inkl. Check der Attest- und Auslands-Meldevorgaben (§ 5 Abs. 2 EFZG).
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ArbeitsrechtKündigungsfrist-Rechner (§ 622 BGB)Gesetzliche Kündigungsfrist im Arbeitsverhältnis berechnen (§ 622 BGB): Grundfrist, verlängerte Arbeitgeber-Fristen nach Betriebszugehörigkeit, Probezeit — mit frühestmöglichem Kündigungstermin und Countdown.
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ArbeitsrechtKündigungsschutz-Check: Frist & Schutz nach KSchGBerechnen Sie die 3-Wochen-Klagefrist nach § 4 KSchG ab Zugang der Kündigung und ordnen Sie schematisch ein, ob der allgemeine Kündigungsschutz greift.
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ArbeitsrechtKündigungsschutzklage-verspätet-CheckPrüfen Sie, ob das Arbeitsgericht Ihre Klage gegen die Kündigung noch nachträglich zulässt, wenn Sie die 3-Wochen-Frist verpasst haben (§ 5 KSchG).
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ArbeitsrechtKündigungsschutzklage: läuft Ihre 3-Wochen-Frist noch?Kündigung erhalten? Prüfen Sie die dreiwöchige Frist für die Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) — nach Ablauf gilt die Kündigung als wirksam (§ 7 KSchG), auch wenn sie inhaltlich angreifbar wäre.
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Kosten & GebührenMandats-Vorbereitungs- & Erstberatungs-Check (§ 34 RVG · § 1 BORA)Berechnen Sie den gesetzlichen Kostendeckel für eine anwaltliche Erstberatung von Verbrauchern (max. 190 € netto / 226,10 € brutto bzw. 250 € netto bei schriftlichem Gutachten nach § 34 Abs. 1 RVG), prüfen Sie die Anrechnung auf ein Folgemandat (§ 34 Abs. 2 RVG) und erstellen Sie Ihre chronologische Sachverhalts- und Unterlagen-Akte für die Kanzlei.
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ArbeitsrechtMassenentlassung: anzeigepflichtig? Die drei Zählregeln des § 17 KSchGDie Schwellen des § 17 Abs. 1 KSchG stehen im Gesetz — die Fehler stecken darin, was mitzählt. Vom Arbeitgeber veranlasste Aufhebungsverträge zählen mit (Abs. 1 S. 2), fristlose Entlassungen nicht (Abs. 4 S. 2), und Geschäftsführer gelten hier nicht als Arbeitnehmer (Abs. 5). Der Check zählt nach dem Wortlaut.
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ArbeitsrechtMindestlohn trotz Zulagen? Anrechnungs-Rechner (MiLoG)Zählen Ihre Zulagen zum Mindestlohn? Nachtzuschläge sind nicht anrechenbar (§ 6 Abs. 5 ArbZG), Leistungs- und Schmutzzulagen sowie anteiliges Weihnachtsgeld schon (BAG 10 AZR 171/16). Der Rechner ermittelt Ihren mindestlohnrelevanten Stundenlohn und die rechnerische Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn.
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ArbeitsrechtMinijob-Grenze: Geringfügigkeitsgrenze nach der Formel des § 8 SGB IVWie viel darf man im Minijob verdienen? Die Grenze ist keine feste Zahl — sie wandert mit dem Mindestlohn. Der Rechner wendet die im Gesetz stehende Formel an (Mindestlohn × 130 ÷ 3, aufgerundet), zeigt die möglichen Wochenstunden und das Überschreitungs-Fenster des Abs. 1b.
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ArbeitsrechtMutterschutz-Rechner (§ 3 MuSchG)Wann beginnt und endet der Mutterschutz? Sechs Wochen vor dem Termin, acht (bei Früh-/Mehrlingsgeburt zwölf) Wochen nach der Entbindung (§ 3 MuSchG). Bei früherer Geburt werden die verkürzten Vor-Tage an die Nachfrist übertragen — der Rechner ermittelt Beginn, Ende und Gesamtdauer.
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Verwaltungsverfahren & BehördenRechtsbehelfs- & Fristen-Kompass (Bescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage)Berechnen Sie rechtsgebietsübergreifend Bekanntgabe (inkl. 4-Tages-Postfiktion), Rechtsbehelfsfrist, 1-Jahres-Frist bei Belehrungsmangel und Sofortvollzugs-Schutz (VwGO, SGG, AO, OWiG, KSchG, ZPO) inklusive fristwahrendem Schreiben.
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SteuerrechtSteuern-, Finanzamts-Abwehr- & Abgaben-Suite (EStG § 34, GrEStG § 9, UStG § 19, AO § 361)Fünf Apps auf einer Seite: die Fünftelregelung für Abfindungen (§ 34 Abs. 1 EStG), die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ohne bewegliche Sachen (§ 9 GrEStG), die Kleinunternehmer-Grenzen (25.000 € / 100.000 € nach § 19 UStG), die Prüfung eines Schätzungsbescheids (§ 162 AO) und die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO).
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerSV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-CheckWann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.
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ArbeitsrechtTeilurlaub-Rechner (§ 5 BUrlG)Wie viele Urlaubstage stehen mir bei Ein- oder Austritt im laufenden Jahr zu? Ein Zwölftel des Jahresurlaubs je vollem Beschäftigungsmonat (§ 5 BUrlG), voller Anspruch erst nach sechs Monaten (§ 4). Bei Austritt in der zweiten Jahreshälfte bleibt der volle Urlaub. Mit Aufrundung.
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ArbeitsrechtTeilzeit verlangt und keine Antwort? Dann verringert sich die Arbeitszeit von selbst (§ 8 TzBfG)§ 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG: lehnt der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn in Textform ab, verringert sich die Arbeitszeit im gewünschten Umfang — kraft Gesetzes. Satz 3 sagt dasselbe für die Verteilung, und beide laufen getrennt. Der Check rechnet die drei Fristen, prüft beide Rechtsfolgen einzeln und schreibt das passende Schreiben.
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ArbeitsrechtUrlaubsverfall bei Langzeiterkrankung: Stichtag & Abgeltung (§ 7 BUrlG)Wann verfällt Resturlaub bei durchgehender Krankheit? Urlaubsjahr und offene Tage eingeben — der Rechner zeigt den 15-Monats-Verfalls-Stichtag (31.03. des übernächsten Jahres, BAG 9 AZR 353/10) und die noch abzugeltenden gesetzlichen Urlaubstage.
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ArbeitsrechtVerfallklausel im Arbeitsvertrag: läuft Ihre Frist noch? (§ 3 MiLoG, § 309 Nr. 13 BGB)Eine Ausschlussfrist tötet den Anspruch ohne Bescheid, ohne Mahnung, ohne Brief. Der Rechner nennt beide Stufen mit § 193 BGB, daneben die Regelverjährung — und drei gesetzliche Merkmale, die die Klausel treffen kann.
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VerbraucherrechtVertrag-Formmangel-CheckEin Haus per Handschlag gekauft oder gekündigt per WhatsApp? Prüfen Sie, ob Ihr Vertrag wegen Formmangels nach § 125 BGB nichtig ist.
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VerbraucherrechtVertrag-gesetzliches-Verbot-CheckIst Ihr Vertrag überhaupt gültig? Prüfen Sie, ob der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig ist.
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