(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden.

(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet auch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.

(3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterschreiben oder in elektronischer Form niederzulegen und vom Vorsitzenden mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sowie Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(5) In den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 3 allein. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

(6) Im übrigen wird die Einigungsstelle nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. In diesen Fällen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen

05.09.2017

Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.

Gesellschaftsrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 I Nr. 1 S. 2 DrittelbG

24.04.2014

Sogenannte Alt-Aktiengesellschaften unterliegen damit auch dann der drittelparitätischen Mitbestimmung, wenn sie weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.

Referenzen - Gesetze | § 76 BetrVG

§ 76 BetrVG zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 76 BetrVG wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle


(1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - ASiG | § 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat


(1) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. (2) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Betriebsrat über wichtige Angel

DSL Bank-Umwandlungsgesetz - DSLBUmwG | § 5 Aufsichtsrat


(1) Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft sind die Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank. Ihre Amtszeit endet mit der Wahl des Aufsichtsrats durch die nach § 6 einzuberufende Hauptversammlun

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - WWSUVtr | Anlage II Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften


I. Allgemeines 1. Gemäß Artikel 3 Satz 2 des Vertrags setzt die Deutsche Demokratische Republik bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens die nachfolgend aufgeführten Gesetze oder Teile von Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland in ihrer geltenden Fas
§ 76 BetrVG wird zitiert von 3 anderen §§ im Betriebsverfassungsgesetz.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 78 Schutzbestimmungen


Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses,

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 79 Geheimhaltungspflicht


(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeich

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten V

Referenzen - Urteile | § 76 BetrVG

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174 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 76 BetrVG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2017 - I ZB 12/17

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 12/17 vom 11. Oktober 2017 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1035 Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2012 - II ZB 14/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 14/11 vom 7. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Famili

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 19. Sept. 2017 - 2 TaBV 75/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.10.2016 – Az. 9 BV 157/15 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beteiligte zu 2 wi

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 09. Dez. 2016 - 2 TaBV 50/16

bei uns veröffentlicht am 09.12.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.10.2016 - 7 BV 146/16 - teilweise abgeändert. 2. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Festsetzu

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 11. Aug. 2017 - 9 Ta BV 34/17

bei uns veröffentlicht am 11.08.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2017, Az. 37 BV 237/16, abgeändert. Die Anträge werden insgesamt abgewiesen.

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 06. Mai 2015 - 4 TaBV 8/13

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 TaBV 8/13 Beschluss Datum: 06.05.2015 4 BV 9/12 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Rechtsvorschriften: Leitsatz: 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen de

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 08. Feb. 2018 - 4 TaBVGa 16/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. Oktober 2017-14 BVGa 33/17 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassun

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 07. Dez. 2017 - 4 TaBV 30/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. Februar 2017 - 41 BV 124/16 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung von Haupt- und Hilfsanträgen zu 1. (Beschwerde

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 6. bis 9. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2016 - 5 TaBV 54/15 - werden zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 25. Apr. 2018 - 6 TaBV 21/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 – 7 BV 67 c/16 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der bei der Arbeitgeberin gebildeten Einigungsstelle

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 22. Feb. 2018 - 2 TaBV 38/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. November 2017 - 1 BV 27/17 - teilweise abgeändert: 2. Die Anträge des zu 1) beteiligten Betriebsrats werden insgesamt

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 25. Jan. 2018 - 3 Sa 101/17

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg, Az. 27 Ca 524/16, vom 21. Juni 2017 wird teilweise, und zwar hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. aus der Berufungsbegründung vom 13. Oktober 2017, zurückgewiesen. Di

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Nov. 2017 - 7 ABR 46/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2016 - 5 TaBV 45/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 16. Nov. 2017 - 7 TaBV 3/17

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Februar 2017 (29 BV 23/16) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle über d

Arbeitsgericht Kiel Beschluss, 26. Juli 2017 - 7 BV 67 c/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Antragstellerin betreibt als Spezialklinik für Wirbelsäulen und Gelenke neben einer Abteilung für Innere Medizin/Rheumatologie und einer Abteilung für Anästhesie/Intensivmediz

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 12. Juli 2017 - 4 TaBV 23/17

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 9.5.2017 - 2 BV 46/17 - werden zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten über die personelle

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 TaBV 13/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.05.2016, Aktenzeichen 1 BV 5/16, wird dieser teilweise abgeändert. Der Beteiligte zu 3) wird aus dem Betriebsra

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 20. Juni 2017 - 5 TaBV 17/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 01.06.2016 - 11 BV 7/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht z

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.12.2016, Az.: 11 BV 14/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründ

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Mai 2017 - 6 TaBV 23/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 08. Juli 2016 - Az.: 4 BV 37/15 - teilweise abgeändert und es wird weitergehend festgestellt, dass der Spruch der

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Apr. 2017 - 1 ABR 46/15

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Mai 2015 - 4 TaBV 8/13 - teilweise aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 28. März 2017 - 1 ABR 25/15

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2015 - 23 TaBV 1448/14 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurück

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Okt. 2016 - 5 P 8/15

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Gründe I 1 Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob die Beteiligte verpflichtet i

Arbeitsgericht Köln Urteil, 12. Okt. 2016 - 19 Ca 1905/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.829,73 EUR festgesetzt. 1Tatbestand 2Die Parteien streiten über die seit dem 30.06.2015 geltende wöchentliche Ar

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 13. Sept. 2016 - 14 Sa 874/15

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25. Juni 2015 Az: 6 Ca 615/15 abgeändert. 2) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere 6,00 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto (GLAZ) für d

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 02. Sept. 2016 - 13 TaBV 94/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2016

Tenor Die Beschwerde der zu 5) bis 7) beteiligten Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.11.2015 – 3 BV 103/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Wahl der Schwerbehindertenv

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 02. Aug. 2016 - 1 TaBV 17/16

bei uns veröffentlicht am 02.08.2016

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.02.2016 - 1 BV 38 d/15 - wird zurückgewiesen. Gründe A. 1 Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Gesu

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 27. Juli 2016 - 3 TaBV 3/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.12.2015 – Az. 1 BV 26 d/15 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten über die

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Juli 2016 - I-26 W 1/16 [AktE]

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.09.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015, 82 O 23/15, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. A

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 19. Juli 2016 - 7 Sa 1707/15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2016

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.11.2015 – 2 Ca 949/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 29. Juni 2016 - 6 Sa 15/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Februar 2016 – Az. 14 Ca 218/15 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 71,81 br

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Juni 2016 - 6 TaBV 20/16

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tenor I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.12.2015 - Az.: 1 BV 138/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G R Ü N D E : 2I. 3Die Beteiligten streiten darüber, ob

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 27. Mai 2016 - 10 TaBV 28/16

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016

Tenor 1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.03.2016 – 1 BV 15/16 – wird abgeändert. 2. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit den Regelungsgegenständen „Information des Wirtschaftsausschusses über -   die künftige Geschäftstätigkeit

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15

bei uns veröffentlicht am 18.05.2016

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Oktober 2014 - 16 Sa 783/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Feb. 2016 - 1 ABR 18/14

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2014 - 4 TaBV 27/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Feb. 2016 - 1 ABR 5/14

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2013 - 13 TaBV 778/13 - und - 13 TaBV 839/13 - insoweit a

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 02. Feb. 2016 - 7 TaBV 83/15

bei uns veröffentlicht am 02.02.2016

Tenor 1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 07.10.2015 – 3 BV 18/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1Gründe 2A. 3Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit ein

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 20. Jan. 2016 - 5 TaBV 11/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 24.02.2015, Aktenzeichen 13 BV 3/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 14. Jan. 2016 - 5 TaBV 45/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor 1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.06.2015 - Az. 1 BV 51/14 - wird abgeändert und der Antragsgegnerin wird aufgegeben, an den Antragsteller 8.129,61 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz s

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Nov. 2015 - 7 Sa 235/15

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 – Az. 12 Ca 2409/14 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die K

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Nov. 2015 - 7 Sa 229/15

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 – Az. 12 Ca 2517/14 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kl

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Nov. 2015 - 7 Sa 234/15

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 – Az. 12 Ca 2460/14 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kl

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Okt. 2015 - 7 Sa 249/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az 12 Ca 2415/14 - vom 14. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Part

Landgericht Hamburg Urteil, 18. Sept. 2015 - 308 O 198/14

bei uns veröffentlicht am 18.09.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Di

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 10. Aug. 2015 - 7 TaBV 43/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2015

Tenor 1.      Bei der Arbeitgeberin wird im Betrieb E-B eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Verfahren zur Verteilung der Arbeitszeit, der Pausenzeiten, Personaleinsatzplanung“ eingesetzt. 2.       Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle

Landgericht Köln Beschluss, 07. Aug. 2015 - 82 O 23/15

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

Tenor Der Antrag der Antragsteller wird zurückgewiesen. Auf den Antrag der Antragsgegnerin wird festgestellt, dass sich der Aufsichtsrat der O-Klinik AG, HRB #### Amtsgericht Bonn, nach den §§ 96 Abs. 1 6. Fall, 101 Abs. 1 AktG und § 12 Abs. 1 der S

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. Aug. 2015 - 7 TaBVGa 7/15

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.05.2015 - 3 BVGa 3/15 – wird zurückgewiesen. 1Gründe 2A. 3Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Unterlassungsans

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Juli 2015 - 2 Sa 586/14

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.07.2014 - 2 Ca 178/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafe

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 14. Juli 2015 - 7 TaBV 25/15

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.03.2015 – 7 BV 82/14 – abgeändert und die Anträge des Betriebsrates abgewiesen. 1Gründe 2A. 3Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigun

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juni 2015 - 7 Sa 32/15

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2399/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen..