Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 29 Einberufung der Sitzungen

(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.

(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden.

(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.

(4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil. Er kann einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.

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Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.

04.05.2011

Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen.

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 51 Geschäftsführung


(1) Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend. § 27 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Ge

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 65 Geschäftsführung


(1) Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 23 Abs. 1, die §§ 24, 25, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 30, 31, 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Ve

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 59 Geschäftsführung


(1) Für den Konzernbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend. (2) Ist ein Konzernbe
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 26 Vorsitzender


(1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur

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47 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Landesarbeitsgericht München Urteil, 17. Jan. 2017 - 6 TaBV 97/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 9. Aug. 2016 - 2 BV 2/16 wird abgeändert: Der Beteiligte zu 3 wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2014 - 17 P 13.91

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller, der Personalrat des Klinikums der Universität München, betreibt den Ausschluss der Beteiligten zu 1 aus dem Personalrat. Die Beteiligte

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 13. Juni 2017 - 7 TaBV 80/16

bei uns veröffentlicht am 13.06.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten strei

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 14. Dez. 2017 - 2 TaBV 109/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18.05.2017 – 4 BV 260/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Nov. 2017 - 7 ABR 46/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2016 - 5 TaBV 45/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2017 - 10 AZR 610/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. August 2015 - 3 Sa 303/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Apr. 2017 - 8 AZR 859/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. November 2015 - 9 Sa 335/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Apr. 2017 - 8 AZR 858/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2015 - 9 Sa 333/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Apr. 2017 - 8 AZR 860/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2015 - 9 Sa 606/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 14. Okt. 2016 - 13 TaBVGa 8/16

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor Die am 11.10.2016 eingelegte Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 07.10.2016 – 2 BVGa 21/16 – wird zurückgewiesen. 1Gründe 2A. 3Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 5 AZR 220/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2016 - 18 Sa 1844/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 07. Juni 2016 - 1 ABR 30/14

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2014 - 21 TaBV 6/13 - werden zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2016 - 19 Sa 1851/15 - wird zurückgewiesen.

Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 01. Feb. 2016 - 12 Ca 5636/15

bei uns veröffentlicht am 01.02.2016

Tenor 1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 4.9.2015 nicht beendet wird. 2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzv

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 14. Jan. 2016 - 5 TaBV 45/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor 1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.06.2015 - Az. 1 BV 51/14 - wird abgeändert und der Antragsgegnerin wird aufgegeben, an den Antragsteller 8.129,61 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz s

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 04. Nov. 2015 - 7 ABR 61/13

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 2013 - 4 TaBV 99/12 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 26. Aug. 2015 - 1 BV 4/15

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Tenor 1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, in dem Betrieb K D II, Filialnummer , W 14, D, die von dem Beteiligten zu 1) genehmigten Dienstpläne für Herrn R zu ändern oder deren Änderung durch Herrn R zu dulden, ohne da

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 25. Aug. 2015 - 8 Sa 330/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Tenor 1.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.02.2015 Az. 6 Ca 3343/14 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.09.2014 nach der Entgeltgruppe 8 a

Arbeitsgericht Ulm Beschluss, 18. Aug. 2015 - 5 BV 2/15

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tenor Das Betriebsratsmitglied H. wird aus dem Betriebsrat des Betriebs in U. der Arbeitgeberin ausgeschlossen. Gründe   A. 1 Der Beteiligte zu 1 (nachfolgend auch: "Betriebsrat") fordert den Ausschluss des Beteiligten zu 2 (nachfolgend

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Apr. 2015 - 20 A 122/14.PVB

bei uns veröffentlicht am 27.04.2015

Tenor Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass ein Beschluss des Beteiligten zu 1. rechtswidrig ist, wenn der Beratungsgegenstand erst in der Personalratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird und nicht alle anwesenden

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Jan. 2015 - 1 ABR 25/13

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar 2013 - 15 TaBV 102/12 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 16. Jan. 2015 - 13 Sa 1046/14

bei uns veröffentlicht am 16.01.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17.06.2014 – 4 Ca 508//14 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 40 Zeitstunden gutzuschreiben. Die Beklagte hat die Kosten des Re

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 24. Okt. 2014 - 13 TaBV 94/13

bei uns veröffentlicht am 24.10.2014

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.03.2013 – 4 BV 29/12 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1 Gründe 2A. 3Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Einleit

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Okt. 2014 - 7 ABR 53/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2014

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2012 - 14 TaBV 69/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 30. Sept. 2014 - 1 ABR 32/13

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2012 - 21 TaBV 3/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 30. Sept. 2014 - 1 ABR 5/13

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 - 15 TaBV 2/12 - wird zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 06. Aug. 2014 - 5 A 10386/14

bei uns veröffentlicht am 06.08.2014

Tenor 1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 12. März 2014 - 5 K 1240/13.MZ - wird aufgehoben. Der Beteiligte zu 2, Herr R…, wird aus dem Gesamtpersonalrat der Generaldirektio

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 23. Juni 2014 - 13 TaBVGa 21/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers A wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2014 – 2 BVGa 6/14 – abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Zutritt des Antragstellers A in den Betrieb „Y 7-9, XXXXX W“ zu dulden, d

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 23. Juni 2014 - 13 TaBVGa 20/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers Y wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2014 – 2 BVGa 5/14 – abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Zutritt des Antragstellers Y in den Betrieb „In der L , xxxxx W“ zu dulde

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Apr. 2014 - 1 ABR 2/13 (B)

bei uns veröffentlicht am 15.04.2014

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2012 - 16 TaBV 109/11 - aufgehoben, soweit das Besch

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 24. Feb. 2014 - 33 K 1513/13.PVB

bei uns veröffentlicht am 24.02.2014

Tenor Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu der dauerhaften Zuweisung der TPAfr T.      -C.       C1.   -T1.         beachtlich gewesen ist. 1   G r ü n d e: 2

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Jan. 2014 - 7 AS 6/13

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Tenor Der Siebte Senat hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfas

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 27. Nov. 2013 - 3 Sa 101/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.02.2013 – 2 Ca 870/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien s

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 06. Nov. 2013 - 7 ABR 84/11

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Juni 2011 - 7 TaBV 84/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss, 09. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A)

bei uns veröffentlicht am 09.07.2013

Tenor 1. Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betri

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. September 2011 - 13 TaBV 16/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 24. Apr. 2013 - 7 ABR 82/11

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2011 - 3 TaBV 4/11 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Feb. 2013 - 9 Sa 340/12

bei uns veröffentlicht am 08.02.2013

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.05.2012, Az.: 7 Ca 36/12, wird zurückgewiesen. 2. Im Wege des Schlussurteils wird die Beklagte verurteilt, den Kläger zu unverän

Arbeitsgericht Halle Urteil, 25. Jan. 2013 - 9 BV 50/12

bei uns veröffentlicht am 25.01.2013

Tenor Der Antrag des Beteiligten zu 1)) auf Ausschluss der Beteiligten zu 2)) aus dem A., Niederlassung Südost, Betriebsstandort Halle, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Beteiligte zu 1) ist der Betriebsrat des Wahlbetriebes I.N. VII. 2

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 29. Aug. 2012 - 8 TaBV 6/12

bei uns veröffentlicht am 29.08.2012

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.11.2011 - 11 BV 54/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1 Die Beteiligten streiten über die Wi

Arbeitsgericht Stuttgart Beschluss, 20. Apr. 2012 - 20 BV 69/11

bei uns veröffentlicht am 20.04.2012

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe   A. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung von insgesamt 11 Mitarbeitern als erteilt gilt, hilfsweise über die Ersetzung der Zustimmun

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. März 2010 - 7 AZR 706/08

bei uns veröffentlicht am 17.03.2010

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2008 - 6 Sa 461/07 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. März 2010 - 3 AZR 31/09

bei uns veröffentlicht am 16.03.2010

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Oktober 2008 - 3 Sa 31/08 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 19. Feb. 2009 - 11 TaBV 29/08

bei uns veröffentlicht am 19.02.2009

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.08.2008, 10 BV 12/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. 1 Die Beteiligten str

Arbeitsgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Juni 2008 - 4 BV 15/07

bei uns veröffentlicht am 11.06.2008

Tenor Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, der Betriebsratsvorsitzenden L. B. ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen und es kommunikationsbereit zu halten. Gründe   I. 1 Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber, seine

Arbeitsgericht Stuttgart Beschluss, 07. Mai 2008 - 20 BV 117/07

bei uns veröffentlicht am 07.05.2008

Tenor 1. Die Zustimmung des Antragsgegners zur Versetzung des Arbeitnehmers Herrn G.V. von der Kostenstelle 458 in die Kostenstelle 482 als Teamwerker ab dem 01.12.2007 gilt als erteilt. 2. Der Gegenantrag der Antrags

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(1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme...