Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend

1.
politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
2.
Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,
dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Die §§ 106 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

3 relevante Anwälte

3 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Jan A. Strunk

ArbeitsrechtInformationstechnologierecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

3 Artikel zitieren .

Keine Vertraulichkeit unter Freunden? Das „Social Web“ und das Äußerungsrecht im Arbeitsverhältnis

05.02.2014

Der nachfolgende Text ist der 3. Teil meiner Beitragsreihe für die Fachzeitschrift ”Computer und Arbeit” (CuA) zu den rechtlichen Problemfeldern bei der Nutzung sozialer Netzwerke durch Unternehmen und ihre Mitarbeiter[1]. Er ist in der Ausgabe Juli/

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 36 Grundsätze der Vermittlung


(1) Die Agentur für Arbeit darf nicht vermitteln, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis begründet werden soll, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt. (2) Die Agentur für Arbeit darf Einschränkungen, die der Arbeitgeber für ei

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 41 Einschränkung des Fragerechts


(1) Die Agentur für Arbeit darf von Ausbildung- und Arbeitsuchenden keine Daten erheben, die ein Arbeitgeber vor Begründung eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses nicht erfragen darf. Daten über die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, Partei,
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 111 Betriebsänderungen


In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 106 Wirtschaftsausschuss


(1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

45 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2009 - 5 StR 521/08

bei uns veröffentlicht am 17.09.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119 Abs.

Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern Urteil, 23. Sept. 2015 - 2 MV 8/15

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand In dem Rechtsstreit begehrt die klagende Mitarbeitervertretung die Feststellung, dass in der Einrichtung, für die sie gewählt

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Juni 2018 - 6 AZR 38/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 153/15 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2018 - 6 AZR 835/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 - 5 Sa 255/16 - teilweise aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 07. Dez. 2017 - 5 TaBVGa 3/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. September 2017, Az. 6 BVGa 8/17, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Betriebsrat begehrt im Wege ei

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 02. Aug. 2017 - PL 11 K 590/16

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

Tenor Es wird festgestellt, dass der weitere Beteiligte auf den Antrag des Antragstellers vom 30.07.2015 verpflichtet ist, einen Wirtschaftsausschuss gemäß § 72 Abs. 1 LPVG bestehend aus mindestens drei Mitgliedern einzurichten.Im Übrigen wird der A

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Dez. 2016 - 5 Sa 167/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 142/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 Vergütung nach der Entge

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Juni 2016 - 5 C 1/15

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Teils der von ihm für die Jahre 2010 und 2011 entrichteten schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe in Höhe vo

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 27. Mai 2016 - 10 TaBV 28/16

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016

Tenor 1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.03.2016 – 1 BV 15/16 – wird abgeändert. 2. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit den Regelungsgegenständen „Information des Wirtschaftsausschusses über -   die künftige Geschäftstätigkeit

Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 16. März 2016 - 28 Ca 387/15

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu unveränderten Bedingungen über den 31. Dezember 2005 fortbesteht. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 26. Aug. 2015 - 12 TaBV 48/15

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Tenor 1.Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 20.03.2015 - 3 BV 115/14 - abgeändert und der Hauptantrag des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G R Ü N

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 30. Juni 2015 - 1 ABR 71/13

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2013 - 5 TaBV 22/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Jan. 2015 - 6 TaBV 48/14

bei uns veröffentlicht am 23.01.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.07.2014 - AZ: 4 BV 12/14 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird aus dem Betriebsrat der RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mb

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 22. Aug. 2014 - 13 TaBV 92/13

bei uns veröffentlicht am 22.08.2014

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.11.2012 – 3 BV 33/12 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1Gründe 2A. 3Mit dem zuletzt gestellten Antrag begehrt der Betriebsrat

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Juli 2014 - 1 ABR 93/12

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2012 - 7 TaBV 4/12 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 30. Apr. 2014 - 7 ABR 30/12

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2012 - 11 TaBV 18/12 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 14. Aug. 2013 - 8 TaBV 40/12

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.11.2012 - 2 BV 21/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. 1 Die B

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 21. Juni 2013 - 6 Sa 444/11

bei uns veröffentlicht am 21.06.2013

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15.11.2011 – 9 Ca 1041/11 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15.11.2011 – 9 Ca

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. August 2011 - 4 TaBV 4/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerd

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Apr. 2013 - 5 TaBV 8/12

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

Tenor Die Beschwerde des Wahlvorstandes der Westmecklenburg Klinikum H. vom 04.10.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 03.09.2012 - 2 BV 3/12 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Grü

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. März 2013 - 7 ABR 70/11

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Regionalbetriebsrats und die Anschlussrechtsbeschwerde der zu 1. und zu 2. beteiligten Unternehmen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Nov. 2012 - 1 AZR 179/11

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

Tenor 1. Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Januar 2011 - 8 Sa 788/10 - werden zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Mai 2012 - 1 ABR 7/11

bei uns veröffentlicht am 22.05.2012

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2010 - 15 TaBV 46/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 07. Feb. 2012 - 1 ABR 58/10

bei uns veröffentlicht am 07.02.2012

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2010 - 7 TaBV 5/09 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwer

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Dez. 2011 - 7 ABR 36/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2010 - 6 TaBV 8/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. Dez. 2011 - 1 ABR 2/10

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2009 - 7 TaBV 116/08 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeb

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. März 2011 - 1 ABR 97/09

bei uns veröffentlicht am 15.03.2011

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2008 - 4 TaBV 68/08 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 09. März 2011 - 7 ABR 118/09

bei uns veröffentlicht am 09.03.2011

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juni 2009 - 6 TaBV 28/08 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 08. März 2011 - 5 Sa 269/10

bei uns veröffentlicht am 08.03.2011

Tenor 1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 15.09.2010 abgeändert und die Klage auf Kosten der Klägerin abgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 01. Feb. 2011 - 1 ABR 79/09

bei uns veröffentlicht am 01.02.2011

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Dez. 2010 - 1 ABR 93/09

bei uns veröffentlicht am 14.12.2010

Tenor Die Rechtsbeschwerden des Konzernbetriebsrats der S GmbH und des Betriebsrats der T a P P Produktionsgesellschaft mbH gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 09. Nov. 2010 - 1 ABR 76/09

bei uns veröffentlicht am 09.11.2010

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2008 - 3 TaBV 1131/08 - aufgehoben, soweit das Lande

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Sept. 2010 - 1 ABR 26/09

bei uns veröffentlicht am 14.09.2010

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2008 - 21 TaBV 1084/08 - aufgehoben, soweit das Lan

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Sept. 2010 - 1 ABR 29/09

bei uns veröffentlicht am 14.09.2010

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2008 - 16 TaBV 1476/08, 16 TaBV 2196/08 - wird zurückge

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Sept. 2010 - 1 ABR 16/09

bei uns veröffentlicht am 14.09.2010

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2008 - 16 TaBV 1234/08 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 31. Aug. 2010 - 5 Sa 156/10

bei uns veröffentlicht am 31.08.2010

Tenor 1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Verlagshaus berechtigt war, dem Kläger ohne Vertragsänderung die Funktion "

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Apr. 2010 - 1 ABR 78/08

bei uns veröffentlicht am 20.04.2010

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juni 2008 - 9 TaBV 74/07 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. März 2010 - 7 ABR 95/08

bei uns veröffentlicht am 17.03.2010

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. September 2008 - 2 TaBV 25/08 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Aug. 2009 - 11 Sa 174/09

bei uns veröffentlicht am 20.08.2009

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10.02.09, AZ: 5 Ca 2171/06, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen d

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Mai 2009 - 1 S 2859/06

bei uns veröffentlicht am 08.05.2009

Tenor Die Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. September 2006 - 9 K 2042/05 - werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur

Arbeitsgericht Heilbronn Urteil, 26. März 2009 - 7 Ca 28/09

bei uns veröffentlicht am 26.03.2009

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 10.000,00 festgesetzt. 4. Die B

Arbeitsgericht Stuttgart Beschluss, 29. Apr. 2008 - 12 BV 109/07

bei uns veröffentlicht am 29.04.2008

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe   A. 1 Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 am 20./22.06.2007