/ Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

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Betriebsverfassungsgesetz Inhaltsverzeichnis

Betriebsverfassungsgesetz

(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend

1.: politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
2.: Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,

dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Die §§ 106 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

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3 Anwälte | {{shorttitle}}

Rechtsanwalt

Fachanwalt für

Arbeitsrecht, Informationstechnologierecht

bei HOECK SCHLÜTER VAAGT Rechtsanwälte | Fachanwälte | Notare

Areas of lawArbeitsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Internetrecht und IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, Wettbewerbsrecht

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

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by Rechtsanwalt Jan A. Strunk, HOECK SCHLÜTER VAAGT Rechtsanwälte | Fachanwälte | Notare

05/02/2014 19:34

Der nachfolgende Text ist der 3. Teil meiner Beitragsreihe für die Fachzeitschrift ”Computer und Arbeit” (CuA) zu den rechtlichen Problemfeldern bei der Nutzung sozialer Netzwerke durch Unternehmen und ihre Mitarbeiter[1]. Er ist in der Ausgabe Juli/

SubjectsArbeitsrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht

by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

06/04/2009 19:17

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

SubjectsBetriebsübergang

by Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

06/04/2009 19:12

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

SubjectsBetriebsübergang

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(1) Die Agentur für Arbeit darf nicht vermitteln, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis begründet werden soll, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt. (2) Die Agentur für Arbeit darf Einschränkungen, die der Arbeitgeber für ei

(1) Die Agentur für Arbeit darf von Ausbildung- und Arbeitsuchenden keine Daten erheben, die ein Arbeitgeber vor Begründung eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses nicht erfragen darf. Daten über die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, Partei,

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben

(1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den

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published on 17/09/2009 00:00

Bundesgerichtshof

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119 Abs.

published on 23/09/2015 00:00

Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand In dem Rechtsstreit begehrt die klagende Mitarbeitervertretung die Feststellung, dass in der Einrichtung, für die sie gewählt

published on 21/06/2018 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 153/15 - aufgehoben.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 22/03/2018 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 - 5 Sa 255/16 - teilweise aufgehoben.

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht

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