Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.

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Arbeitsrecht: Zum Kündigungsschutz für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands

02.04.2015

Ein Arbeitnehmer, der für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl kandidiert oder vorgeschlagen wird, ist kein "Wahlbewerber" iSv § 103 BetrVG, § 15 III KSchG.

Arbeitsrecht: Informationsveranstaltung des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands

22.03.2012

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht befugt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Einleitung einer Betriebsratswahl zu Belegschaftsversammlungen einzuladen- BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 63 Wahlvorschriften


(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen Vorsitz
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen


(1) Sind die Wahlen nach § 13 Abs. 1 und nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes zeitgleich einzuleiten, so haben sich die Wahlvorstände unverzüglich nach Aufstellung der Wählerlisten, spätestens jedoch zwei Wochen vor Einleitung der Wahlen, ge

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31 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2010 - 1 StR 220/09

bei uns veröffentlicht am 13.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 220/09 vom 13. September 2010 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt.

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 19. Sept. 2017 - 2 TaBV 75/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.10.2016 – Az. 9 BV 157/15 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beteiligte zu 2 wi

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 16. Feb. 2016 - 7 TaBV 34/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Gründe: I. Die Beteiligten st

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 01. Aug. 2018 - 7 ABR 63/16

bei uns veröffentlicht am 01.08.2018

Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberinnen, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur befristeten Einstellung der Leiharbeitnehmer H und M zu ersetzen und f

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Okt. 2017 - 7 ABR 10/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Beteiligten zu 5. bis 8. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2015 - 9 TaBV 44/15 - teilweise au

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 26. Apr. 2017 - 6 TaBV 13/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2016 – 9 BV 11/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 30. Jan. 2017 - 3 TaBVGa 1/17

bei uns veröffentlicht am 30.01.2017

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund – Kammern Neubrandenburg – (13 BVGa 1/17) vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Beteiligte zu 1. begehrt gegenüber der Beteiligten

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 27. Okt. 2015 - 7 TaBV 19/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.01.2015 – 1 BV 16/14 – abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Sept. 2015 - 6 TaBV 62/15

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.03.2015 - 2 BV 5/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1G r ü n d e: 2I. 3Die Beteilig

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 30. Juni 2015 - 7 TaBV 71/14

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.09.2014 - 4 BV 15/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe 2A. 3D

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 29. Apr. 2015 - 7 ABR 102/12

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2012 - 3 TaBV 2/12 - wird zurückgewiesen.

Arbeitsgericht Köln Beschluss, 27. Apr. 2015 - 15 BV 315/14

bei uns veröffentlicht am 27.04.2015

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. 1G r ü n d e 2I.              Die Beteiligten streiten um die Anfechtbarkeit der Wahl der Jugend‑ und Auszubildendenvertretung. Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die in den Betrieben der Beteiligten zu

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 30. Jan. 2015 - 13 Sa 933/14

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten – unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.05.2014 – 2 Ca 2632/13 – teilweise abgeändert und in den Ziffern 1.-8. des Tenors insgesamt

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 30. Jan. 2015 - 13 Sa 604/14

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.04.2014 - 5 Ca 2630/13 – teilweise abgeändert und in den Ziffern 1. und 2. des Tenors wie folgt neu gefasst: Die

Arbeitsgericht Hamburg Beschluss, 07. Jan. 2015 - 27 BVGa 5/14

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe I. 1 Dem Beteiligten zu 1. geht es um den Zutritt seiner Mitglieder zu den Betriebsstätten, dem Aushang von Dokumenten zur Betriebsratswahl, der Herausgabe von Arbeitnehmerdaten, der..

Arbeitsgericht Essen Beschluss, 04. Nov. 2014 - 2 BV 42/14

bei uns veröffentlicht am 04.11.2014

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. 1G r ü n d e : 2A. 3Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. 4Die Antragstellerinnen zu 1. und 2. bilden innerhalb der Betriebsstätte Fach-klinik S in Essen einen Gemeinscha

Arbeitsgericht Duisburg Beschluss, 11. Sept. 2014 - 1 BV 16/14

bei uns veröffentlicht am 11.09.2014

Tenor Die Betriebsratswahl vom 27.02.2014 bis 08.03.2014 wird für unwirksam erklärt. 1Gründe: 2I. 3Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. 4Die Antragsteller und Beteiligten zu 1. bis 4. sind Arbeitnehmer d

Bundesarbeitsgericht Urteil, 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. März 2013 - 13 Sa 6/13 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. März 2014 - 7 TaBVGa 7/14

bei uns veröffentlicht am 04.03.2014

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 27.02.2014 – 4 BVGa 1/14 – wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e 2A. 3Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des einstweiligen Recht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 10. Feb. 2014 - 9 TaBV 109/13

bei uns veröffentlicht am 10.02.2014

Tenor I.Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2013 - Az.: 12 BV 66/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, in der

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 15. Jan. 2014 - 11 TaBV 48/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.07.2013- 5 BV 1/13 G - abgeändert und der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 4) zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1G r ü n

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 10. Dez. 2013 - 7 TaBV 85/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 07.05.2013 – 5 BV 38/12 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe 2A.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 11. Nov. 2013 - 5 TaBVGa 2/13

bei uns veröffentlicht am 11.11.2013

Tenor Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Schwerin vom 2. Oktober 2013 (2 BVGa 11/13) wird 1. der beteiligten Arbeitgeberin aufgegeben es bis zum Ende der Amtszeit des beteiligten Wahlvorstandes zu dulden, dass di

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. März 2012 - 8 AZR 700/10

bei uns veröffentlicht am 15.03.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2010 - 10 Sa 449/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Jan. 2012 - 7 ABR 72/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2010 - 2 TaBV 12/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 16. Nov. 2011 - 7 ABR 28/10

bei uns veröffentlicht am 16.11.2011

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Februar 2010 - 9 TaBV 199/09 - teilweise aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10

bei uns veröffentlicht am 27.07.2011

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2010 - 16 TaBV 57/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Juli 2011 - 2 AZR 377/10

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 - 5 Sa 361/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2010 - 6 P 16/09

bei uns veröffentlicht am 11.10.2010

Gründe I. 1 In seiner Sitzung vom 15. März 2007 legte der Wahlvorstand für die Wahl des

Arbeitsgericht Mannheim Beschluss, 19. Aug. 2008 - 8 BV 11/08

bei uns veröffentlicht am 19.08.2008

Tenor Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Frau B. wird ersetzt. Tatbestand   A 1 Die Arbeitgeberin (Antragstellerin und Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner und Be

Arbeitsgericht Stuttgart Beschluss, 12. Sept. 2003 - 15 BV 250/96

bei uns veröffentlicht am 12.09.2003

Tenor Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin und Beteiligte Ziff. 2, die Arbeitnehmervereinigung ... keine tariffähige Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist. Gründe

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(1) Sind die Wahlen nach § 13 Abs. 1 und nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes zeitgleich einzuleiten, so haben sich die Wahlvorstände unverzüglich nach Aufstellung der Wählerlisten, spätestens jedoch zwei Wochen vor Einleitung der Wahlen, gegenseitig...