Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die personelle Maßnahme nicht auf, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Aufhebung der Maßnahme durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

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Arbeitsrecht: Tarifpluralität bei zwei geltenden Tarifverträgen innerhalb eines Betriebs

05.11.2015

Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine Vergütungsordnung abgeschlossen, so gelten sie im jeweiligen Betrieb nebeneinander.
Tarifvertragsrecht

Arbeitsrecht: Zur Eingliederung von Fremdpersonal und Zustimmung des Betriebsrats

13.08.2013

Übt der Betriebsinhaber Weisungen auf das beschäftigte Fremdpersonal aus, so ist dieses i.S.d. § 99 I BetrVG in den Betrieb eingegliedert.

Arbeitsrecht: Tarifvorbehalt

22.03.2012

Feststellungsantrag des Betriebsrats-BAG-Beschluss vom 18.10.2011-Az: 1 ABR 34/10

Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überleitung in den TVöD

31.12.2009

Bei der Überleitung von Arbeitnehmern in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 85 Zwangsvollstreckung


(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse de
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen


(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen v

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen


(1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert oder wenn er die Zustimmung verweigert hat. Der A

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111 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 02. Feb. 2017 - 5 TaBV 32/16

bei uns veröffentlicht am 02.02.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.04.2016, Az.: 1 BV 206/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Die Bet

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 19. Juni 2018 - 7 Ta 281/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor Gegen die Antragsgegnerin wird ein Ordnungsgeld in Höhe von € 10.000,00 verhängt. Gründe I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2014 - 34 BV 628/13 die Arbeitgeberin verpflichtet, z

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 24. Aug. 2017 - 4 Ta 135/17

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.06.2017, Az.: 2 BV 1/17, abgeändert. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird auf

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 22. Juli 2015 - 4 TaBV 6/15

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 TaBV 6/15 Beschluss Datum: 22.07.2015 7 BV 61/14 (Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Aschaffenburg -) Rechtsvorschriften: Leitsatz: 1. Die Beschwerde des Antragstellers

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 08. Feb. 2018 - 4 TaBVGa 16/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. Oktober 2017-14 BVGa 33/17 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassun

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 07. Dez. 2017 - 4 TaBV 30/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. Februar 2017 - 41 BV 124/16 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung von Haupt- und Hilfsanträgen zu 1. (Beschwerde

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2017 - 18 P 17.389

bei uns veröffentlicht am 30.05.2017

Tenor Unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Februar 2017 wird der Gegenstandswert für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2017 - 18 P 16.1700

bei uns veröffentlicht am 30.05.2017

Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. August 2016 wird der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Beschlussverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe I.

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 31. Jan. 2014 - 8 TaBVGa 1/14

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014

Gründe I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über die Wirksamkeit einer Versetzung der Beteiligten zu 3). Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2) ist Anbieterin von umfassenden Marktforschungs-

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Apr. 2018 - 7 ABR 30/16

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 7 TaBV 63/15 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeits

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 22. März 2018 - 4 TaBV 20/17

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 07.03.2017 - 2 BV 52/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten über

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 27. Sept. 2017 - 7 ABR 8/16

bei uns veröffentlicht am 27.09.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2015 - 8 TaBV 36/15 - teilweise aufgehoben, soweit darin die Zusti

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Aug. 2017 - 1 ABR 3/16

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 - 22 TaBV 2/15 -

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Aug. 2017 - 1 ABR 4/16

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2015 - 6 TaBV 7/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Aug. 2017 - 1 ABR 5/16

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. November 2015 - 6 TaBV 4/15 -

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 08. Nov. 2016 - 1 ABR 56/14

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. August 2014 - 13 TaBV 92/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 08. Nov. 2016 - 1 ABR 57/14

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2014 - 7 TaBV 83/13 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 13. Okt. 2016 - 6 TaBVGa 2/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06. September 2016 - Az.: 2 BVGa 7/16 - wird zurückgewiesen. Gründe A 1 Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 19. Aug. 2016 - 4 Ta 177/16

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016

Tenor Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e2I.              Personelle Einzelmaßnahmen nach §§ 99, 100, 101 BetrVG sind

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 06. Juli 2016 - 3 TaBV 9/16

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.01.2016 – 3 BV 39 a/15 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten um d

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 13. Juni 2016 - 4 Ta 11/16

bei uns veröffentlicht am 13.06.2016

Tenor Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2016 – 16 BV 1/16 – wird zurückgewiesen. Der Arbeitgeber hat die Beschwerdegebühr in Höhe von € 50,00 zu tragen. Gegen diesen Beschluss fi

Arbeitsgericht Mönchengladbach Beschluss, 07. Juni 2016 - 1 BV 8/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Beteiligten zu 2.) ein Mitbestimmungsrecht bezüglich einer Versetzung / Einstellung von 14 Mitarbeitern zusteht. 4Der Beteiligte z

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Mai 2016 - 7 Sa 226/15

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2015, Az 12 Ca 2410/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Mai 2016 - 7 Sa 267/15

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015, Az. 12 Ca 2412/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbest

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 10. Mai 2016 - 1 TaBV 59/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.09.2015 – 4 BV 83/15 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem A

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. März 2016 - 1 ABR 19/14

bei uns veröffentlicht am 22.03.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2014 - 15 TaBV 9/12 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 17. März 2016 - 17 Sa 1661/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 – 7 Ca 2235/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Parteien strei

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 – 7 Ca 1224/15 – wird zurückgewiesen unter Klarstellung des Tenors zu 1) wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet war, in der Ze

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 16. Feb. 2016 - 7 TaBV 65/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.08.2015 – 5 BV 10/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe 2A. 3Die Beteiligten streiten um die Verpflich

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 10. Dez. 2015 - 2 TaBV 14/14

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Teil-Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2014 – 1 BV 4/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Anträgen der Arbeitgeberin zu 1. bis 4., 6. bis 9., 11., 14., 15., 17.,

Arbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Sept. 2015 - 8 BV 86/15

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015

Tenor 1.Die von der Antragsgegnerin verweigerte Zustimmung zu der personellen Einzelmaßnahme Einstellung des Mitarbeiters S. als Kapitän (CPT) auf dem Flugzeugmuster Airbus (vorsorglich Flugzeugmuster CRJ) in den Flugbetrieb der Antragstellerin an d

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 08. Sept. 2015 - 6 TaBV 32/14

bei uns veröffentlicht am 08.09.2015

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Oktober 2014 - Az: 5 BV 22/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde w

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Juli 2015 - 3 Ta 264/15

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.04.2015, Az. 3 BV 46/15 abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 11.250,00 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebühre

Arbeitsgericht Köln Beschluss, 21. Mai 2015 - 4 BV 357/14

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tenor Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, wegen der Eingruppierung der Mitarbeiterin … aus Anlass der Zuweisung der Funktion als stellvertretende Schadenaußenstellenleiterin die Zustimmung des Beteiligten zu 1. zu beantragen und im Falle der Zust

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 12. Mai 2015 - 14 Sa 904/14

bei uns veröffentlicht am 12.05.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 8. Mai 2014 (3 Ca 5433/14) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, bezüglich des Zustimmungsersuchens vom 20. November 2013 das Zustimmungsersetzungsverf

Arbeitsgericht Essen Beschluss, 23. Apr. 2015 - 1 BV 87/14

bei uns veröffentlicht am 23.04.2015

Tenor 1.Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Einstellung von Herrn I. L. aufzuheben. 2.Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Einstellung von Herrn Dr. C. X. aufzuheben. 3.Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Einstellung von Herrn

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Apr. 2015 - 1 ABR 65/13

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 - 2 TaBV 36/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Apr. 2015 - 1 ABR 66/13

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 - 2 TaBV 16/12 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 12. Feb. 2015 - 5 TaBV 15/14

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

Tenor 1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2014, Az. 1 BV 76/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. 1 Die Beteiligten streiten i

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 23. Jan. 2015 - 13 TaBV 44/14

bei uns veröffentlicht am 23.01.2015

Tenor Die Beschwerde des Arbeitgebers und die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 02.07.2014 – 3 BV 8/14 – werden zurückgewiesen. Für den Arbeitgeber wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, soweit

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 30. Sept. 2014 - 1 ABR 32/13

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2012 - 21 TaBV 3/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 30. Sept. 2014 - 1 ABR 5/13

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 - 15 TaBV 2/12 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 22. Aug. 2014 - 13 TaBV 92/13

bei uns veröffentlicht am 22.08.2014

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.11.2012 – 3 BV 33/12 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1Gründe 2A. 3Mit dem zuletzt gestellten Antrag begehrt der Betriebsrat

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 12. Aug. 2014 - 7 TaBV 29/14

bei uns veröffentlicht am 12.08.2014

Tenor 1) Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.03.2014, AZ 2 BV 55/13, wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe 2A. 3Die Antragstellerin im vorliegenden Beschlus

Arbeitsgericht Dortmund Urteil, 08. Mai 2014 - 3 Ca 5453/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Der Streitwert wird auf 8.333,-- Euro festgesetzt. 1T a t b e s t a n d 2Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigu

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Apr. 2014 - 1 ABR 101/12

bei uns veröffentlicht am 15.04.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2012 - 10 TaBV 35/12 - wird zurückgewiesen.

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 08. Apr. 2014 - 16 BV 121/13

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Der antragstellende Betriebsrat und das antragsgegnerische Unternehmen streiten im Hauptantrag darüber, ob der in einem Betrieb des Unternehmens von einem Drittunternehmen als Fremdarb

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 10. Dez. 2013 - 7 TaBV 80/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

Tenor 1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.06.2013  - 4 BV 34/12 - wird zurückgewiesen.2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1Gründe2A.3Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 03. Dez. 2013 - 7 TaBV 89/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Münster vom 28.06.2013 – 4 BV 46/12 – wird zurückgewiesen, soweit das Verfahren nicht durch Teilvergleich erledigt ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 06. Nov. 2013 - 7 ABR 84/11

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Juni 2011 - 7 TaBV 84/10 - aufgehoben.

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(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und...
(1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert oder wenn er die Zustimmung verweigert hat. Der Arbeitgeber hat...