Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 19 Wahlanfechtung

(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

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Referenzen - Gesetze | § 19 BetrVG

§ 19 BetrVG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 19 BetrVG wird zitiert von 3 anderen §§ im BetrVG.

BetrVG | § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. Niederlegung des Betriebsratsamtes, 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 4. Verlust der Wählbarkeit, 5. Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats...

BetrVG | § 63 Wahlvorschriften


(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen...

BetrVG | § 116 Seebetriebsrat


(1) In Seebetrieben werden Seebetriebsräte gewählt. Auf die Seebetriebsräte finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats..

Referenzen - Urteile | § 19 BetrVG

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119 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 19 BetrVG.

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 16. Feb. 2016 - 7 TaBV 34/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

----- Tenor ----- 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. ------ Gründe ------ Gründe: I. Die Beteiligten streiten.

Landesarbeitsgericht München Urteil, 17. Sept. 2015 - 4 Sa 997/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

----- Tenor ----- I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 9 Ca 5446/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. ---------- Tatbestand ...

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 10. März 2015 - 6 TaBV 64/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 15. Sept. 2014 - 3 BV 12/14 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. ------ Gründe ------ I. Die Beteiligten.

Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern Urteil, 12. Apr. 2016 - 2 MV 12/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

----- Tenor ----- 1. Die Wahl der Mitarbeitervertretung vom 05.06.2014 wird für ungültig erklärt. 2. Die Beigeladene zu 1 trägt die notwendigen Auslagen der Klägerinnen und des Beigeladenen zu 2. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. ----------