Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts
Kündigungsschutzgesetz Inhaltsverzeichnis
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.
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Arbeitsrecht: Kündigung erhalten? Was Sie jetzt tun können
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.09.2020
Eine Kündigung ist nicht immer rechtmäßig. Das Gesetz gibt genaue Voraussetzungen für eine Kündigung seitens des Arbeitgebers vor und vermittelt auch Schutzrechte. Doch zunächst, was ist eine Kündigung überhau
Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot des AGG – Wie können Sie sich wehren?
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.09.2020
Der Artikel artikel/bsp/verfassungsrecht-kontroverse-um-den-begriff-rasse-in-art-3-gg zeigt bereits, dass Diskriminierungen ein hoch aktuelles Thema sind. Nun ist der Schutz nicht nur auf grundrechtlicher Ebene wichtig, denn auch in der Arbeitswelt
Beendigung von Arbeitsverhältnissen
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.05.2008
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - Kündigung - Rechtsanwältin Dorit Jäger - BSP Rechtsanwälte 10117 Berlin Mitte
Arbeitsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.06.2018
Bei einer außerdienstlichen Straftat ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot gilt auch bei gemeinnützigen Arbeitgebern
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.03.2018
Das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot gilt auch, wenn der Wettbewerber gemeinnützig ist und die entsprechenden Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs ausführt – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.12.2017
Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verhaltensbedingt wegen Schlechtleistung kommt es auf den Vergleich der Arbeitsleistung mit anderen Arbeitnehmern an – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin Mitte
Arbeitsrecht: Wird der Betriebsrat falsch informiert, ist die Anhörung fehlerhaft
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.09.2017
Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat fehlerhafte Informationen übermittelt werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Abfindung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.08.2017
Die Abfindung ist eine Entschädigungszahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes und ist nicht automatisch bei jeder Kündigung vorgesehen. Gesetzliche Ansprüche auf Abfindungen können sich ergeben, wenn der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen kündigt und der Arbeitnehmer keine Klage erhebt, oder wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigungsschutzklage im Prozessvergleich eine Abfindung vereinbart. Vertragliche Abfindungsansprüche können durch Aufhebungsverträge oder Abwicklungsverträge ausgehandelt werden, wobei die steuerliche Behandlung der Abfindung zu beachten ist.
Arbeitsrecht: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.06.2017
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Arbeitsrecht: Doppelte Abfindungszahlung bei betriebsbedingter Kündigung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.04.2017
Enthält ein Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1a I 2 KSchG, spricht dies regelmäßig für einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 1a II KSchG - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 8 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Arbeitsplatzschutzgesetz - ArbPlSchG | § 2 Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung
(1) Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.
(2) Im Übrigen darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht aus A
wird zitiert von 5 anderen §§ im .
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 23 Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vo
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 7 Wirksamwerden der Kündigung
Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt.
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 un
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 5 Zulassung verspäteter Klagen
(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 2 Änderungskündigung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt a
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 3 Kündigungseinspruch
Hält der Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen einer Woche nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. Erachtet der Betriebsrat den Einspruch für begründet, so hat er zu versuchen, eine Verständigung m
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Aug. 2023 - 2 AZR 17/23
bei uns veröffentlicht am 15.12.2023
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24. August 2023 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe beleidigend, rassistisch, sexistisch und zu Gewalt anstiftend über Vorgesetzte und Kollegen äuß
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2019 - IX ZR 181/17
bei uns veröffentlicht am 14.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 181/17 Verkündet am: 14. Februar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675 Abs. 1,
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2007 - III ZR 176/06
bei uns veröffentlicht am 24.05.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 176/06 Verkündet am: 24. Mai 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675, § 628 Abs
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2013 - VII ZR 128/12
bei uns veröffentlicht am 24.01.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 128/12 Verkündet am: 24. Januar 2013 Besirovic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2000 - II ZR 251/98
bei uns veröffentlicht am 10.01.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 251/98 Verkündet am: 10. Januar 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2000 - IX ZR 45/98
bei uns veröffentlicht am 27.01.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 45/98 Verkündet am: 27. Januar 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ---
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Sept. 2008 - X ZR 135/04
bei uns veröffentlicht am 23.09.2008
Berichtigt durch Beschluss vom 4. November 2008 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 135/04 Verkündet am: 23. September 2008 Wermes Justizamt
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Okt. 2008 - IX ZR 135/07
bei uns veröffentlicht am 16.10.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 135/07 Verkündet am: 16. Oktober 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja § 531 ZPO; § 51b BR
Landesarbeitsgericht München Urteil, 30. Jan. 2019 - 4 Sa 336/18
bei uns veröffentlicht am 30.01.2019
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2018 - 32 Ca 1421/17 - in seinen Ziffern I. und II. unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert.
2. Es wird festgestellt
Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 04. Feb. 2015 - 4 Ca 699/14
bei uns veröffentlicht am 04.02.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.10.2014 nicht fristlos beendet worden ist, sondern bis 30.11.2014 fortbestanden hat. Im Übrigen wird die
Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 07. Apr. 2017 - 6 Ta 20/17
bei uns veröffentlicht am 07.04.2017
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19.12.2016, Az.: 2 Ca 1659/16, wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die nach ihrer Erklärung über ihre persönlichen u
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 11. Apr. 2016 - 2 Sa 502/15
bei uns veröffentlicht am 11.04.2016
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.07.2015, Az. 6 Ca 1410/14, abgeändert.
2. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Feststellung beantragt ist, dass d
Arbeitsgericht Weiden Schlussurteil, 16. Sept. 2015 - 3 Ca 1739/14
bei uns veröffentlicht am 16.09.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten zu 1) nicht fristlos, sondern erst zum 15.07.2015 aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 16. Feb. 2016 - 7 Sa 225/15
bei uns veröffentlicht am 16.02.2016
Gründe
Landesarbeitsgericht Nürnberg
7 Sa 225/15
Urteil
16.02.2016
5 Ca 1416/14 Arbeitsgericht Weiden - Kammer Schwandorf -
Rechtsvorschriften:
Leitsatz:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurtei
Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 28. Jan. 2016 - 3 Ta 192/15
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 21.12.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über d
Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 06. Mai 2015 - 4 TaBV 8/13
bei uns veröffentlicht am 06.05.2015
Gründe
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG
4 TaBV 8/13
Beschluss
Datum: 06.05.2015
4 BV 9/12 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -)
Rechtsvorschriften:
Leitsatz:
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen de
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 18. Apr. 2018 - 2 Sa 408/17
bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Tenor
1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 15.09.2017, Az. 3 Ca 1437/16, 3 Ca 166/17, 1 Ca 167/17, 1 Ca 168/17 und 3 Ca 169/17, werden zurückgewiesen.
2. Der Kläger
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 10. Dez. 2014 - 2 Sa 379/14
bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Tenor
Datum: 10.12.2014
2 Ca 5976/13 (Arbeitsgericht Nürnberg)
Rechtsvorschriften:
Leitsatz:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.03.2014 - 2 Ca 5976/13 - wird zurückgewiese
Arbeitsgericht Regensburg Endurteil, 24. Sept. 2015 - 8 Ca 997/15
bei uns veröffentlicht am 24.09.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.635,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten zul
Arbeitsgericht Nürnberg Endurteil, 09. Aug. 2016 - 8 Ca 3303/15
bei uns veröffentlicht am 09.08.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 02.06.2015 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zur Rechtskraft zu unveränderten arbeitsvertrag
Landesarbeitsgericht München Urteil, 22. Juli 2015 - 11 Sa 86/15
bei uns veröffentlicht am 22.07.2015
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 43 Ca 555/14) vom 16.12.2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Juli 2016 - M 4 K 15.5093
bei uns veröffentlicht am 12.07.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nahm im Termin 2015/
Arbeitsgericht München Endurteil, 19. Jan. 2015 - 43 Ca 557/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.12.2013 nicht aufgelöst worden ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtss
Arbeitsgericht München Endurteil, 28. Apr. 2016 - 11 Ca 9344/14
bei uns veröffentlicht am 28.04.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 08.08.2014 aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte trägt die Koste
Arbeitsgericht München Endurteil, 16. Dez. 2014 - 43 Ca 558/14
bei uns veröffentlicht am 16.12.2014
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.12.2013 nicht aufgelöst worden ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtss
Arbeitsgericht München Endurteil, 16. Dez. 2014 - 43 Ca 555/14
bei uns veröffentlicht am 16.12.2014
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.12.2013 nicht aufgelöst worden ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtss
Landesarbeitsgericht München Urteil, 13. Apr. 2016 - 5 Sa 990/15
bei uns veröffentlicht am 13.04.2016
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 24. September 2015 - 8 Ca 997/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderungskündigung des Beklagten vom 21.04.2015 rechtsunwirksam
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 11. Juli 2017 - 7 Sa 454/16
bei uns veröffentlicht am 11.07.2017
Tenor
1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 07.09.2016 wird abgeändert.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigungen des Beklagten vom 08.10.2015 und vom 23.10.2015 n
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 17. Juni 2016 - 3 Sa 158/15
bei uns veröffentlicht am 17.06.2016
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf vom 19.03.2015, Az. 2 Ca 1477/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Dez. 2018 - 4 Ta 423/18
bei uns veröffentlicht am 18.12.2018
Tenor
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 24.09.2018 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 29.10.2018 abgeändert.
Der Gebührenstreitwert wird für das Verfahren auf 8.325,00
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2018 - 2 AZR 374/18
bei uns veröffentlicht am 18.10.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 7 Sa 557/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2018 - 2 AZR 381/18
bei uns veröffentlicht am 18.10.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 7 Sa 767/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2018 - 7 AZR 689/16
bei uns veröffentlicht am 20.06.2018
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2016 - 7 Sa 24/16 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18
bei uns veröffentlicht am 24.05.2018
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Dezember 2017 - 11 Sa 296/17 - aufgehoben, soweit es den Änderungsschutzanträgen gegen die
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Mai 2018 - 6 Sa 169/17
bei uns veröffentlicht am 08.05.2018
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. Januar 2017 - 2 Ca 1674/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten übe
Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Mai 2018 - 9 AZR 531/17
bei uns veröffentlicht am 08.05.2018
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2017 - 4 Sa 309/16 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Apr. 2018 - 7 Sa 477/17
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18. Oktober 2017, Az. 4 Ca 299/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugela
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Apr. 2018 - 2 AZR 493/17
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. August 2017 - 2 Sa 26/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. März 2018 - 4 Sa 243/17
bei uns veröffentlicht am 29.03.2018
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.3.2017, Az. 4 Ca 933/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über d
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2018 - 7 AZR 408/16
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Tenor
Die Revisionen der Klägerin und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2016 - 7 Sa 759/15 - werden zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Feb. 2018 - 6 AZR 868/16
bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2016 - 6 Sa 23/16 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 21. Feb. 2018 - 7 Sa 406/17
bei uns veröffentlicht am 21.02.2018
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 2. Juni 2017, Az. 5 Ca 76/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbest
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 21. Feb. 2018 - 7 Sa 421/17
bei uns veröffentlicht am 21.02.2018
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. August 2017, Az. 7 Ca 273/17, wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Augu
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Feb. 2018 - 8 Sa 431/17
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.09.2017, Az.: 12 Ca 536/17 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteie
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 07. Feb. 2018 - 15 Ca 1852/17
bei uns veröffentlicht am 07.02.2018
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 01.03.2017 nicht beendet wurde.2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.3. Von den Kosten des
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 30. Jan. 2018 - 8 Sa 378/17
bei uns veröffentlicht am 30.01.2018
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13.07.2017, Az.: 6 Ca 98/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Ta
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Jan. 2018 - 8 AZR 614/16
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 - 26 Sa 551/16 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Jan. 2018 - 8 AZR 524/16
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
Tenor
Die Revision der Beklagten zu 4. gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 - 1 Sa 406/15 - und - 1 Sa 413/15 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Jan. 2018 - 8 AZR 309/16
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
Tenor
Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2016 - 2 Sa 35/15 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Jan. 2018 - 8 AZR 338/16
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 - 15 Sa 108/16 - wird zurückgewiesen.
Referenzen
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