Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 34 Sitzungsniederschrift
(1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. Nimmt ein Betriebsratsmitglied mittels Video- und Telefonkonferenz an der Sitzung teil, so hat es seine Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden in Textform zu bestätigen. Die Bestätigung ist der Niederschrift beizufügen.
(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.
(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.
Anwälte | § 34 BetrVG
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 34 BetrVG
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Arbeitsrecht: Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.12.2009
Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Referenzen - Gesetze | § 34 BetrVG
§ 34 BetrVG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.
§ 34 BetrVG wird zitiert von 4 anderen §§ im Betriebsverfassungsgesetz.
Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 51 Geschäftsführung
(1) Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend. § 27 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Ge
Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 65 Geschäftsführung
(1) Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 23 Abs. 1, die §§ 24, 25, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 30, 31, 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend.
(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Ve
Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 59 Geschäftsführung
(1) Für den Konzernbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend.
(2) Ist ein Konzernbe
Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
(1) Die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Gesamtbetriebsrats Sitzungen abhalten. An den Sitzungen kann der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats oder ein beauftragtes Mitglied des Gesamtbetriebsrats teilnehmen.
(2)
16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 34 BetrVG.
Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 25. Feb. 2016 - 7 TaBVGa 4/15
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufi
Landesarbeitsgericht München Beschluss, 17. Nov. 2017 - 3 TaBVGa 15/17
bei uns veröffentlicht am 17.11.2017
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.09.2017 – 17 BVGa 31/17 – abgeändert und wie folgt gefasst:
Die Beteiligte zu 3) hat dem Antragsteller zur Ausübung s
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Nov. 2017 - 7 ABR 46/16
bei uns veröffentlicht am 22.11.2017
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2016 - 5 TaBV 45/15 - wird zurückgewiesen.
Arbeitsgericht Aachen Justizzentrum Aachen Beschluss, 28. Juni 2016 - 5 BV 36/15
bei uns veröffentlicht am 28.06.2016
Tenor
Die Anträge des Beteiligten zu 1) und Betriebsrates werden zurückgewiesen.
1G r ü n d e:
2I.
3Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Umkleidezeiten und innerbetrieblichen Wegezeiten betreffe
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 14. Jan. 2016 - 5 TaBV 45/15
bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Tenor
1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.06.2015 - Az. 1 BV 51/14 - wird abgeändert und der Antragsgegnerin wird aufgegeben, an den Antragsteller 8.129,61 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz s
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 16. Jan. 2015 - 13 Sa 1046/14
bei uns veröffentlicht am 16.01.2015
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17.06.2014 – 4 Ca 508//14 – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 40 Zeitstunden gutzuschreiben.
Die Beklagte hat die Kosten des Re
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 30. Sept. 2014 - 1 ABR 32/13
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2012 - 21 TaBV 3/12 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 30. Sept. 2014 - 1 ABR 5/13
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 - 15 TaBV 2/12 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 21. März 2014 - 13 TaBVGa 2/14
bei uns veröffentlicht am 21.03.2014
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsratsmitgliedes H gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.12.2013 – 5 BVGa 17/13 – wird zurückgewiesen.
1Gründe
2A.
3Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Einsichtsrechts der Antragstellerin.
4
Arbeitsgericht Halle Urteil, 25. Jan. 2013 - 9 BV 50/12
bei uns veröffentlicht am 25.01.2013
Tenor
Der Antrag des Beteiligten zu 1)) auf Ausschluss der Beteiligten zu 2)) aus dem A., Niederlassung Südost, Betriebsstandort Halle, wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1
Der Beteiligte zu 1) ist der Betriebsrat des Wahlbetriebes I.N. VII. 2
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Aug. 2012 - 7 ABR 16/11
bei uns veröffentlicht am 15.08.2012
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2010 - 15 TaBV 115/09 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Jan. 2011 - 4 AZR 333/09
bei uns veröffentlicht am 26.01.2011
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 21. Januar 2009 - 2 Sa 90/08 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 12. Jan. 2011 - 7 ABR 25/09
bei uns veröffentlicht am 12.01.2011
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2009 - 3 TaBV 1/08 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09
bei uns veröffentlicht am 27.07.2010
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2008 - 10 TaBV 67/08 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Apr. 2010 - 4 AZR 756/08
bei uns veröffentlicht am 21.04.2010
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2008 - 10 Sa 576/08 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Apr. 2010 - 4 AZR 755/08
bei uns veröffentlicht am 21.04.2010
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2008 - 10 Sa 1234/07 - aufgehoben.