Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. Auf dieses Arbeitsverhältnis ist insbesondere § 37 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats endet.

(4) Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,

1.
festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 oder 3 nicht begründet wird, oder
2.
das bereits nach Absatz 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,
wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind der Betriebsrat, die Bordvertretung, der Seebetriebsrat, bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese Beteiligte.

(5) Die Absätze 2 bis 4 finden unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.

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Arbeitsrecht: Zur Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse von Betriebsratmitgliedern

25.11.2011

Anwendung von § 14 II TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art.7 RL 2002/14/EG-ArbG Berlin-Az:33 Ca 5877/11

Arbeitsrecht: Keine Übernahme des Auszubildendenvertreters, wenn kein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht

01.07.2011

Auszubildendenvertreter muss vom Arbeitgeber nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht weiterbeschäftigt werden, wenn kein freier Arbeitsplatz in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Verfügung steht - BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Arbeitsrecht: Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Ausbildungsvertretung

05.11.2010

Für Anträge ehemaliger Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung öffentlicher Arbeitgeber auf Beschäftigung unter Berufung auf § 9 BPersVG sind die Gerichte für Arbeitssachen im Urteilsverfahren rechtswegzuständig - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis


(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs z

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 20. März 2017 - 3 TaBV 10/16

bei uns veröffentlicht am 20.03.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.02.2016 - 2 BV 19/15 - aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde gege

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Aug. 2016 - 5 AZR 853/15

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 - 8 Sa 71/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben

Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Mai 2016 - 9 AZR 149/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 - 6 Sa 49/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2015 - 9 Sa 1079/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Aug. 2015 - 5 AZR 1000/13

bei uns veröffentlicht am 19.08.2015

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2013 - 7 Sa 165/13 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 24. Apr. 2015 - 13 Sa 1794/14

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Tenor Auf die Berufung des beklagten Vklinikums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.10.2014 – 4 Ca 383/14 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugela

Arbeitsgericht Köln Urteil, 27. Okt. 2014 - 17 Ca 6262/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Arbeitsvertragsangebot des Klägers vom 9. Juli 2014, das Arbeitsverhältnis auf Basis des Arbeitsvertrages vom 26. Juli 2012 unbefristet über den 31. Juli 2014 hinaus zu ansonsten unveränderten Bedingungen a

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. August 2012 - 2 Sa 1733/11 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 23. Juni 2014 - 13 TaBVGa 21/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers A wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2014 – 2 BVGa 6/14 – abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Zutritt des Antragstellers A in den Betrieb „Y 7-9, XXXXX W“ zu dulden, d

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 23. Juni 2014 - 13 TaBVGa 20/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers Y wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2014 – 2 BVGa 5/14 – abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Zutritt des Antragstellers Y in den Betrieb „In der L , xxxxx W“ zu dulde

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 04. Apr. 2014 - 13 Sa 40/14

bei uns veröffentlicht am 04.04.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.11.2013 – 5 Ca 1454/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Parteien

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2013 - 6 P 6/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2013

Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 30. Januar 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Os

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2013 - 6 P 10/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2013

Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 13. März 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osna

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2013 - 6 P 11/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2013

Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 13. März 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osna

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juli 2013 - 6 PB 11/13

bei uns veröffentlicht am 08.07.2013

Gründe 1 Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92a Satz

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Dez. 2012 - 7 AZR 698/11

bei uns veröffentlicht am 05.12.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2011 - 7 Sa 896/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 05. Dez. 2012 - 7 ABR 38/11

bei uns veröffentlicht am 05.12.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. April 2011 - 10 TaBV 109/10 - wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 22. Juni 2012 - PL 12 K 95/12

bei uns veröffentlicht am 22.06.2012

Tenor Das am 12.01.2012 zwischen dem Antragsteller und dem weiteren Beteiligten zu 1 nach § 62 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 5 LPVG begründete Arbeitsverhältnis wird aufgelöst. Gründe   I. 1 Der Antragsteller, ... begehrt die Auflösung des zwis

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Jan. 2012 - 6 PB 21/11

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

Gründe 1 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbG

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Jan. 2012 - 7 ABR 83/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2010 - 13 TaBV 18/09 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Dez. 2011 - 7 ABR 40/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 - 12 TaBV 23/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Nov. 2010 - 7 ABR 113/09

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2009 - 7 TaBV 4/07 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 08. Sept. 2010 - 7 ABR 33/09

bei uns veröffentlicht am 08.09.2010

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2008 - 2 TaBV 13/08 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Feb. 2010 - 7 ABR 89/08

bei uns veröffentlicht am 17.02.2010

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Februar 2008 - 10 TaBV 93/07 - aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 29. Nov. 2007 - PL 15 S 1/06

bei uns veröffentlicht am 29.11.2007

Tenor Die Beschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 20. Februar 2006 - PL 21 K 18/05 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsb

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 18. Jan. 2005 - PB 15 S 1129/04

bei uns veröffentlicht am 18.01.2005

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 22.03.2004 - PB 21 K 1/04 - geändert. Es wird festgestellt, dass zwischen der Antragstellerin und

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(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur...