Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 50 Zuständigkeit

(1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.

(2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

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Christian Velten

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Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht


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Arbeitsrecht: Zur Auslegung eines Sozialplans

16.04.2015

Hat der Gesamtbetriebsrat eine freiwillige Treueprämienregelung vereinbart, begründet sie Ansprüche zugunsten von Arbeitnehmern typischerweise für den Fall, dass eine Regelung auf betrieblicher Ebene unterbleibt.
Abfindung

Die Betriebsvereinbarung

von Rechtsanwalt Christian Velten, Jota Rechtsanwälte
17.01.2014

Die Betriebsvereinbarung ist das wohl häufigste und praktisch wichtigste Instrument, mit dem die Betriebsparteien die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie die betriebliche Organisation und Ordnung einvernehmlich festlegen. Bei einer Betriebsv
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Informationsveranstaltung des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands

22.03.2012

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht befugt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Einleitung einer Betriebsratswahl zu Belegschaftsversammlungen einzuladen- BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

24.10.2011

Betriebsrat kann Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für Leiharbeitnehmern vorgesehen sind-BAG vom 01.02.11-Az:1 ABR 79/09

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

19.06.2011

Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind-BAG-Beschluss vom 01.02.2011 (Az: 1 ABR 79/09)-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.

04.05.2011

Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften


(1) Die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Gesamtbetriebsrats Sitzungen abhalten. An den Sitzungen kann der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats oder ein beauftragtes Mitglied des Gesamtbetriebsrats teilnehmen. (2)
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 27 Betriebsausschuss


(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit 9 bis 15Mitgliedernaus 3 weiteren Ausschussm

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Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 18. Aug. 2016 - 1 TaBV 2/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg, Gerichtstag Weißenburg, vom 22.07.2015, Az. 7 BV 44/15, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird

Landesarbeitsgericht München Urteil, 09. Dez. 2015 - 5 Sa 591/15

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2015 - Az. 42 Ca 6434/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die P

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 13. Juni 2017 - 7 TaBV 80/16

bei uns veröffentlicht am 13.06.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten strei

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 06. Mai 2015 - 4 TaBV 8/13

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 TaBV 8/13 Beschluss Datum: 06.05.2015 4 BV 9/12 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Rechtsvorschriften: Leitsatz: 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen de

Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Feb. 2018 - 2 Sa 223/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.02.2017 - 1 Ca 14493/15 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Ver

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 12. Okt. 2016 - 8 TaBV 39/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25.02.2016 - 32 BV 103/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Di

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 26. Apr. 2017 - 8 TaBV 57/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.05.2016 - 41 BV 110/15 - abgeändert. 2. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über Name und Betr

Arbeitsgericht Würzburg Endurteil, 01. Sept. 2015 - 10 Ca 1105/14

bei uns veröffentlicht am 01.09.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 6.122,88 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um ergänzende Ansprüche

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 22. Dez. 2017 - 9 TaBV 93/17

bei uns veröffentlicht am 22.12.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2017, Az. 25 BV 1141/16, abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 11. Okt. 2016 - 9 TaBV 49/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 27.04.2016 - 10 BV 9/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt,

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 28. Juli 2016 - 3 TaBV 90/15

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2015 - 24 BV 8/15 - in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 28. Juli 2016 - 3 TaBV 91/15

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2015 - 24 BV 14/15 - teilweise in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und diese wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, da

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 11. Okt. 2016 - 9 TaBV 50/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags auf Auskunft (Antrag Ziff. 1 der Antragsschrift vom 24.03.2015) eingestellt. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München - Kammer

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 30. Apr. 2014 - 4 TaBV 7/14

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Besetzung einer Einigungsstelle. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den bei der Beteiligten zu 2) bestehenden Gesamtbetriebsrat, der sich aus den Vertretern von sieben an den

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 02. Aug. 2018 - 5 TaBVGa 3/18

bei uns veröffentlicht am 02.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 5. Juli 2018, Az. 2 BVGa 2/18, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein von de

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 22. Feb. 2018 - 2 TaBV 38/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. November 2017 - 1 BV 27/17 - teilweise abgeändert: 2. Die Anträge des zu 1) beteiligten Betriebsrats werden insgesamt

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2015 - 4 TaBV 2/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 28. Juni 2017 - 5 TaBV 4/17

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 – 1 BV 2/17 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Gesamtbetriebsrats werden abgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 26. Apr. 2017 - 6 TaBV 13/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2016 – 9 BV 11/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 26. Apr. 2017 - 6 Sa 76/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 – Az. 8 Ca 79/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 11. Jan. 2017 - 6 Sa 54/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juni 2016 – Az. 28 Ca 425/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob zwisch

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 17. Nov. 2016 - 7 TaBV 24/16

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 8. Juli 2016, Az. 4 BV 7/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nic

Arbeitsgericht Köln Beschluss, 26. Okt. 2016 - 4 BV 5/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. 1Gründe 2I. 3Der Antragssteller (künftig: Gesamtbetriebsrat) macht einen Durchführungsanspruch aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung „Zeiterfassung“ geltend. Er ist der bei der Beteiligten zu 2. (künftig: Arb

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 7 AZR 699/14

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. September 2014 - 7 Sa 13/14 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Aug. 2016 - 11 TaBV 36/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.03.2015 - 2 BV 224/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseld

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Aug. 2016 - 1 ABR 43/14

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2014 - 8 TaBV 129/13 - insowei

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 12. Aug. 2016 - 4 TaBV 3/16

bei uns veröffentlicht am 12.08.2016

Tenor Unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin wird auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2015– 4 BV 275/14 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde im

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 10. Aug. 2016 - 4 TaBV 135/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Die Beschwerden von Betriebsrat und Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.10.2015 - 3 BV 93/14 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1G R Ü N D E : 2A. 3Die Parteien streiten über

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 15. Juli 2016 - 13 TaBVGa 2/16

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Betriebsrats – unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin – wird der Beschluss des  Arbeitsgerichts  Iserlohn  vom 12.07.2016  – 2 BVGa 9/16 – teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst:

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 07. Juli 2016 - 5 Sa 414/15

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.08.2015, Az. 3 Ca 341 d/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand

Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 29. Juni 2016 - 8 Ca 77/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.233,33 € festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streite

Arbeitsgericht Aachen Justizzentrum Aachen Beschluss, 28. Juni 2016 - 5 BV 36/15

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

Tenor Die Anträge des Beteiligten zu 1) und Betriebsrates werden zurückgewiesen. 1G r ü n d e: 2I. 3Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Umkleidezeiten und innerbetrieblichen Wegezeiten betreffe

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Juni 2016 - 6 TaBV 20/16

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tenor I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.12.2015 - Az.: 1 BV 138/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G R Ü N D E : 2I. 3Die Beteiligten streiten darüber, ob

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 31. Mai 2016 - 7 Sa 3/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 – 5 Ca 233/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 04. Mai 2016 - 6 Sa 2/16

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 – Az. 5 Ca 231/15 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 18. Feb. 2016 - 8 TaBV 48/15

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor 1.              Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.04.2015 - 7 BV 63/14 - teilweise abgeändert: 1)   Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1 die im Rahmen des PBC-Proze

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Jan. 2016 - 1 ABR 68/13

bei uns veröffentlicht am 26.01.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 - 17 TaBV 222/13 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 05. Nov. 2015 - 5 Sa 437/14

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 6. November 2014, Az. 4 Ca 810 b/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatb

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 19. Okt. 2015 - 3 TaBV 16/15

bei uns veröffentlicht am 19.10.2015

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2015 - 3 BV 42/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beteiligten zu 2) aufgegeben, dem

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 27. Aug. 2015 - 11 TaBV 42/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor 1.Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 18.06.2014 - 3 BV 228/13 - wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G R Ü N D E: 2I. 3Die Beteiligten streiten über das Best

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 05. Aug. 2015 - 4 TaBVGa 6/15

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e : 2I. 3Der antragstellende Gesamtbetriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der zu 2) beteiligten Antragsgegnerin, der Arbeitgeberin, Unterlassung zweier neu eingeführter,

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 13. Mai 2015 - 9 TaBV 73/14

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.09.2014 – 7 BV 33/14 – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G r ü n d e 2I.              Die Beteiligten streiten über die

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 13. Mai 2015 - 9 TaBV 29/15

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.11.2014 – 5 BV 77/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G r ü n d e 2I.              Die Beteiligten streiten über den

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Mai 2015 - 1 AZR 765/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 319/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Mai 2015 - 1 AZR 763/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 151/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Mai 2015 - 1 AZR 764/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 318/13 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Hamburg Beschluss, 16. Apr. 2015 - 7 BV 25/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1. alle individuellen Arbeitsziele im Rahmen des Personal Business Commitments (PBC) entsprechend der Gesamtbetriebsvereinbarung zum PBC-Prozess vom 12.06.2014 aller Mitarbeiterinnen

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. März 2015 - 1 ABR 48/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Fe

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 12. Jan. 2015 - 9 TaBV 51/14

bei uns veröffentlicht am 12.01.2015

Tenor 1.Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2014 - Az.: 14 BV 104/13 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G r ü n d e: 2I. 3Die Beteiligt

Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Dez. 2014 - 1 AZR 406/13

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2012 - 12 Sa 119/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zin

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(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit 9 bis 15Mitgliedernaus 3 weiteren Ausschussmitgliedern, 17...