Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

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Arbeitsrecht: Informationsrecht des Betriebsrats

17.07.2012

für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts muss der Betriebsrat den betroffenen Personenkreis kennen- BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.

04.05.2011

Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen.

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2009 - 5 StR 521/08

bei uns veröffentlicht am 17.09.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119 Abs.

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 19. Sept. 2017 - 2 TaBV 75/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.10.2016 – Az. 9 BV 157/15 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beteiligte zu 2 wird verurteilt, an d

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 15. Juni 2018 - 3 TaBVGa 2/18

bei uns veröffentlicht am 15.06.2018

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Unterlassung von Mehrarbeit. Der Antr

Landesarbeitsgericht München Urteil, 17. Jan. 2017 - 6 TaBV 97/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 9. Aug. 2016 - 2 BV 2/16 wird abgeändert: Der Beteiligte zu 3 wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um den Au

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 19. Juni 2018 - 7 Ta 281/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor Gegen die Antragsgegnerin wird ein Ordnungsgeld in Höhe von € 10.000,00 verhängt. Gründe I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2014 - 34 BV 628/13 die Arbeitgeberin verpflichtet, zukünftig zu unterlassen, Arbeitnehmer, de

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 08. Feb. 2018 - 4 TaBVGa 16/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. Oktober 2017-14 BVGa 33/17 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch bezüglich der Zuordnung von Le

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 12. Okt. 2016 - 8 TaBV 39/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25.02.2016 - 32 BV 103/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüch

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 07. Dez. 2017 - 4 TaBV 30/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. Februar 2017 - 41 BV 124/16 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung von Haupt- und Hilfsanträgen zu 1. (Beschwerdehaupt- und -hil

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 26. Apr. 2017 - 8 TaBV 57/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.05.2016 - 41 BV 110/15 - abgeändert. 2. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über Name und Betriebsstätte der in i

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Sept. 2018 - 7 ABR 18/16

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen W, M, H B und J B bezieht. I

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 12. Apr. 2018 - 7 Sa 102/17

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2017 (19 Ca 23/17) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung der Klägerin bei der Beklagten für di

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. März 2018 - 1 ABR 70/16

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 5 TaBV 242/15 - teilweise

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Nov. 2017 - 7 ABR 26/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2015 - 6 TaBV 6/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Okt. 2017 - 7 ABR 10/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Beteiligten zu 5. bis 8. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2015 - 9 TaBV 44/15 - teilweise aufgehob

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 TaBV 13/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor1. Auf die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.05.2016, Aktenzeichen 1 BV 5/16, wird dieser teilweise abgeändert. Der Beteiligte zu 3) wird aus dem Betriebsrat des

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Mai 2017 - 6 TaBV 23/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 08. Juli 2016 - Az.: 4 BV 37/15 - teilweise abgeändert und es wird weitergehend festgestellt, dass der Spruch der Einigung

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 25. Nov. 2016 - 1 M 152/16

bei uns veröffentlicht am 25.11.2016

Gründe Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 21. November 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache k

Arbeitsgericht Köln Beschluss, 26. Okt. 2016 - 4 BV 5/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. 1Gründe 2I. 3Der Antragssteller (künftig: Gesamtbetriebsrat) macht einen Durchführungsanspruch aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung „Zeiterfassung“ geltend. Er ist der bei der Beteiligten zu 2. (künftig: A

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 11. Okt. 2016 - 1 ABR 51/14

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2014 - 6 TaBV 8/14 - wird zurückgewiesen. Grü

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Aug. 2016 - 11 TaBV 36/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.03.2015 - 2 BV 224/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düssel

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 15. Juli 2016 - 13 TaBVGa 2/16

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Betriebsrats – unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin – wird der Beschluss des  Arbeitsgerichts  Iserlohn  vom 12.07.2016  – 2 BVGa 9/16 – teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst:

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Juni 2016 - 6 Sa 522/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2015 - 7 Ca 4371/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Pa

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Apr. 2016 - 7 ABR 50/14

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Juli 2014 - 16 TaBV 92/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 24. Feb. 2016 - 7 ABR 20/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2014 - 18 TaBV 1052/13 - teilweise aufgehoben.

Arbeitsgericht Solingen Beschluss, 18. Feb. 2016 - 3 BV 15/15 lev

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e: 2A. 3Die Betriebsparteien streiten über eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium. 4Antragsteller ist der bei der Beteiligten zu 2), der Arbeitg

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 03. Feb. 2016 - 7 TaBV 20/15

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. April 2015 - Az.: 10 BV 56/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 20. Jan. 2016 - 5 TaBV 11/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 24.02.2015, Aktenzeichen 13 BV 3/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. GründeI. Die Beteili

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 10. Dez. 2015 - 2 TaBV 14/14

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Teil-Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2014 – 1 BV 4/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Anträgen der Arbeitgeberin zu 1. bis 4., 6. bis 9., 11., 14., 15., 17., 20.,

Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Sept. 2015 - 7 AZR 668/13

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2013 - 2 Sa 62/13 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 08. Sept. 2015 - 7 TaBVGa 5/15

bei uns veröffentlicht am 08.09.2015

Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.07.2015 – 4 BVGa 4/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abteilungen der Verwaltung in R (Entwicklung, Personal, Finanzen, Vertrieb und tech

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 08. Juli 2015 - 6 TaBV 1/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

TenorAuf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 11) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2014 – 15 BV 10/14 – abgeändert. Die am 25. März 2014 stattgefundene Wahl des Betriebsrates, des Beteiligten zu 12), im Unternehmen d

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. Januar 2014 - 2 Sa 66/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es ihre Berufung gegen die

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Februar 2013 - 6 TaBV 43/12 - wird zurückgewiesen. G

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 20. Mai 2015 - 3 TaBV 35/14

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.11.2014 – 3 BV 36 d/14 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Betriebsra

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 12. Mai 2015 - 12 Sa 394/14

bei uns veröffentlicht am 12.05.2015

Tenor I.              Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2014 - Az. 11 Ca 9976/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger2.161,20 € nebs

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 05. Mai 2015 - 12 Sa 469/14

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor I.              Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2012 – 19 Ca 10572/10 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.679,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 16. Apr. 2015 - 7 TaBV 17/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.01.2014 in Sachen 1 BV 28/13 abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Arbeitn

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 16. Apr. 2015 - 7 TaBV 38/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.02.2014 in Sachen 2 BV 32/13 abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Arbeitn

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 16. März 2015 - 13 TaBVGa 3/15

bei uns veröffentlicht am 16.03.2015

Tenor Die Beschwerde des zu 3) beteiligten Wahlvorstandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.03.2015  – 2 BVGa 4/15 – wird zurückgewiesen. 1Gründe 2A. 3Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer eins

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 20. Feb. 2015 - 13 Sa 1386/14

bei uns veröffentlicht am 20.02.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.08.2014 - 4 Ca 2022/13 – teilweise abgeändert und der Tenor zu den Ziffern 1. und 2. insgesamt wie folgt neu gefasst:

Arbeitsgericht Hamburg Beschluss, 23. Dez. 2014 - 27 BVGa 4/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2014

Tenor 1. Der Antragsgegnerin/Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, die Beteiligte zu 3. anzuweisen, die Durchführung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des Mitarbeiterinnen-/ Mitarbeiter-fragebogens 20115 des P. Institut, hinsichtlich der Mitar

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Dez. 2014 - 3 Ta 126/14

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 14.05.2014 - 4 BV 25/09 - aufgehoben. 2. Der Beschwerdegegnerin w

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Dez. 2014 - 3 TaBV 8/14

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 01.04.2014 - 2 BV 12/14 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Gründe I.  Die B

Arbeitsgericht Hamburg Teilbeschluss, 31. Okt. 2014 - 1 BV 4/13

bei uns veröffentlicht am 31.10.2014

Tenor 1. Die vom Beteiligten zu 2) verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Arbeitnehmers  A. in Lohngruppe 2 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe wird ersetzt. 2. Die vom Beteiligten zu 2) verweigerte Zustimmung zur Eingruppierun

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 02. Okt. 2014 - 3 TaBVGa 5/14

bei uns veröffentlicht am 02.10.2014

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 10.09.2014 - 5 BVGa 5/14 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmitte

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 24. Sept. 2014 - 12 A 219/13

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteil

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 05. Aug. 2014 - 7 Sa 206/14

bei uns veröffentlicht am 05.08.2014

Tenor                                                                                                                                                                                                                                                1)

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 04. Aug. 2014 - 2 Sa 97/14

bei uns veröffentlicht am 04.08.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.11.2013 - 9 Ca 89/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2011 - 1 TaBV 5/11 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 20. März 2014 - 2 TaBV 18/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

weitere Fundstellen ...Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Juni 2013 - 2 BV 22/12 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. Die zu 1) beteiligte