Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
2.
die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten tariflichen Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder stört, oder
3.
ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses um seiner Tätigkeit willen oder eine Auskunftsperson nach § 80 Absatz 2 Satz 4 um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

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Arbeitsrecht: Zur Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse von Betriebsratmitgliedern

25.11.2011

Anwendung von § 14 II TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art.7 RL 2002/14/EG-ArbG Berlin-Az:33 Ca 5877/11

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.

04.05.2011

Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen.

Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen

24.09.2008

In Großunternehmen gehört die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung zum Grundlagenwissen von Betriebsräten - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 80 Allgemeine Aufgaben


(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;2. Maßnahmen,

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76 Einigungsstelle


(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet wer

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 3 Abweichende Regelungen


(1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden: 1. für Unternehmen mit mehreren Betrieben a) die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oderb) die Zusammenfassung von Betrieben, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder ei

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 86 Ergänzende Vereinbarungen


Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2009 - 5 StR 521/08

bei uns veröffentlicht am 17.09.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2010 - 1 StR 220/09

bei uns veröffentlicht am 13.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 220/09 vom 13. September 2010 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Apr. 2017 - 5 Sa 449/16

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. August 2016, Az. 8 Ca 1012/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 10.000,00 EUR zu zahlen. 2

Arbeitsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 30. Aug. 2016 - 5 BV 19/16

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, den Antragsteller von einer Mitarbeiterversammlung mit der Behauptung auszuschließen, dass allein organisat

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Apr. 2016 - 7 ABR 50/14

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Juli 2014 - 16 TaBV 92/13 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 27. Okt. 2015 - 7 TaBV 19/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.01.2015 – 1 BV 16/14 – abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe

Arbeitsgericht Ulm Beschluss, 18. Aug. 2015 - 5 BV 2/15

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tenor Das Betriebsratsmitglied H. wird aus dem Betriebsrat des Betriebs in U. der Arbeitgeberin ausgeschlossen. Gründe   A. 1 Der Beteiligte zu 1 (nachfolgend auch: "Betriebsrat") fordert den Ausschluss des Beteiligten zu 2 (nachfolgend

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 30. Juni 2015 - 7 TaBV 71/14

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.09.2014 - 4 BV 15/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe 2A. 3D

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 20. Mai 2015 - 3 TaBV 35/14

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.11.2014 – 3 BV 36 d/14 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob eine d

Arbeitsgericht Hamburg Beschluss, 07. Jan. 2015 - 27 BVGa 5/14

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe I. 1 Dem Beteiligten zu 1. geht es um den Zutritt seiner Mitglieder zu den Betriebsstätten, dem Aushang von Dokumenten zur Betriebsratswahl, der Herausgabe von Arbeitnehmerdaten, der..

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 04. Dez. 2013 - 7 ABR 7/12

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 27. Nov. 2013 - 3 Sa 101/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.02.2013 – 2 Ca 870/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien s

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Aug. 2013 - 5 Sa 167/13

bei uns veröffentlicht am 19.08.2013

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.11.2012 - 8 Ca 947/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vorliegenden

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2013 - 2 AZR 62/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 634/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2013 - 2 AZR 72/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 865/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2013 - 2 AZR 71/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 818/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2013 - 2 AZR 64/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 888/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2013 - 2 AZR 63/12

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Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 531/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2013 - 2 AZR 60/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 512/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2013 - 2 AZR 67/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 872/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2013 - 2 AZR 70/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 751/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2013 - 2 AZR 61/12

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Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 502/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2013 - 2 AZR 65/12

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Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 312/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2013 - 2 AZR 66/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 636/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 24. Juni 2010 - 3 Ta 128/10

bei uns veröffentlicht am 24.06.2010

Tenor 1. Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.11.2009 - 1 BV 20/09 - abgeändert (aufgehoben) und wie folgt neu gefasst: Für d

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 01. Apr. 2009 - 6 Sa 409/08

bei uns veröffentlicht am 01.04.2009

Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2008 (6 Ca 1035b/08) teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen der Klägerin zu 1.) und dem Beklagt

Amtsgericht Emmendingen Urteil, 24. Juli 2008 - 5 Cs 440 Js 26354 - AK 329/07

bei uns veröffentlicht am 24.07.2008

Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig der vorsätzlichen Behinderung der Wahl eines Betriebsrates. Er wird zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80,-- Euro verurteilt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte. Gründ

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