Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 12a Kostentragungspflicht

(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.

(2) Werden im Urteilsverfahren des zweiten und dritten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung verhältnismäßig geteilt und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt, die andere Partei durch einen Verbandsvertreter nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 vertreten, so ist diese Partei hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten so zu stellen, als wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten worden wäre. Ansprüche auf Erstattung stehen ihr jedoch nur insoweit zu, als ihr Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind.

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Arbeitsrecht: Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

25.04.2018

Ein Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zahlen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Arbeitsrecht: Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

22.11.2017

Ein Arbeitgeber muss einen Schaden erstatten, der während eines Sturmes an einem PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen

14.02.2017

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen

Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden

07.02.2017

Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.

Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

27.02.2014

Eine Bewerberin kann Entschädigung verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist.

Arbeitsrecht: Zur Erstattung von Detektivkosten

08.10.2009

Zwar kann es sich bei Detektivkosten um sog. Vorbereitungskosten handeln, nach dem Vorbringen der Klägerin diente die Beauftragung der Detektei jedoch nicht der Vorbereitung des Kündigungsschutzprozesses - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Insolvenzordnung (InsO)

03.07.2009

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Insolvenzordnung - InsO -

01.07.2009

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Insolvenzordnung - InsO | § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz


(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwohl de
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 11 Prozessvertretung


(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevoll

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz


(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Sa

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Bundesgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2003 - III ZR 9/03

bei uns veröffentlicht am 23.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 9/03 Verkündet am: 23. Oktober 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja a) BGB § 839 (

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 89/06 Verkündet am: 24. Mai 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAO § 49b Abs. 5; BGB

Arbeitsgericht Würzburg Endurteil, 28. Sept. 2016 - 3 Ca 38/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 62.500.000,-- € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Erstattungsansprüche der Klägerin aus unerlaubter

Arbeitsgericht Nürnberg Endurteil, 11. Nov. 2016 - 12 Ca 6016/15

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Tagesfrau im C… N…, im vertraglich vereinbarten Umfang von 25 Stunden pro Woche bei einer 5-Tage-Woche, bei 5 Stunden arbeitstäglich, weiter zu beschäftigen, hilfsweise im gleiche

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 19. Sept. 2017 - 2 TaBV 75/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.10.2016 – Az. 9 BV 157/15 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beteiligte zu 2 wird verurteilt, an d

Arbeitsgericht Passau Endurteil, 24. März 2016 - 1 Ca 323/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger die Zeit, für die er von der Beklagten zur Ausübung des Ehrenamts als Kreisrat des Landkreises F.-G. bezahlt oder unbezahlt freizustellen ist und die in seine Kernarbeitszeit fällt, nicht nachzuarbeiten

Landesarbeitsgericht München Urteil, 27. Nov. 2018 - 7 Sa 365/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 27.03.2018 - 1 Ca 1407/17 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin ist auf dem vereisten und nicht gestr

Arbeitsgericht Nürnberg Endurteil, 28. März 2017 - 8 Ca 6967/14

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Weisung der Beklagten an die Klägerin, nach dem die Klägerin entsprechend der Kleiderordnung und ohne auffällige, großflächige, religiöse, politische und sonstige weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz zu er

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2018 - 8 AZR 27/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 285/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2018 - 8 AZR 26/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 284/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2018 - 8 AZR 70/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 - 8 Sa 477/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. Aug. 2018 - 5 Sa 298/17

bei uns veröffentlicht am 02.08.2018

Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2018, Az. 5 Sa 298/17, wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 12. Juni 2018 - 9 AZB 9/18

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2018 - 16 Ta 493/17 - wird zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Juni 2018 - 5 A 11924/17

bei uns veröffentlicht am 11.06.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 8. März 2016 – 5 K 1244/15.MZ – werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird n

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Dezember 2016 - 8 Sa 40

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 28. Feb. 2018 - 6 Sa 79/17

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Juni 2017 – Az. 27 Ca 487/16 – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an di

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 08. Dez. 2017 - 2 Sa 47/17

bei uns veröffentlicht am 08.12.2017

Tenor I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 8. März 2017 zum Aktenzeichen 3 Ca 198/16 wird abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde, und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die außerordentliche K

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 06. Nov. 2017 - 2 Sa 30/17

bei uns veröffentlicht am 06.11.2017

Tenor 1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 05.01.2017 (6 Ca 809/16) wird die Beklagte auch verurteilt a) 892,13 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.201

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 26. Sept. 2017 - 8 Sa 134/17

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

weitere Fundstellen ...Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.10.2016 - Az: 1 Ca 750/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien st

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Apr. 2017 - 2 Sa 322/16

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2016 - 12 Ca 4592/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird veru

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 26. Apr. 2017 - 6 TaBV 13/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2016 – 9 BV 11/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, an die

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 06. Dez. 2016 - 5 K 664/16.MZ

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungsbedürftigkeit von Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge nach § 2 Abs. 5 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Im Frühjahr 2015 teilte die

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Nov. 2016 - 2 Sa 384/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

Tenor 1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 15.12.2015 (2 Ca 894/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelasse

Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2016 - B 14 AS 50/15 R

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2015 und des Sozialgerichts Cottbus vom 24. September 2013 aufgehoben und die Klage

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 08. Sept. 2016 - 5 A 10374/16

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 9. März 2016 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I.

Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 02. Sept. 2016 - 4 Ca 7518/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2016

Tenor 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.Streitwert: 293.722,66 €. 1T a t b e s t a n d : 2Die Parteien streiten über Schadensersatz im Zusammenhang mit einer gegen den Kläger verhängt

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 08. Juli 2016 - 2 Sa 190/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Tenor1. Die Klage wird unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils (21.05.2015 – 5 Ca 1043/14) abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Das Amt K. W. (im Folgenden al

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2014 - 2 Sa 50/13 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 05. Apr. 2016 - 2 Sa 84/15

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

Tenor1. Die Klage wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Stralsund – Kammern Neubrandenburg – vom 5. März 2015 (14 Ca 3023/14) abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Ta

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 09. März 2016 - 5 K 1467/15.MZ

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller im Falle der Einstellung von Beamten in den Dienst des Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen des Erlasses der Stufenfestsetzungsbescheide mitzuteilen, welche Stufenfest-s

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 08. März 2016 - 5 K 723/15.MZ

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Teilnahme des Personalrats bei der Durchführung eines Assessment Centers. Am 24. April 2015 führte die Sparkasse ... ein Assessment Center zur – nach Kündigung des Stelle

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 17. Dez. 2015 - 8 W 123/15

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2015 wird auf seine Kosten nach einem Streitwert von € 220,75 zurückgewiesen. GründeI. Der Kläger erhob gegen die Beklagte, die ihr

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 08. Dez. 2015 - 6 Sa 269/15

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

TenorAuf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 23.02.2012 – 9 Ca 256/10 – soweit darin die Klage hinsichtlich einer Sondergratifikation für das Jahr 2010 in Höhe von

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Nov. 2015 - 5 A 10556/15

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren betrifft d

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Nov. 2015 - 10 AZB 43/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2015 - 4 Ta 184/14 (2) - in der Fassung des Beschlusses vom 24. Juni 2015 - 4

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Okt. 2015 - 2 Ta 2/15

bei uns veröffentlicht am 23.10.2015

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 9. Januar 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30. Dezember 2014 (1 Ca 191/11) teilweise abgeändert und die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattend

Arbeitsgericht Mönchengladbach Urteil, 14. Okt. 2015 - 2 Ca 1765/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor 1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 30.06.2015 nicht mit sofortiger Wirkung beendet worden ist, sondern erst mit dem 31.12.2015 sein Ende finden wird. 2.Im Üb

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 25. Aug. 2015 - 12 Sa 500/14

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Tenor I.              Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2014 – Az. 11 Sa 5134/13 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger 3.651,97 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkt

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Aug. 2015 - 10 AZB 27/15

bei uns veröffentlicht am 17.08.2015

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2015 - 1 Ta 88/15 - wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 21. Juli 2015 - 5 K 166/15.MZ

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Beachtlichkeit der zu einer Stellenbesetzung erklärten Zustimmungsverweigerung durch den antragstellenden Pe

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 28. Apr. 2015 - 6 Sa 95/14

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015

Tenor I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 09.01.2014 – 1 Ca 522/13 – teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auc

Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 24. Apr. 2015 - 8 Ca 211/14

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 24.267,60 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streit

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Feb. 2015 - 5 AZR 593/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2013 - 2 Sa 1150/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 27. Okt. 2014 - 10 AZB 93/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2014

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2014 - 17 Ta (Kost) 6044/14 - wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 23. Okt. 2014 - 28 U 98/13

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.04.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 328.970,67 EUR zu zah

Arbeitsgericht Ulm Urteil, 09. Sept. 2014 - 5 Ca 36/14

bei uns veröffentlicht am 09.09.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 179.857,84 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand  1 Der Kläger fordert von

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 25. Juni 2014 - 5 K 29/14.MZ

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Tenor Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, den Vorsitzenden des örtlichen Personalrats des Dienstsitzes B. K. des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum R.-N.-H. zu 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit freizustellen. Gründe I.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 14. Mai 2014 - 3 Sa 238/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers sowie des Nebenintervenienten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.09.2013 – 2 Ca 494/12 – abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das unbe

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. Apr. 2014 - 5 Sa 366/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

Tenor Das Versäumnisurteil vom 13. März 2014, Az. 5 Sa 366/13, wird aufrechterhalten. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auf die Widerkl

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 17. Jan. 2014 - 1 Sa 1202/13

bei uns veröffentlicht am 17.01.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.07.2013 – 3 Ca 2014/12 unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Koste

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(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Satz 2...
(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten...