Anwälte & Kanzleien in Berlin

Berlin ist nicht nur Hauptstadt, sondern kraft Gesetzes Sitz der Bundesregierung: § 3 Absatz 1 des Berlin/Bonn-Gesetzes bestimmt, dass Sitz des Verfassungsorgans Bundesregierung die Bundeshauptstadt Berlin ist. Diese Sitzentscheidung ist keine Formalie — die Verwaltungsgerichtsordnung knüpft an sie eine konkrete Zuständigkeit.

Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen fallen — auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, soweit diese dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zugewiesen sind — ist nach § 52 Nummer 2 Satz 5 VwGO das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat. Visum- und Auslandsvertretungssachen aus der ganzen Welt laufen damit gesetzlich in Berlin zusammen, unabhängig davon, wo die Betroffenen leben.

Was daraus nicht folgt: Der Sitz der Bundesregierung sagt nichts über die Qualität der Anwaltschaft in Berlin und nichts über die Zuständigkeit der Berliner Instanzgerichte in anderen Sachen. Für gewöhnliche Streitigkeiten gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln; welches Gericht örtlich zuständig ist, richtet sich nach dem Einzelfall.