Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

(1) Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und

1.
räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder
2.
durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.
Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.

(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.

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Arbeitsrecht: Betriebsteilübergang unter Wahrung der Identität

29.10.2011

Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte
Betriebsübergang

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb

28.05.2011

BAG-Urteil vom 28.10.2010 (Az: 2 AZR 392/08) - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht- BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Kündigungsschutz

Arbeitsrecht: Feststellung der Betriebsratsfähigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit

16.06.2010

Nach § 18 II BetrVG kann die Betriebsratsfähigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit gesondert gerichtlich festgestellt werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Mitbestimmungsgesetz - MitbestG | § 3 Arbeitnehmer und Betrieb


(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind 1. die in § 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten,2. die in § 5 Abs. 3 des Betr

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 3 Arbeitnehmer, Betrieb


(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten. (2) Betriebe im Sinne dieses G
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 1 Errichtung von Betriebsräten


(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen. (2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrere

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 3 Abweichende Regelungen


(1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden: 1. für Unternehmen mit mehreren Betrieben a) die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oderb) die Zusammenfassung von Betrieben, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder ei

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72 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2018 - 2 AZR 55/18

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 - 5 Sa 1008/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2018 - 2 AZR 56/18

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 - 5 Sa 176/17 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2018 - 2 AZR 54/18

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 - 5 Sa 1127/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 - 4 TaBV 60/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Feb. 2017 - 5 AZR 252/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2016 - 15 Sa 46/15 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Feb. 2017 - 5 AZR 453/15

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2015 - 4 Sa 87/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Jan. 2017 - 6 AZR 442/16

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Nov. 2016 - 7 ABR 3/15

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2014 - 10 TaBV 933/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Nov. 2016 - 2 AZR 730/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 - 17 Sa 1222/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Okt. 2016 - 8 TaBV 62/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Tenor 1.Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.06.2016 - Az. 2 BV 9/16 - abgeändert. Dem Arbeitgeber wird aufzugeben, den Betriebsrat entsprechend § 4 Ziffer 1 der Betriebsvereinbarung zu Unterne

Arbeitsgericht Mönchengladbach Beschluss, 07. Juni 2016 - 1 BV 8/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Beteiligten zu 2.) ein Mitbestimmungsrecht bezüglich einer Versetzung / Einstellung von 14 Mitarbeitern zusteht. 4Der Beteiligte z

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 19. Jan. 2016 - 6 TaBV 18/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. April 2015 - Az: 10 BV 64/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. 1 Die Beteiligten

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 13. Jan. 2016 - 12 TaBV 67/14

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor 1.Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2014 - 1 BV 90/14 - wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G R Ü N D E: 2A.Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit

Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 19. Nov. 2015 - 5 Ca 234/15

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 12.800,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien strei

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Okt. 2015 - 2 AZR 720/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. April 2014 - 4 Sa 57/13 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 08. Juli 2015 - 6 TaBV 1/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 11) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2014 – 15 BV 10/14 – abgeändert. Die am 25. März 2014 stattgefundene Wahl des Betriebsrates, des Beteiligten zu 12), im Unterne

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 23. Apr. 2015 - 2 TaBVGa 1/15

bei uns veröffentlicht am 23.04.2015

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Beschwerde der zu 1) - 5) beteiligten Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. April 2015 - 8 BVGa 2/15 - wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligten st

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Apr. 2015 - 2 TaBV 27/14

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27. 06. 2014 - 11 BV 17/14 HBS - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Standort der Beteiligten zu 1.) in W... kei

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 06. Feb. 2015 - 4 TaBV 60/14

bei uns veröffentlicht am 06.02.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2014– 19 BV 305/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G r ü n d e 2I. 3              Die Beteiligten streiten darüber, ob der

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Jan. 2015 - 1 ABR 1/14

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2013 - 7 TaBV 56/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Nov. 2014 - 1 ABR 22/13

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2013 - 2 TaBV 13/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Nov. 2014 - 1 ABR 21/13

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2013 - 2 TaBV 15/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Okt. 2014 - 7 ABR 53/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2014

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2012 - 14 TaBV 69/11 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Köln Beschluss, 01. Aug. 2014 - 19 BV 305/13

bei uns veröffentlicht am 01.08.2014

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. 1Gründe 2I. 3Die Beteiligten streiten darüber, ob der Produktionsstandort der Beteiligten zu 1) im Chemiepark K. selbständig betriebsratsfähig ist oder nicht. 4Die Beteiligte zu 1) stellt Kunststoffrohstoffe

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 26. Juni 2014 - 5 Sa 549/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.09.2013, Az. 8 Ca 4457/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zw

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 09. Mai 2014 - 10 Sa 1523/13

bei uns veröffentlicht am 09.05.2014

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 17.10.2013, 1 Ca 737/13 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2Die Parteien st

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. Apr. 2014 - 13 TaBVGa 9/14

bei uns veröffentlicht am 04.04.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Arbeitgebers – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 21.02.2014 - 1 BVGa 2/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Arbeitgeber wird

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. Apr. 2014 - 13 TaBVGa 8/14

bei uns veröffentlicht am 04.04.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Arbeitgebers – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 21.02.2014 - 1 BVGa 1/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Wahlvorstand wir

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 21. Feb. 2014 - 13 TaBV 84/13

bei uns veröffentlicht am 21.02.2014

Tenor Die Beschwerden der Betriebsräte zu 2)  und 4)  gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.06.2013 – 6 BV 17/13 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die Arbeitgeberi

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Dez. 2013 - 8 AZR 1023/12

bei uns veröffentlicht am 12.12.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. April 2012 - 5 Sa 436/11 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 03. Dez. 2013 - 12 TaBV 65/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2013 (Az. 6 BV 6/13) abgeändert und wie folgt gefasst:1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber den in Teilzeit beschäftigten

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Okt. 2013 - 6 AZR 854/11

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2011 - 2 Sa 1975/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Sept. 2013 - 1 ABR 21/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. März 2012 - 16 BV 283/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 6 AZR 49/12

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 24. Apr. 2013 - 7 ABR 71/11

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2011 - 2 TaBV 5/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. März 2013 - 8 AZR 153/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 - 7 Sa 958/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. März 2013 - 8 AZR 154/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 - 7 Sa 726/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. März 2013 - 8 AZR 155/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 - 7 Sa 767/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. März 2013 - 7 ABR 70/11

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Regionalbetriebsrats und die Anschlussrechtsbeschwerde der zu 1. und zu 2. beteiligten Unternehmen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. Feb. 2013 - 7 ABR 36/11

bei uns veröffentlicht am 13.02.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2010 - 14 TaBV 24/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 348/11

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2011 - 7 Sa 7/11 - auf

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 608/11

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - teilweise aufgehoben und unter Zurückwe

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Dez. 2012 - 8 Sa 269/12

bei uns veröffentlicht am 05.12.2012

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.03.2012, Az.: 6 Ca 3788/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Nov. 2012 - 10 Sa 224/12

bei uns veröffentlicht am 08.11.2012

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. März 2012, Az.: 2 Ca 1670/10, teilweise abgeändert soweit der Klage auf Zahlung von € 1.351,48 brutto Überstundenvergütung stattgegebe

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2012 - 6 AZR 86/11

bei uns veröffentlicht am 18.10.2012

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2010 - 8 Sa 1770/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2012 - 6 AZR 41/11

bei uns veröffentlicht am 18.10.2012

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2010 - 3 Sa 397/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2012 - 6 AZR 155/11

bei uns veröffentlicht am 20.09.2012

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Dezember 2010 - 6 Sa 1344/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Jan. 2012 - 7 ABR 72/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2010 - 2 TaBV 12/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Dez. 2011 - 8 AZR 692/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2010 - 3 Sa 151/10 - wird zurückgewiesen.

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(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen. (2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen...
(1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden: 1. für Unternehmen mit mehreren Betrieben a) die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oderb) die Zusammenfassung von Betrieben, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer...
(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen. (2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen...