(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen.

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Arbeitsrecht: Zusammensetzung des Aufsichtsrats unter Ausschluss von im Ausland Beschäftigten

10.02.2016

Zur Vereinbarkeit mit Art. 45 AEUV, wenn das Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan nur denen eingeräumt wird, die in Betrieben im Inland beschäftigt sind.

Arbeitsrecht: Zur Arbeitnehmereigenschaft gestellter Arbeitnehmer

23.04.2012

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe-BAG vom 15.12.11-Az:7 ABR 65/10

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.

04.05.2011

Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Mitbestimmungsgesetz - MitbestG | § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats


(1) Der Aufsichtsrat eines Unternehmens 1. mit in der Regel nicht mehr als 10 000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer;2. mit in der Regel mehr als 10 000, jedoch nicht mehr al

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 4 Zusammensetzung


(1) Der Aufsichtsrat eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmens muss zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen. (2) Ist ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer oder sind zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, so

Mitbestimmungsgesetz - MitbestG | § 10 Wahl der Delegierten


(1) In jedem Betrieb des Unternehmens wählen die Arbeitnehmer in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Delegierte. (2) Wahlberechtigt für die Wahl von Delegierten sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vol
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 115 Bordvertretung


(1) Auf Schiffen, die mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern besetzt sind, von denen drei wählbar sind, wird eine Bordvertretung gewählt. Auf die Bordvertretung finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen g

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 116 Seebetriebsrat


(1) In Seebetrieben werden Seebetriebsräte gewählt. Auf die Seebetriebsräte finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats u
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Aktiengesetz - AktG | § 18 Konzern und Konzernunternehmen


(1) Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen d

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42 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2012 - II ZB 14/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 14/11 vom 7. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Famili

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2013 - II ZR 83/11

bei uns veröffentlicht am 15.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 83/11 Verkündet am: 15. Januar 2013 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 16. Feb. 2016 - 7 TaBV 34/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Gründe: I. Die Beteiligten st

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 07. Juli 2015 - 6 TaBV 73/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20. Nov. 2014 - 12 BV 151/14 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die abgewiesenen Anträge als unzulässig abgewiesen sind. II.

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 22. Dez. 2017 - 9 TaBV 93/17

bei uns veröffentlicht am 22.12.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2017, Az. 25 BV 1141/16, abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Juni 2018 - 5 Sa 482/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. September 2017, Az. 5 Ca 3082/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Dez. 2017 - 3 TaBV 29/17

bei uns veröffentlicht am 11.12.2017

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.05.2017, Az.: 5 BV 16/16, wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Okt. 2017 - 7 ABR 2/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller, des Beteiligten zu 4. und der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2015 - 18 TaBV

Europäischer Gerichtshof Urteil, 18. Juli 2017 - C-566/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 18. Juli 2017 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Diskriminierungsverbot – Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Gesellschaft

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Jan. 2017 - 7 AZR 224/15

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Februar 2015 - 13 Sa 1386/14 - unter Zurückweisung der Revision im übrigen - im Kostenpunkt und i

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 09. Jan. 2017 - 3 TaBVGa 3/16

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Bet. zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.12.2016 - Az. 5 BVGa 154/16 - abgeändert: Der Wahlvorstand wird verpflichtet, den von der Gewerkschaft I... M... in der Schlussfassung mit Datum vom 25

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 08. Nov. 2016 - 8 TaBV 23/15

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 10,11, 12 und 13 werden zurückgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1 - 5 und 7-8 wird zurückgewiesen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zug

Arbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 16. Sept. 2016 - 14 BV 160/15

bei uns veröffentlicht am 16.09.2016

Tenor 1.Es wird festgestellt, dass die am 13.07.2015 erfolgte Wahl des Herrn I. und der Frau B. als Vertreter der Gewerkschaften für den Aufsichtsrat der F. nichtig ist. 2.Es wird festgestellt, dass die am 13.07.2015 erfolgte Wahl der Frau B. al

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 27. Juli 2016 - 7 ABR 14/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2015 - 6 TaBV 48/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13

bei uns veröffentlicht am 18.05.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013 - 9 TaBV 225/12 - wird zurückgewi

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 13. Jan. 2016 - 12 TaBV 67/14

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor 1.Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2014 - 1 BV 90/14 - wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G R Ü N D E: 2A.Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Jan. 2016 - 9 TaBV 74/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2016

Tenor 1.Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.05.2015 - Az.: 2 BV 37/14 wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1G r ü n d e: 2I. 3Die Beteiligten streiten über die W

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 30. Juni 2015 - 7 TaBV 71/14

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.09.2014 - 4 BV 15/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe 2A. 3D

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 04. Juli 2014 - 6 TaBV 24/14

bei uns veröffentlicht am 04.07.2014

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.02.2014 - Az.: 2 BV 69/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligten streiten über die Wir

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 08. Apr. 2014 - 16 BV 121/13

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Der antragstellende Betriebsrat und das antragsgegnerische Unternehmen streiten im Hauptantrag darüber, ob der in einem Betrieb des Unternehmens von einem Drittunternehmen als Fremdarb

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. März 2014 - 7 TaBVGa 7/14

bei uns veröffentlicht am 04.03.2014

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 27.02.2014 – 4 BVGa 1/14 – wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e 2A. 3Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des einstweiligen Recht

Arbeitsgericht Essen Beschluss, 04. Feb. 2014 - 2 BV 69/13

bei uns veröffentlicht am 04.02.2014

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. 1G r ü n d e : 2A. 3Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. 4Die Antragstellerin (= die Arbeitgeberin) ist das zentrale Holding-Unternehmen der G. MEDIENGRUPPE (vormals X.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 27. Nov. 2013 - 3 Sa 101/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.02.2013 – 2 Ca 870/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien s

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 22. Okt. 2013 - 12 TaBV 64/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2013

Tenor 1.               Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 6.2.2013 – Az. 3 BV 140/12 abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Zustimmung des Beteiligten zu 3) zur Versetzung des Herrn S

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Juni 2013 - 1 Ta 55/13

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 02. 04. 2013 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 24. 01. 2013 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 26. 04. 2013 – 8 Ca 2711/12

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 17. Jan. 2013 - 1 Ta 168/12

bei uns veröffentlicht am 17.01.2013

Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 10.12.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Magdeburg vom 26.11.2012 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 11.12.2012 – 3 Ca 2702/12 – abgeändert. Der Gegenstandswert für das Ver

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 09. Jan. 2013 - 1 Ta 114/12

bei uns veröffentlicht am 09.01.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 12.07.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 05.07.2012 – 4 Ca 3610/10 – über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Täti

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 04. Jan. 2013 - 1 Ta 132/12

bei uns veröffentlicht am 04.01.2013

Tenor Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 21. 06. 2012 – 4 Ca 503/12 – wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeit

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 10. Okt. 2012 - 7 ABR 53/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. März 2011 - 8 TaBV 103/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 12. Sept. 2012 - 7 ABR 37/11

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 - 3 TaBV 36/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 15. Aug. 2012 - 1 Ta 161/12

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.07.2012 - 3 Ca 836/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe 1 I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit am 23. April 2012 beim Ar

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Aug. 2012 - 7 ABR 24/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2011 - 15 TaBV 2347/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Aug. 2012 - 7 ABR 34/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. April 2011 - 2 TaBV 35/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. März 2012 - 8 AZR 700/10

bei uns veröffentlicht am 15.03.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2010 - 10 Sa 449/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 01. Feb. 2012 - 1 Ta 15/12

bei uns veröffentlicht am 01.02.2012

Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011 - 8 Ca 1762/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 16. Jan. 2012 - 1 Ta 269/11

bei uns veröffentlicht am 16.01.2012

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 08.11.2011 - 4 Ca 661/11 - über die Fests

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 16. Jan. 2012 - 1 Ta 273/11

bei uns veröffentlicht am 16.01.2012

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 8 Ca 1359/11 - vom 09.11.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Dez. 2011 - 7 ABR 56/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2010 - 7 TaBV 88/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Juli 2011 - 2 AZR 377/10

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 - 5 Sa 361/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Apr. 2011 - 8 AZR 709/09

bei uns veröffentlicht am 28.04.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 - 8 Sa 784/08 - insoweit aufgehoben, als es die Klage gegen den Beklagten zu

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Sept. 2010 - 8 AZR 567/09

bei uns veröffentlicht am 23.09.2010

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 - 8 Sa 870/08 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Feb. 2010 - 7 ABR 51/08

bei uns veröffentlicht am 17.02.2010

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2008 - 5 TaBV 12/07 - wird zurückgewiesen.

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(1) Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen denen ein...