Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

(1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn

1.
in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,
2.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,
3.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,
4.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer
aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsverträgen.

(2) § 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit


(1) Wer einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebstätte eröffnet, hat dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen, in der der Betrieb oder die Betriebstätte eröffnet wird; die G
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan


(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben; § 77 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 111 Betriebsänderungen


In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben

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31 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 12. Nov. 2014 - 2 Sa 317/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Tenor Datum: 12.11.2014 7 Ca 2004/13 (Arbeitsgericht Nürnberg) Titel: Rechtsvorschriften: Leitsatz: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2013, Az. 7 Ca 2004/13, wi

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 03. Dez. 2018 - 7 Sa 256/18

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 08.05.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand D

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Aug. 2017 - 8 AZR 265/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2015 - 5 Sa 478/15 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - 8 AZR 613/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 - 6 Sa 222/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - 8 AZR 612/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 - 6 Sa 221/14 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 10. Nov. 2016 - 11 Ca 3130/16

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Der Streitwert wird auf Euro 48.801,42 festgesetzt.4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand   1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 09. Nov. 2016 - 7 TaBV 22/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11. August 2016, Az. 5 BV 22/16, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1428/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskläger ei

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 14. Okt. 2015 - 1 Sa 733/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 29 % und die Beklagte zu 71 %. Die Revision wird für die Bekla

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 01. Sept. 2015 - 6 Sa 221/14

bei uns veröffentlicht am 01.09.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Stendal vom 18.03.2014 – 3 Ca 704/13 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 31.12.2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des am 25.0

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 01. Sept. 2015 - 6 Sa 222/14

bei uns veröffentlicht am 01.09.2015

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18.03.2014 – 3 Ca 644/13 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 31.12.2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des am

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. März 2015 - 2 AZR 783/13

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. August 2013 - 8 Sa 215/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 24. Feb. 2015 - 2 Sa 218/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. 2 Die beklagte GmbH ist 1990 ge

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 12. Feb. 2015 - 5 TaBV 15/14

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

Tenor 1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2014, Az. 1 BV 76/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. 1 Die Beteiligten streiten i

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 19. Aug. 2014 - 17 Sa 67/14

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen von 17.12.2013 - 3 Ca 1241/12 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 13.158.64 € brutto zu zahlen. 2. Im Übrig

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 26. März 2014 - 5 TaBV 3/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2014 – 7 BV 38/13 – abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten über die Einri

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Nov. 2013 - 8 AZR 824/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2013

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2012 - 2 Sa 265/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Sept. 2013 - 1 ABR 21/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. März 2012 - 16 BV 283/11 - wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 04. März 2013 - 11 K 3968/12

bei uns veröffentlicht am 04.03.2013

Tenor Die Bescheide des Beklagten vom 31.05. und vom 26.10.2012 werden aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Tatbestand   1 Die Klägerin wen

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Feb. 2013 - 8 AZR 878/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013

Tenor Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 6 Sa 53/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Feb. 2013 - 8 AZR 879/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013

Tenor Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 6 Sa 57/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Feb. 2013 - 8 AZR 877/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013

Tenor Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 6 Sa 50/11 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 09. Jan. 2013 - 2 Sa 126/12

bei uns veröffentlicht am 09.01.2013

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14.12.2011 – 4 Ca 313/10 – in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden d

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 09. Jan. 2013 - 2 Sa 94/12

bei uns veröffentlicht am 09.01.2013

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 16.12.2011 – 4 Ca 311/10 – in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden d

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 09. Jan. 2013 - 2 Sa 127/12

bei uns veröffentlicht am 09.01.2013

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14.12.2011 – 4 Ca 310/10 – in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden d

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Apr. 2012 - 1 AZR 119/11

bei uns veröffentlicht am 17.04.2012

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2010 - 16 Sa 513/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Feb. 2012 - 2 AZR 773/10

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2010 - 18 Sa 139/10 - aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Jan. 2012 - 6 P 25/10

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

Gründe I. 1 Unter dem 2. Oktober 2001 entschied die Beteiligte, die Deutsche Post AG, i

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. März 2011 - 1 ABR 97/09

bei uns veröffentlicht am 15.03.2011

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2008 - 4 TaBV 68/08 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Nov. 2010 - 1 AZR 708/09

bei uns veröffentlicht am 09.11.2010

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. September 2009 - 6 Sa 808/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zu

Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Nov. 2010 - 1 AZR 345/09

bei uns veröffentlicht am 09.11.2010

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2009 - 5 Sa 1626/08 - wird zurückgewiesen.

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In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können...
(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben; § 77 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Das Gleiche...
(1) Wer einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebstätte eröffnet, hat dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen, in der der Betrieb oder die Betriebstätte eröffnet wird; die Gemeinde...