(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.
Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
2.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
3.
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
4.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
5.
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
6.
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
7.
Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
8.
Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
9.
Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
10.
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
11.
Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
12.
Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
13.
Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

ra.de-OnlineKommentar zu § 87 BetrVG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 87 BetrVG

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Christian Velten


Herr Rechtsanwalt Dr. Velten ist seit 2011 als Rechtsanwalt tätig. Sein Interessenschwerpunkt liegt im Bereich des Arbeits- und IT-Rechts. Er betreut sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und Betriebsräte in allen Bereichen des individuellen und..

Rechtsanwalt Thorsten Brenner

ArbeitsrechtFamilienrecht

Fachkanzlei für Arbeitsrecht und Familienrecht in Darmstadt

Referenzen - Veröffentlichungen | § 87 BetrVG

Artikel schreiben

3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 87 BetrVG.

3 Artikel zitieren § 87 BetrVG.

Rückkehr ins Büro trotz Corona

27.04.2020

*********************************************************** Darf meine Arbeitgeber mich ins Büro zitieren trotz Corona? *********************************************************** Die Bundesländer haben vor wenigen Tagen eine Lockerung der Maßnahmen

Die Betriebsvereinbarung

17.01.2014

Die Betriebsvereinbarung ist das wohl häufigste und praktisch wichtigste Instrument, mit dem die Betriebsparteien die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie die betriebliche Organisation und Ordnung einvernehmlich festlegen. Bei einer...

Referenzen - Gesetze | § 87 BetrVG

§ 87 BetrVG zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 87 BetrVG wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

SokaSiG 2 | Anlage 39 (zu § 10 Absatz 3) Auszug aus dem Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – vom 27. November 1990, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 26. August 2008


(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. 7.9.2017, S. 226 - 236) Abschnitt I – Geltungsbereich – § 1 Geltungsbereich 1. Räumlicher Geltungsbereich: Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 2. Betrieblicher Geltungsbereich: Alle...

SokaSiG 2 | Anlage 40 (zu § 10 Absatz 4) Auszug aus dem Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – vom 27. November 1990, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 27. November 2006


(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. 7.9.2017, S. 237 - 247) Abschnitt I – Geltungsbereich – § 1 Geltungsbereich 1. Räumlicher Geltungsbereich: Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 2. Betrieblicher Geltungsbereich: Alle...

SokaSiG 2 | Anlage 41 (zu § 10 Absatz 5) Auszug aus dem Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – vom 27. November 1990, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 22. Mai 2002


(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. 7.9.2017, S. 248 - 259) Abschnitt I – Geltungsbereich – § 1 Geltungsbereich 1. Räumlicher Geltungsbereich: Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 2. Betrieblicher Geltungsbereich: Alle...

AEG 1994 | § 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen


Öffentliche Eisenbahnen entscheiden allein darüber, zu welchen Zeiten Arbeitsplätze für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten sowie für die Aufrechterhaltung und für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur nach unternehmerischen Erfordernissen..

Referenzen - Urteile | § 87 BetrVG

Urteil einreichen

720 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 87 BetrVG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2012 - II ZB 14/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 14/11 vom 7. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Nov. 2002 - II ZR 224/00

bei uns veröffentlicht am 04.11.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 224/00 Verkündet am: 4. November 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: j

Arbeitsgericht München Beschluss, 12. Juli 2018 - 32 BV 261/18

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Der antragstellende Gesamtbetriebsrat begehrt eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenständ „Regelung...

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 19. Sept. 2018 - 5 TaBV 53/18

bei uns veröffentlicht am 19.09.2018

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats und Beteiligen zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München von 12.07.2018 (fälschlicherweise datiert auf den 13.07.2018) wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ I. Auf die...