Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.

(2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Führt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes beträgt 10.000 Euro.

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Arbeitsrecht: Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen

17.06.2020

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein. Und zwar auch dann, wenn ein die Beleidigung außerhalb einer öffentlichen Betriesratsitzung fällt.  Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Gibt es keine Unterlagen, muss dem Betriebsrat auch nichts vorgelegt werden

20.07.2017

Einstellung - Anhörung Betriebsrat § 99 BetrVG - Vorlage Bewerbungsunterlagen - BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Arbeitsrecht: Gibt es keine Unterlagen, muss dem Betriebsrat auch nichts vorgelegt werden

20.07.2017

Einstellung von Bewerbern - Vorlage Bewerbungsunterlagen an Betriebsrat -BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei eigenmächtigem Urlaubsantritt

27.04.2016

Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.

Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verwendung von Formularverträgen

20.03.2011

Betriebsrat Unterlassung der Abfrage persönlicher Angaben in Arbeitsvertragsformularen Unterlassung der Verwendung der Formulare als Ganzes BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Arbeitsrecht: Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers

12.10.2010

Aus dem BetrVG folgt kein genereller Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu jedem mit dem Arbeitgeber geführten Gespräch - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Arbeitsrecht: Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs 2 ArbSchG

16.12.2009

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 85 Zwangsvollstreckung


(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse de

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten


(1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken. (2) In Betrieben, in denen die Voraus
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 65 Geschäftsführung


(1) Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 23 Abs. 1, die §§ 24, 25, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 30, 31, 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Ve
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 16 Bestellung des Wahlvorstands


(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies

Referenzen - Urteile |

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141 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2009 - 5 StR 521/08

bei uns veröffentlicht am 17.09.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119 Abs.

Landesarbeitsgericht München Urteil, 17. Jan. 2017 - 6 TaBV 97/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 9. Aug. 2016 - 2 BV 2/16 wird abgeändert: Der Beteiligte zu 3 wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um den Au

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 25. Apr. 2017 - 6 TaBV 53/16

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, Az.: 10 BV 10/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Wes

Arbeitsgericht Würzburg Beschluss, 08. Juni 2016 - 12 BV 25/15

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Tenor 1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, den Mitarbeitern eine einseitige Anordnung dahingehend zu erteilen, dass persönliche Gegenstände (Fotos, Souvenirs und andere persönliche Gegenstände) nicht mehr als 10 % der jeweils

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 25. Feb. 2016 - 7 TaBVGa 4/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Amtsenthebung eines Betriebs

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 10. Mai 2019 - 4 Ta 54/19

bei uns veröffentlicht am 10.05.2019

Tenor Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg – Kammer Schweinfurt – vom 06.03.2019, Az.: 9 BV 11/18, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrig

Arbeitsgericht München Beschluss, 18. Nov. 2015 - 9 BVGa 52/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor 1. Der Beteiligten zu 2) wird untersagt, die Nutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit zu verbieten, solange nicht der Antragsteller dem zugestimmt hat oder die Einigungsstelle die Zustimmung zwischen den Betei

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 08. Feb. 2018 - 4 TaBVGa 16/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. Oktober 2017-14 BVGa 33/17 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch bezüglich der Zuordnung von Le

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 20. Dez. 2018 - 5 TaBV 61/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.11.2017, Aktenzeichen. 15 BV 139/16; abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst:     2. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterla

Landesarbeitsgericht München Urteil, 17. Dez. 2015 - 4 TaBV 54/15

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor I. Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 3. Juni 2015 - 3 BV 39/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten ü

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 07. Dez. 2017 - 4 TaBV 30/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. Februar 2017 - 41 BV 124/16 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung von Haupt- und Hilfsanträgen zu 1. (Beschwerdehaupt- und -hil

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 14. Dez. 2016 - 4 TaBV 38/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016

Tenor 1. Die Beschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.06.2016, Az.: 12 BV 25/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteilig

Arbeitsgericht Augsburg Beschluss, 14. Jan. 2016 - 5 BV 92/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller beantragt den Ausschluss des Beteiligten zu 2) aus dem Betriebsrat gem. § 23 Abs. 1 BetrVG. Die Beteiligte zu 3) ist ein Großhandelsunternehmen, welches Gastronomie- und Hotelerie

Arbeitsgericht Augsburg Beschluss, 18. Mai 2017 - 4 BV 260/16

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

Tenor Der Beteiligte zu 2.) wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat. Die Beteiligte zu 3) ist ein Großhandelsunternehmen, welches Gastronomie- und Hotelerie

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 14. Dez. 2017 - 2 TaBV 109/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18.05.2017 – 4 BV 260/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten übe

Arbeitsgericht Würzburg Beschluss, 21. Okt. 2015 - 9 BVGa 5/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500,– € festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes um die Untersagung der Amtsausübung des Antragsgeg

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 13. Sept. 2018 - 2 TaBV 5/18

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Dezember 2017, 28 BV 6/17, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Arbeitgeberin wi

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 10. Juli 2018 - 2 TaBV 1/18

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

Tenor1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.11.2017 (2 BV 14/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. GründeI. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung eine

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 22. März 2018 - 4 TaBV 20/17

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 07.03.2017 - 2 BV 52/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspru

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. März 2018 - 1 ABR 70/16

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 5 TaBV 242/15 - teilweise

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Feb. 2018 - 1 ABR 53/16

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juni 2016 - 5 TaBV 7/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Dez. 2017 - 3 TaBV 29/17

bei uns veröffentlicht am 11.12.2017

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.05.2017, Az.: 5 BV 16/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Re

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 07. Dez. 2017 - 5 TaBVGa 3/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. September 2017, Az. 6 BVGa 8/17, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Betriebsrat begehrt im Wege einer einstweiligen Ver

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Nov. 2017 - 2 Sa 27/17

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.12.2016 - 7 Ca 757/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt

Arbeitsgericht Hamburg Beschluss, 17. Okt. 2017 - 15 BV 2/17

bei uns veröffentlicht am 17.10.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die vorübergehende, nicht auf Dauer angelegte Versetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Betriebes Hamburg in Betriebe anderer Konzernunternehmen zur Streikabwehr während der Dauer von Streiks in den a

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Aug. 2017 - 1 ABR 4/16

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2015 - 6 TaBV 7/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Aug. 2017 - 1 ABR 5/16

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. November 2015 - 6 TaBV 4/15 - teilwe

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Aug. 2017 - 1 ABR 24/16

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2015 - 4 TaBV 54/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Aug. 2017 - 1 ABR 3/16

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 - 22 TaBV 2/15 - teilw

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Juli 2017 - 1 ABR 15/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 - 3 TaBV 2/14 - insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 TaBV 13/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor1. Auf die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.05.2016, Aktenzeichen 1 BV 5/16, wird dieser teilweise abgeändert. Der Beteiligte zu 3) wird aus dem Betriebsrat des

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 07. Juni 2017 - 1 ABR 32/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. bis 4. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13 - teilweise aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 26. Apr. 2017 - 6 TaBV 13/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. November 2016 – 9 BV 11/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, an die

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. Dez. 2016 - 1 ABR 7/15

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2015 - 9 TaBV 51/14 - insoweit a

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Nov. 2016 - 7 Sa 150/16

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16. März 2016, Az. 4 Ca 931/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspru

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 08. Nov. 2016 - 1 ABR 57/14

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2014 - 7 TaBV 83/13 - wird zurückgewiesen.

Arbeitsgericht Köln Beschluss, 26. Okt. 2016 - 4 BV 5/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. 1Gründe 2I. 3Der Antragssteller (künftig: Gesamtbetriebsrat) macht einen Durchführungsanspruch aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung „Zeiterfassung“ geltend. Er ist der bei der Beteiligten zu 2. (künftig: A

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 13. Okt. 2016 - 6 TaBVGa 2/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06. September 2016 - Az.: 2 BVGa 7/16 - wird zurückgewiesen. Gründe A Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Anspruch des.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 27. Juli 2016 - 7 ABR 14/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2015 - 6 TaBV 48/14 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 15. Juli 2016 - 13 TaBVGa 2/16

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Betriebsrats – unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin – wird der Beschluss des  Arbeitsgerichts  Iserlohn  vom 12.07.2016  – 2 BVGa 9/16 – teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst:

Arbeitsgericht Mönchengladbach Beschluss, 07. Juni 2016 - 1 BV 8/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Beteiligten zu 2.) ein Mitbestimmungsrecht bezüglich einer Versetzung / Einstellung von 14 Mitarbeitern zusteht. 4Der Beteiligt

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 24. Mai 2016 - 2 TaBV 22/15

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

Tenor1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die beteiligte Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) verlangt, dass die vom beteiligten Betriebsrat (Beteiligter zu 2) ve

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13

bei uns veröffentlicht am 18.05.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013 - 9 TaBV 225/12 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 10. Mai 2016 - 1 TaBV 59/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

TenorDie Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.09.2015 – 4 BV 83/15 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. GründeA. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsgegner (Bet

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 03. Mai 2016 - 1 TaBV 51/15

bei uns veröffentlicht am 03.05.2016

Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.08.2015 und den Ergänzungsbeschluss vom 01.10.2015 - 2 BV 6 c/15 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Apr. 2016 - 7 ABR 50/14

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Juli 2014 - 16 TaBV 92/13 - wird zurückgewiesen.

Arbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 10. März 2016 - 10 BV 253/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt eine Gießerei in N. und beschäftigt derzeit ca. 1050 Arbeitnehmer. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband der Metallindustri

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 04. März 2016 - 10 TaBV 102/15

bei uns veröffentlicht am 04.03.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.07.2015 - 3 BV 15/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe: 2I. 3Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeb

Arbeitsgericht Solingen Beschluss, 18. Feb. 2016 - 3 BV 15/15 lev

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e: 2A. 3Die Betriebsparteien streiten über eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium. 4Antragsteller ist der bei der Beteiligten zu 2), der Arbeitg

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 20. Jan. 2016 - 5 TaBV 11/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 24.02.2015, Aktenzeichen 13 BV 3/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. GründeI. Die Beteili

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(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur...
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