Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit

Betriebsverfassungsgesetz

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

(2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.

(3) Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Gesetzes Aufgaben übernehmen, werden hierdurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch im Betrieb nicht beschränkt.

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Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

Rechtsanwalt Lür Waldmann hat seine Kanzlei in Mariendorf, arbeitet aber als freier Mitarbeiter bei uns mit und betreut unsere Mandanten insbesondere im Bereich des *Arbeitsrechts, Handels- und Gesellschaftsrechts.* Seit 2003 ist er als Rechtsanwal
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Referenzen - Gesetze

§ 74 BetrVG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 74 BetrVG wird zitiert von 3 anderen §§ im BetrVG.

Anzeigen >BetrVG | § 116 Seebetriebsrat


(1) In Seebetrieben werden Seebetriebsräte gewählt. Auf die Seebetriebsräte finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats..

Anzeigen >BetrVG | § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen


Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der...

Anzeigen >BetrVG | § 115 Bordvertretung


(1) Auf Schiffen, die mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern besetzt sind, von denen drei wählbar sind, wird eine Bordvertretung gewählt. Auf die Bordvertretung finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen..

Referenzen - Urteile

26 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 74 BetrVG.

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. März 2018 - 1 ABR 70/16

20.03.2018
Bundesarbeitsgericht Beschluss 1 ABR 70/16, 20. März 2018

----- Tenor ----- Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 5 TaBV 242/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des...

Anzeigen >Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 TaBV 13/16

11.07.2017
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 5 TaBV 13/16, 11. Juli 2017

Tenor *1. Auf die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.05.2016, Aktenzeichen 1 BV 5/16, wird dieser teilweise abgeändert.* *Der Beteiligte zu 3) wird aus dem Betriebsrat

Anzeigen >Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 02. Aug. 2016 - 1 TaBV 17/16

02.08.2016
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss 1 TaBV 17/16, 02. August 2016

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.02.2016 - 1 BV 38 d/15 - wird zurückgewiesen. Gründe *A.* 1 Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Gesundheitsschutz.

Anzeigen >Arbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 10. März 2016 - 10 BV 253/15

10.03.2016
Arbeitsgericht Düsseldorf Beschluss 10 BV 253/15, 10. März 2016

----- Tenor ----- Die Anträge werden zurückgewiesen. 1 Gründe: 2 I. 3 Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt eine Gießerei in N. und beschäftigt derzeit ca. 1050 Arbeitnehmer. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband der...