Anwälte & Kanzleien in Essen

Was Essen rechtlich von anderen Orten unterscheidet

Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen gegen das Urteil eines Sozialgerichts in Berufung gehen, führt der Rechtsweg aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes nach Essen. Direkt am Hauptbahnhof hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am Zweigertsplatz 5 (45130 Essen) nach § 28 SGG seinen landesweiten Alleinsitz. Die Fachsenate überprüfen dort zweitinstanzlich Entscheidungen sämtlicher acht nordrhein-westfälischen Sozialgerichte von Aachen und Köln über Düsseldorf bis nach Dortmund und Münster. Verhandelt werden Berufungen und Beschwerden zu Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Schwerbehindertenrecht und Bürgergeld.

Eine zweite Besonderheit prägt Ihre erstinstanzliche Zivilrechtspflege innerhalb des Essener Stadtgebiets. Als eine von ganz wenigen Großstädten außerhalb der Millionenmetropolen verfügt Essen nach § 23 GVG über drei selbstständige Amtsgerichte. Das zentrale Amtsgericht Essen sitzt mit Rechtsantragstelle, Beratungshilfe, Insolvenz-, Familien- und Registergericht in der Zweigertstraße 52 (45130 Essen). Dort arbeiten auch das Landgericht Essen und das Arbeitsgericht Essen. Für die nordwestlichen Stadtteile ist das Amtsgericht Essen-Borbeck (Marktstraße 70, 45355 Essen) zuständig, für die östlichen Stadtteile das Amtsgericht Essen-Steele (Grendplatz 2, 45276 Essen).

Bei den Rechtsmitteln liegt Essen an der historischen Nahtstelle zwischen Westfalen und dem Rheinland. Über Berufungen gegen Entscheidungen des Landgerichts Essen entscheidet das westfälische Oberlandesgericht Hamm, im Arbeitsrecht dagegen das rheinische Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Vor einer Nachbarrechtsklage oder einer Klage wegen privater Ehrverletzung vor einem der drei Essener Amtsgerichte gilt eine Pflichtvorstufe. Nach § 15a Abs. 1 EGZPO in Verbindung mit dem Justizgesetz NRW müssen Sie zuerst das örtliche Schiedsamt anrufen. Erst mit der Erfolglosigkeitsbescheinigung ist die Klage zulässig. Bei der Fristberechnung gelten Fronleichnam und Allerheiligen (1. November) als gesetzliche Feiertage.

Rechtsgeschichtlich spiegelt die Drei-Amtsgerichte-Struktur die industrielle Entwicklung des Ruhrgebiets wider. Von Essen aus prägte das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten von 1865 über ein Jahrhundert lang das deutsche Bergschadens-, Immissionsschutz- und Energierecht. In der Stadt Essen leben 586.608 Einwohnerinnen und Einwohner (IT.NRW, Stand: 31.12.2023). Im Verzeichnis von ra.de sind für Essen 220 Kanzleien und Rechtsanwälte verzeichnet. Im Bezirk der zuständigen Rechtsanwaltskammer Hamm sind 13.688 Mitglieder zugelassen (Bundesrechtsanwaltskammer, Stand: 01.01.2025).

Was daraus nicht folgt: Der Sitz des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bedeutet nicht, dass sozialrechtliche Klagen erster Instanz in Essen erhoben werden. Erstinstanzlich ist für Essener Bürgerinnen und Bürger das Sozialgericht Gelsenkirchen zuständig, für Verwaltungsklagen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.