Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 14 Wahlvorschriften

(1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a zu wählen ist.

(3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.

(4) In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bedarf es keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen. Wahlvorschläge sind in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern und in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu unterzeichnen. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer.

(5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein.

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Arbeitsrecht: Zum Kündigungsschutz für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands

02.04.2015

Ein Arbeitnehmer, der für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl kandidiert oder vorgeschlagen wird, ist kein "Wahlbewerber" iSv § 103 BetrVG, § 15 III KSchG.

Arbeitsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung

22.03.2012

Unterzeichnung eines Auftrags durch einen Außendienstmitarbeiter mit dem Namen des Kunden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder


Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats sowie über seine Ersatzmitglieder finden mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Die in den Betrieben der Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten bilde
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe


(1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 gewählt. Auf einer zweiten Wahlversamm

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 116 Seebetriebsrat


(1) In Seebetrieben werden Seebetriebsräte gewählt. Auf die Seebetriebsräte finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats u

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 63 Wahlvorschriften


(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen Vorsitz
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe


(1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 gewählt. Auf einer zweiten Wahlversamm

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2010 - 1 StR 220/09

bei uns veröffentlicht am 13.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 220/09 vom 13. September 2010 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt.

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 10. März 2015 - 6 TaBV 64/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 15. Sept. 2014 - 3 BV 12/14 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Juni 2018 - 7 ABR 48/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 4. sowie der Beteiligten zu 6. bis 13. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2016 - 14 TaBV 17/16 - unter Zu

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. März 2018 - 7 ABR 29/16

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016 - 1 TaBV 24/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 16. Jan. 2018 - 7 ABR 11/16

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1., 2., 6. und 7. beteiligten Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. August 2015 - 3 TaBV 29/14 - aufgehoben

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Okt. 2017 - 7 ABR 10/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Beteiligten zu 5. bis 8. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2015 - 9 TaBV 44/15 - teilweise au

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 02. Aug. 2017 - 7 ABR 42/15

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2015 - 18 TaBV 1/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 09. Jan. 2017 - 3 TaBVGa 3/16

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Bet. zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.12.2016 - Az. 5 BVGa 154/16 - abgeändert: Der Wahlvorstand wird verpflichtet, den von der Gewerkschaft I... M... in der Schlussfassung mit Datum vom 25

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Okt. 2016 - 7 ABR 4/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 - 7 TaBV 49/14 - werden zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Juni 2016 - 14 TaBV 17/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor 1.Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. sowie zu 6. bis 13. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.11.2015 - 5 BV 10/15 - wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G R Ü N D E : 2I. 3Die Beteiligten streite

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 26. Feb. 2016 - 1 TaBV 24/15

bei uns veröffentlicht am 26.02.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.4.2015, Az.: 8 BV 12/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1 Die Beteiligten

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 15. Feb. 2016 - 13 Ta 70/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der zu 1) bis 9) beteiligten Arbeitnehmer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 09.02.2016 – 1 BvGa 1/16 – abgeändert. Der Wahlvorstand wird verpflichtet, zu der mit Wahlausschreiben vom 11.01.2016 im

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 14. Jan. 2016 - 5 TaBV 19/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 4. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Februar 2015, Az. 4 BV 14/14, teilweise abgeändert: Die am 11. März 2014.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Jan. 2016 - 9 TaBV 74/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2016

Tenor 1.Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.05.2015 - Az.: 2 BV 37/14 wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1G r ü n d e: 2I. 3Die Beteiligten streiten über die W

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. Aug. 2015 - 3 TaBV 29/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2, 4 und 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 15. August 2014 – 9 BV 2/14 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 08. Juli 2015 - 6 TaBV 1/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 11) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2014 – 15 BV 10/14 – abgeändert. Die am 25. März 2014 stattgefundene Wahl des Betriebsrates, des Beteiligten zu 12), im Unterne

Arbeitsgericht Ulm Beschluss, 27. Jan. 2015 - 5 BV 2/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Tenor Die Betriebsratswahl vom 26. und 27.03.2014 im Betrieb der Arbeitgeberin wird für unwirksam erklärt. Gründe   I. 1 Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 26. und 27.03.2014 im Betrieb der Arbeitgeber

Arbeitsgericht Hamburg Beschluss, 07. Jan. 2015 - 27 BVGa 5/14

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe I. 1 Dem Beteiligten zu 1. geht es um den Zutritt seiner Mitglieder zu den Betriebsstätten, dem Aushang von Dokumenten zur Betriebsratswahl, der Herausgabe von Arbeitnehmerdaten, der..

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 16. Dez. 2014 - 7 TaBV 49/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor 1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.06.2014– 2 BV 20/13 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vom 03. bis 06.09.2013 durchgeführteBetriebsratswahl für unwirksam erkl

Arbeitsgericht Solingen Beschluss, 25. Sept. 2014 - 4 BV 12/14

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor Die Betriebsratswahl vom 03.04.2014 in dem Betrieb der Beteiligten zu 7.) wird für unwirksam erklärt. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Betrieb der Beteiligten zu 7). 4Die Beteiligten zu

Bundesarbeitsgericht Urteil, 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. März 2013 - 13 Sa 6/13 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Essen Beschluss, 04. Feb. 2014 - 2 BV 69/13

bei uns veröffentlicht am 04.02.2014

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. 1G r ü n d e : 2A. 3Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. 4Die Antragstellerin (= die Arbeitgeberin) ist das zentrale Holding-Unternehmen der G. MEDIENGRUPPE (vormals X.

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 15. Jan. 2014 - 11 TaBV 48/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.07.2013- 5 BV 1/13 G - abgeändert und der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 4) zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1G r ü n

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 06. Nov. 2013 - 7 ABR 65/11

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 - 13 TaBV 26/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. September 2011 - 13 TaBV 16/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11

bei uns veröffentlicht am 15.05.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2011 - 13 TaBV 98/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 05. Dez. 2012 - 7 ABR 48/11

bei uns veröffentlicht am 05.12.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2011 - 10 TaBV 105/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 10. Okt. 2012 - 7 ABR 53/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. März 2011 - 8 TaBV 103/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2011 - 9 TaBV 65/10 - werden zurückgewiese

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Apr. 2012 - 2 AZR 299/11

bei uns veröffentlicht am 19.04.2012

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2011 - 13 Sa 1566/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Juli 2011 - 2 AZR 377/10

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 - 5 Sa 361/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 21. Juni 2011 - 2 TaBV 41/10

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats – Bet. zu 23. – gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2010 – 1 BV 15 b/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. 1 Die Bete

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 03. Mai 2010 - 2 TaBVGa 2/10

bei uns veröffentlicht am 03.05.2010

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 4. wird zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über d

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Jan. 2010 - 7 ABR 39/08

bei uns veröffentlicht am 20.01.2010

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. April 2008 - 3 TaBV 1/08 - wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Dez. 2009 - L 8 AL 5297/08

bei uns veröffentlicht am 18.12.2009

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand   1 Zwisc

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(1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 gewählt. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der...