Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 1 Errichtung von Betriebsräten

Betriebsverfassungsgesetz

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.

(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

1.
zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
2.
die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.

Anwälte

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Veröffentlichungen

2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 1 BetrVG.

2 Artikel zitieren § 1 BetrVG.

Anzeigen >Anhörung des Betriebsrates

03.08.2008
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Sofern in einem Betrieb ein Betriebsrat errichtet wurde i.S.d. § 1 BetrVG, so hat dieser wesentliche Mitbestimmungsrechte. In der Praxis am relevantesten ist seine Mitbestimmung bei Kündigungen gemäß § 102 BetrVG. Hiernach ist der Betriebsrat vor...

Anzeigen >Betriebsratsanhörung

03.08.2008
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Sofern in einem Betrieb ein Betriebsrat errichtet wurde i.S.d. § 1 BetrVG, so hat dieser wesentliche Mitbestimmungsrechte. In der Praxis am relevantesten ist seine Mitbestimmung bei Kündigungen gemäß § 102 BetrVG. Hiernach ist der Betriebsrat vor...

Referenzen - Gesetze

§ 1 BetrVG zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

§ 1 BetrVG wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >FernstrÜG | § 8 Übergangsmandate, Gleichstellungsbeauftragte, Dienstvereinbarungen


(1) Die in den Dienststellen bestehenden Personalräte nehmen längstens bis zum 31. Dezember 2020 in den Betrieben und Betriebsteilen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes jeweils die Aufgaben eine

Anzeigen >SpTrUG | § 13 Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung


(1) Hat die Spaltung der Gesellschaft die Spaltung eines Betriebs zur Folge, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie über die in § 1 des...

Anzeigen >VermG | § 6b Entflechtung


(1) Ein Unternehmen kann zur Erfüllung eines oder mehrerer Ansprüche auf Rückgabe nach § 6 in rechtlich selbständige Unternehmen oder in Vermögensmassen (Betriebsstätten) ganz oder teilweise entflochten werden. § 6 Abs. 1 bis 4 ist auf jede so...

Anzeigen >BwKoopG | § 7 Übergangsmandat


(1) Der Personalrat der zuweisenden Dienststelle nimmt in dem Kooperationsbetrieb die Aufgaben eines Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahr, soweit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen und

§ 1 BetrVG wird zitiert von 3 anderen §§ im BetrVG.

Anzeigen >BetrVG | § 21a Übergangsmandat *)


(1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und nicht in einen Betrieb eingegliedert.

Anzeigen >BetrVG | § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat


(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.

Anzeigen >BetrVG | § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe


(1) Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und 1. räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder 2. durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. Die Arbeitnehmer eines..

Referenzen - Urteile

135 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1 BetrVG.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2009 - 5 StR 521/08

17.09.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119 Abs. 2...

Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 01. Nov. 2018 - 12 A 186/17

01.11.2018
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil 12 A 186/17, 01. November 2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2012 - II ZB 14/11

07.02.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 14/11 vom 7. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft

Anzeigen >Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 30. Aug. 2018 - B 5 E 18.166

30.08.2018

----- Tenor ----- 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig von der Verpflichtung freizustellen, nach Eintritt ihrer Dienstfähigkeit ihren Dienst im Betriebsteil TPS in D … anzutreten. 2. Die Antragsgegnerin trägt die.