Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 21b Restmandat

Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

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Referenzen - Gesetze | § 21b BetrVG

§ 21b BetrVG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 21b BetrVG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

RVOrgRefÜG | § 4 Sonstige dienstrechtliche Übergangsregelungen


(1) Für die nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 übergetretenen Dienstordnungsangestellten gelten die Regelungen der bisherigen Dienstordnung nach dem Übertritt weiter. Die übergetretenen Dienstordnungsangestellten sind innerhalb eines Jahres nach dem...

Referenzen - Urteile | § 21b BetrVG

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 21b BetrVG.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2018 - 2 AZR 381/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 7 Sa 767/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Parteien streiten über die Änderung...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2018 - 2 AZR 374/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 7 Sa 557/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Parteien streiten über die Änderung...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 566/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2016 - 15 Sa 605/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. März...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 559/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

----- Tenor ----- 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 - 6 Sa 175/16 - wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch Anerkenntnisteilurteil vom 21. September 2017 stattgegeben...