Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

ra.de-OnlineKommentar zu § 7 BetrVG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 7 BetrVG

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 7 BetrVG

Artikel schreiben

10 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 7 BetrVG.

10 Artikel zitieren § 7 BetrVG.

Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden

01.12.2016

Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.

Arbeitsrecht: Zusammensetzung des Aufsichtsrats unter Ausschluss von im Ausland Beschäftigten

10.02.2016

Zur Vereinbarkeit mit Art. 45 AEUV, wenn das Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan nur denen eingeräumt wird, die in Betrieben im Inland beschäftigt sind.

Belegschaftsstärke: Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

24.10.2013

Bei der Ermittlung der Unternehmensgröße in § 111 S. 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.

Arbeitsrecht: Zur Arbeitnehmereigenschaft gestellter Arbeitnehmer

23.04.2012

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe-BAG vom 15.12.11-Az:7 ABR 65/10

Scheinselbstständigkeit: Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Frachtführers

13.12.2011

maßgeblich sind die Umstände unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist-BAG vom 30.09.98-Az:5 AZR 563/97

Arbeitsrecht: Leiharbeit und Rechtsweg zu den Gerichten

15.05.2011

Rechtsweg zur den Gerichten für Arbeitssachen für Streitigkeiten aus dem Leiharbeitsverhältnis - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.

04.05.2011

Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen.

Referenzen - Gesetze | § 7 BetrVG

§ 7 BetrVG zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 7 BetrVG wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Mitbestimmungsgesetz - MitbestG | § 10 Wahl der Delegierten


(1) In jedem Betrieb des Unternehmens wählen die Arbeitnehmer in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Delegierte. (2) Wahlberechtigt für die Wahl von Delegierten sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vol

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 51 Interessenvertretung


(1) Auszubildende, deren praktische Berufsbildung in einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) mit in der Regel mindestens fünf Auszubildenden stattfindet und die nicht

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 5 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer


(1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Zeit gewählt, die im Gesetz oder in der Satzung für die von der Hauptversammlung zu wähle

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - MontanMitbestGErgG | § 8


(1) Sind nach § 7 die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so wählen in jedem Betrieb des Konzerns die Arbeitnehmer in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Delegierte. (2) Wahlberechtigt für die W
§ 7 BetrVG wird zitiert von 1 anderen §§ im Betriebsverfassungsgesetz.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über 1. die Vorbereitung der Wahl, insbesonde

Referenzen - Urteile | § 7 BetrVG

Urteil einreichen

56 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 7 BetrVG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2019 - II ZB 21/18

bei uns veröffentlicht am 25.06.2019

Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AÜG § 14 Abs. 2 Satz 6; MitbestG § 1 Abs. 1 Nr. 2 Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während e

Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Feb. 2018 - 2 Sa 223/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.02.2017 - 1 Ca 14493/15 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Vertragsangebot als in

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 10. März 2015 - 6 TaBV 64/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 15. Sept. 2014 - 3 BV 12/14 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkei

Landgericht München I Beschluss, 23. März 2018 - 38 O 14696/17

bei uns veröffentlicht am 23.03.2018

Tenor I. Der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zur Bildung eines zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitnehmer bestehenden Aufsichtsrats bei der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Verfahre

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 24. Apr. 2018 - 9 AZB 62/17

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2017 - 2 Ta 170/17 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2018 - 6 AZR 29/17

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2016 - 16 Sa 261/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Okt. 2017 - 7 ABR 10/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Beteiligten zu 5. bis 8. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2015 - 9 TaBV 44/15 - teilweise aufgehob

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Okt. 2017 - 7 ABR 2/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller, des Beteiligten zu 4. und der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2015 - 18 TaBV 980/1

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 02. Aug. 2017 - 7 ABR 42/15

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2015 - 18 TaBV 1/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. März 2017 - 7 ABR 19/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. März 2015 - 6 TaBV 64/14 - wird zurückgewiesen. Gr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 09. Jan. 2017 - 3 TaBVGa 3/16

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Bet. zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.12.2016 - Az. 5 BVGa 154/16 - abgeändert: Der Wahlvorstand wird verpflichtet, den von der Gewerkschaft I... M... in der Schlussfassung mit Datum vom 25.11.2

Bundessozialgericht Urteil, 30. Nov. 2016 - B 12 R 8/15 R

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 08. Nov. 2016 - 8 TaBV 23/15

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 10,11, 12 und 13 werden zurückgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1 - 5 und 7-8 wird zurückgewiesen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Grü

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 31. Aug. 2016 - 11 Sa 81/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016

Tenor Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2015 – 2 Ca 9521/14 – wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 13.654,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 239,55 € ab

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14

bei uns veröffentlicht am 18.05.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 - 12 Sa 682/13 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 3.223,60

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 04. Nov. 2015 - 7 ABR 42/13

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 14. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2013 - 9 TaBV 308/12 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 27. Okt. 2015 - 7 TaBV 19/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.01.2015 – 1 BV 16/14 – abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe 2

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 18. Sept. 2015 - 13 TaBV 20/15

bei uns veröffentlicht am 18.09.2015

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.02.2015 – 7 BV 37/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Betriebsratswahl vom 03.04.2014 wird für rechtsunwirksam

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 26. Aug. 2015 - 12 TaBV 48/15

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Tenor 1.Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 20.03.2015 - 3 BV 115/14 - abgeändert und der Hauptantrag des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G R Ü N

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 05. Aug. 2015 - 4 TaBVGa 6/15

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e : 2I. 3Der antragstellende Gesamtbetriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der zu 2) beteiligten Antragsgegnerin, der Arbeitgeberin, Unterlassung zweier neu eingeführte

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 22. Juli 2015 - 7 TaBV 7/15

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 10) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Az. 9 BV 14/14 - vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über Wir

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 14. Juli 2015 - 8 TaBV 34/14

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.10.2014 - 11 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 30. Juni 2015 - 7 TaBV 71/14

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.09.2014 - 4 BV 15/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe 2A.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Juni 2015 - 2 TaBV 28/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Beschwerde des zu 2) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.09.2014 - 10 BV 10/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Di

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 17. Juni 2015 - 4 TaBV 14/14

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015

I. Die Beschwerden der Antragsteller, des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.3.2014 - 8 BV 32/13 - werden zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 12. wird als unzulässig verworfen.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Apr. 2015 - 2 TaBV 27/14

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27. 06. 2014 - 11 BV 17/14 HBS - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Standort der Beteiligten zu 1.) in W... keine be

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 06. März 2015 - 1 TaBV 23/14

bei uns veröffentlicht am 06.03.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Beschwerde des Betriebsrates (Bet. zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08. September 2014, AZ: 8 BV 22/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I.

Arbeitsgericht Solingen Beschluss, 25. Sept. 2014 - 4 BV 12/14

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor Die Betriebsratswahl vom 03.04.2014 in dem Betrieb der Beteiligten zu 7.) wird für unwirksam erklärt. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Betrieb der Beteiligten zu 7). 4Die Beteiligten

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 11. Juli 2014 - 4 Sa 358/14

bei uns veröffentlicht am 11.07.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2014 – 4 Ca 3995/13 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2              Die Parteien streiten dar

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 10. Feb. 2014 - 9 TaBV 109/13

bei uns veröffentlicht am 10.02.2014

Tenor I.Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2013 - Az.: 12 BV 66/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, in de

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 31. Jan. 2014 - 11 W 89/13

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12.08.2013 - 411 HKO 130 /12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin nach einem Beschwerdewert in Höhe von 50.000,00

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 11. Nov. 2013 - 5 TaBVGa 2/13

bei uns veröffentlicht am 11.11.2013

Tenor Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Schwerin vom 2. Oktober 2013 (2 BVGa 11/13) wird 1. der beteiligten Arbeitgeberin aufgegeben es bis zum Ende der Amtszeit des beteiligten Wahlvorstandes zu dulden, dass die Beau

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 06. Nov. 2013 - 7 ABR 65/11

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 - 13 TaBV 26/11 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 22. Okt. 2013 - 12 TaBV 64/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2013

Tenor 1.               Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 6.2.2013 – Az. 3 BV 140/12 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zustimmung des Beteiligten zu 3) zur Versetzung des Herrn

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2013 - 6 PB 24/13

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Wes

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2013 - 6 PB 27/13

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Wes

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2013 - 6 PB 28/13

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Wes

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2013 - 6 PB 29/13

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Wes

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2013 - 6 PB 30/13

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Wes

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2013 - 6 PB 33/13

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Wes

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. März 2013 - 7 ABR 47/11

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 9 TaBV 163/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. März 2013 - 7 ABR 69/11

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 14. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. August 2011 - 7 TaBV 66/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 05. Dez. 2012 - 7 ABR 48/11

bei uns veröffentlicht am 05.12.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2011 - 10 TaBV 105/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 10. Okt. 2012 - 7 ABR 53/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. März 2011 - 8 TaBV 103/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 12. Sept. 2012 - 7 ABR 37/11

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 - 3 TaBV 36/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Aug. 2012 - 7 ABR 24/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2011 - 15 TaBV 2347/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Aug. 2012 - 7 ABR 34/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. April 2011 - 2 TaBV 35/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. März 2012 - 8 AZR 700/10

bei uns veröffentlicht am 15.03.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2010 - 10 Sa 449/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 16. Nov. 2011 - 7 ABR 48/10

bei uns veröffentlicht am 16.11.2011

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. April 2010 - 13 TaBV 89/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2011 - 1 AZR 337/10

bei uns veröffentlicht am 18.10.2011

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2010 - 3 Sa 1439/09 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: