Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger - Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten!

published on 27.02.2018 17:34
Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger - Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten!
Anwälte, die zu passenden Rechtsgebieten beraten
Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Authors

Rechtsanwalt

Holger Bernd
Fachanwalt für
Bank- und Kapitalmarktrecht
Languages
DE

Author’s summary by Holger Bernd

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich

Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart entschieden, dass die Luftreinhaltepläne dieser Städte um die Möglichkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu ergänzen seien.

Das BVerwG beanstandete diese Entscheidungen überwiegend nicht, auch wenn Fahrverbote nach deutschem Recht ohne Einführung einer neuen Umweltplakette nicht möglich seien. Das europäische Recht gehe hier vor, sodass die deutschen Regelungen nicht zur Anwendung kämen.

Allerdings sieht das BVerwG die Notwendigkeit, die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten einer strengen Prüfung zu unterziehen.

So sei in einer ersten Phase ab September 2018 für Stuttgart zu prüfen, ob nicht eine Beschränkung der Fahrverbote auf ältere Fahrzeuge, beispielsweise bis zur Abgasnorm Euro 4, ausreiche. Fahrzeugen mit Abgasnorm Euro 5 dürfte hingegen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht vor dem 01.09.2019 (d. h. vier Jahre nach Einführung von Euro 6) die Einfahrt in die Umweltzone verwehrt werden. Darüber hinaus seien Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Handwerker und Anwohner, aufzunehmen.

Bezogen auf das Urteil aus Düsseldorf rügte das BVerwG, das Land Nordrhein-Westfalen habe Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen zu prüfen, nachdem dies bei Erlass des Luftreinhalteplans nicht geschehen sei. Soweit erforderlich und verhältnismäßig, seien auch Fahrverbote in Erwägung zu ziehen.

Die Entscheidung des BVerwG zeigt, dass Fahrverbote in Städten, deren Luftqualität nicht innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen, in näherer Zukunft drohen. Für Handwerker, Anwohner und ähnliche Gruppen, die auf die Einfahrt in die Umweltzonen angewiesen sind, werden Ausnahmeregelungen geschaffen werden müssen. Pendler werden wiederum kaum darauf hoffen dürfen, um Fahrverbote herumzukommen. Allerdings werden auch die zuständigen Behörden sorgfältig zu prüfen haben, inwieweit es nicht weniger einschneidende Maßnahmen als Fahrverbote für Millionen Fahrzeuge gibt.

Wenn Sie einen Diesel mit Abgasnorm Euro 5 oder niedriger fahren, sollten Sie daher Ihre Handlungsmöglichkeiten prüfen. Bei Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern (AUDI, SEAT, SKODA, VW) steht auch heute noch die Option im Raum, den Hersteller des Fahrzeugs zu verklagen, wenn dieses von dem Abgasskandal des Konzerns betroffen ist. Für alle anderen Hersteller und nicht betroffene Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern besteht die Möglichkeit, über den Darlehensvertrag eine Rückgabe des Fahrzeugs durchzusetzen.

Kontakt & Erstprüfung

Sie sind an einer Prüfung Ihres Falles interessiert? Dann lassen Sie uns folgende Unterlagen für eine kostenfreie und unverbindliche Erstprüfung per Brief, Fax oder E-Mail zukommen:

-          Kaufvertrag

-          Fahrzeugschein

-          Kreditvertrag (sofern vorhanden)

-          Kilometerstand bei Kauf und heute

-          Information zu einer ggf. bestehenden Rechtsschutzversicherung

Das Ergebnis unserer Prüfung teilen wir Ihnen innerhalb von 48 Stunden per E-Mail mit. Sie haben sodann die Möglichkeit, in einem kostenfreien Telefonat weitere Informationen über eine mögliche Vorgehensweise zu erhalten.

Show what you know!
12790 Anwälte, die zu passenden Rechtsgebieten beraten

moreResultsText

Fachanwältin für
Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologierecht

KPW PartmbB Rechtsanwälte und Fachanwälte sind eine auf IP- und IT-Recht spezialisierte Kanzlei. Wir beraten in den Bereichen: Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht Designrecht IT-Recht Patentrecht E-Commerce Know-How Schutz
Languages
DE, EN
3 Lawyers
Dr.jur. Markus Wekwerth | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Clemens Pfitzer | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Clemens Pfitzer

Tätigkeitsschwerpunkte: Zivilrecht, Verkehrsrecht
Languages
DE, EN
Languages
DE, EN,
Anwälte, die zum Thema Verbraucherrecht beraten

Unsere Anwaltskanzlei Dr. Ebner, Schiersner & Kollegen ist Ihr starker Partner in allen rechtlichen Belangen. Mit unserer langjährigen Berufserfahrung und unserem Spezialwissen bieten wir Ihnen hochqualifizierte Rechtsberatung und engagierte Interess
Fachanwältin für
Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologierecht

KPW PartmbB Rechtsanwälte und Fachanwälte sind eine auf IP- und IT-Recht spezialisierte Kanzlei. Wir beraten in den Bereichen: Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht Designrecht IT-Recht Patentrecht E-Commerce Know-How Schutz
Languages
DE, EN
3 Lawyers
Dr.jur. Markus Wekwerth | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Clemens Pfitzer | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Clemens Pfitzer
Fachanwältin für
Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

Die Rechtsanwälte im Hause van Sambeck, Büsing & Trapp legen gemäß ihrer Tätigkeitsschwerpunkte und Fachanwaltschaften den Fokus gezielt auf die Fachbereiche des allgemeinen Zivilrechts, hier insbesondere auf das Arbeits- und Verkehrsrecht sowie auf
Languages
DE, EN,
3 Lawyers
Maximilian van Sambeck | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Wolf Büsing | Fachanwalt für Verkehrsrecht
Philipp Daniel Trapp

Rechtsanwalt Raúl Siegert ist tätig im allgemeinen Zivilrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht. Er spricht deutsch, englisch und spanisch. Hausbesuche oder Besuche in Ihrem Unternehmen sind möglich. Vereinbaren Sie einen Termin. Tel.:
Languages
DE, EN,
Anwälte, die zum Thema Vertragsrecht beraten
Fachanwältin für
Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologierecht

KPW PartmbB Rechtsanwälte und Fachanwälte sind eine auf IP- und IT-Recht spezialisierte Kanzlei. Wir beraten in den Bereichen: Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht Designrecht IT-Recht Patentrecht E-Commerce Know-How Schutz
Languages
DE, EN
3 Lawyers
Dr.jur. Markus Wekwerth | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Clemens Pfitzer | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Clemens Pfitzer

Die Kanzlei Rechtsanwältin Kerstin Horstmann in 48143 Münster kann Sie in folgenden Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, Befugnisse, Berufsrecht, Ehescheidung vertreten.
Fachanwältin für
Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht

Rechtsanwälte Cochanski, Dau und Dr. Offen können Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Erbrecht Verkehrsrecht Arbeitsrecht Familienrecht Verwaltungsrecht Rechtsanwalt Dr. Jörg Offe
3 Lawyers
Dr. Jörg Offen | Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Friedrich W. Cochanski | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Jörn-Peter Dau
Fachanwältin für
Gewerblicher Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht
2 Lawyers
Stefan Fiedler
Stefan Fiedler
Anwälte, die zum Thema Kaufrecht beraten
151 Artikel zu passenden Rechtsgebieten

moreResultsText

30.06.2023 15:35

Widerruft der Verbraucher, einen außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, bei dem er nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde, muss er auch nach Erfüllung des Vertrages nicht bezahlen. So die Antwort des Europä
20.10.2022 16:29

Durch den Vergleich kann man Erkenntnis gewinnen, wie ich einmal unter https://www.123recht.de/ratgeber/meinung/Fuer-eine-Renaissance-von-Erinnerung-und-Vergleich-__a159798.html dargestellt habe. In meinem strikt rechtlichen Ratgeber unten, der nun zum zweiten mal schon zensiert worden ist, vergleiche ich den Verbraucherschutz beim Immobilienerwerb mit dem - aus meiner Sicht fehlenden - Patientenschutz bei der gefährlichen Spritze, die angeblich gegen Covid-19 schützen, in Wahrheit aber lediglich krank macht und zu weiteren Spritzen wie etwa gegen Gürtelrose oder das Sudden Adult Death Syndrom führen soll. Staatlich verordnete Spritzen sind willkommener Anlass, den Patienten weitere Leistungen zu verkaufen. Wohl daher spielen die meisten Ärzte und Apotheker bei der Medizin-Diktatur weitgehend widerspruchslos mit und hinterfragen kaum.
by Rechtsanwalt Holger Bernd, BERND Rechtsanwälte
24.08.2015 12:37

Urteil des Landgerichts Stuttgart zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung
by Rechtsanwalt Ulf Böse, Dipl.-Jur., Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
31.08.2020 13:54

Nach Deutschland und den USA nimmt nun der Dieselskandal Daimler in Großbritannien Fahrt auf. Experten sprechen vom „höchsten Volumen in der schottischen Rechtsgeschichte“. Auch für betrogene Autofahrer in Deutschland stellt dies eine vielversprechen
Artikel zu Verbraucherrecht
06.12.2023 14:23

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Geldbußen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die Verordnung verhängt werden können, sei es vorsätzlich oder fahrlässig. Die Schuldhaftigkeit gilt auch für juristische Personen, und die Höhe der Geldbuße für Unternehmen richtet sich nach dem weltweiten Jahresumsatz. Die Entscheidung schafft Klarheit in Bezug auf die Verantwortlichkeit, gemeinsame Verantwortlichkeit und die Berechnung von Geldbußen im Rahmen der DSGVO. Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin
06.12.2023 14:15

Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil erstattungsfähige Kosten für die Entfernung unbefugt abgestellter Fahrzeuge auf Privatgrundstücken geklärt. Der Fall betraf die Herausgabe eines Fahrzeugs und Verwahrungskosten. Der Kläger hatte sein Auto seiner Schwester geliehen, die es unbefugt abstellte. Ein Abschleppunternehmen wurde beauftragt, das Fahrzeug zu entfernen. Der Rechtsstreit fokussierte sich auf Verwahrungskosten von 4.935 €. Die Entscheidung des Gerichts hebt hervor, dass erstattungsfähige Kosten sowohl Entfernung als auch Verwahrung umfassen. Das Urteil schafft Klarheit und bietet klare Richtlinien für ähnliche Fälle in der Zukunft.  
28.05.2024 15:03

Das Vertragskonzernrecht stellt eine fundamentale Säule der deutschen Unternehmenslandschaft dar, die die Beziehungen zwischen herrschenden und abhängigen Gesellschaften regelt. Dieser Artikel bietet eine umfassende Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen, die Herausforderungen beim Schutz von Minderheitsaktionären und die rechtlichen Pflichten, die mit der Führung eines Konzerns verbunden sind. Tauchen Sie ein in die komplexe Welt des Konzernrechts und erfahren Sie, wie diese spezialisierten Verträge die Dynamik innerhalb von Unternehmensgruppen prägen.
06.04.2017 05:20

Die Geschäftsgrundlage ist ein Kernbegriff des allgemeinen Vertragsrechts.
Artikel zu Vertragsrecht
19.04.2025 10:04

Was tun bei Mängeln oder Rückgabe? So sichern Sie Ihre Rechte beim Onlinekauf von Poolzubehör – mit Fokus auf Gewährleistung und Widerruf.
03.08.2017 12:47

Mängelhaftung im Bauträger- und Käufermodell
15.08.2021 17:21

Ein vertragliches Verhältnis zwischen zwei Parteien kann sich nach unterschiedlichen Rechtsgebieten richten. So ist die Qualifizierung eines Vertrages als Kauf-, Werk- oder Bauvertrag maßgeblich für die Beantwortung zahlreicher Rechtsfragen, welche sich hieraus ergeben. Die Zuordnung hat unter anderem große Bedeutung für eine etwaige Obliegenheit zur Mängelrüge (§ 377 HGB), den Zeitpunkt der Fälligkeit der Gegenleistung, sowie für Fragen der Verjährung
04.07.2017 11:13

Im Zuge des "VW-Skandals" oder auch "Dieselskandals" wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so veränderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, auf der Straße jedoch erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen. Etwa elf Millionen Fahrzeuge weltweit sind von der Manipulation betroffen. Seit Januar 2016 werden in Deutschland die betroffenen Autos in die Werkstätten zurückgerufen. Betroffen sind jedoch schon längst nicht mehr nur Fahrzeuge der Marke "Volkswagen".
Artikel zu Kaufrecht