BERND Rechtsanwälte

ArbeitsrechtMiet- und Wohnungseigentumsrecht
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BERND Rechtsanwälte mit Standorten in Göttingen, Duderstadt und Heilbad Heiligenstadt vertreten bundesweit Mandanten im Bereich des Zivilrechts, des Vertragsrechts, Arbeitsrechts, Mietrechts sowie des Verkehrsrechts. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechtes und derzeit insbesondere dem Widerruf von Verbraucherverträgen.

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Rechtsanwalt Holger Bernd

ArbeitsrechtMiet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Bernd Rechtsanwalts GmbH mit Standorten in Göttingen, Duderstadt und Hannover ist auf den Gebieten des Zivilrechts, des Vertragsrechts, Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts sowie des Familienrechts tätig.
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Veröffentlichungen

47 Artikel

EuGH: Widerruf für Millionen Kreditverträge möglich!

27.03.2020

Mit Urteil vom 26.03.2020 schafft der EuGH Klarheit: Grundsätzlich alle Verbraucherkreditverträge seit Juni 2010 – egal ob KFZ-Kredit, Konsumentenkredit oder Immobilienfinanzierung – sind rechtswidrig und damit widerrufbar. Die Entscheidung hat...

BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben

11.04.2018
Beweis vor Gericht: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung ist es dem Richter erlaubt, den Angaben der streitenden Parteien zu glauben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags...

BGH entscheidet: Treuhandkommanditisten haften gegenüber Direktkommanditisten

11.04.2018
Verletzung von Aufklärungspflichten: Treuhandkommanditisten mit eigener Kapitaleinlage haften auch gegenüber Direktkommanditisten.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017(AZ.: II ZR 10/16) haftet bei einer Publikumspersonengesellschaft ein „mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei Anbahnun

Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung

12.04.2018
Beschädigt ein Mieter seine Wohnung, so hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018(Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der...

Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch

19.04.2018
Wer nach einem Beratungsgespräch einen Vertrag unterschreibt, ohne das Kleingedruckte zu lesen, kann trotzdem einen Schadensersatzanspruch geltend machen.

Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16)bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der Beteiligung um

Grundstückseinfahrt oder Straßenmündung – wer haftet bei Verkehrsunfall?

19.04.2018
Unklar gestaltete Verkehrsflächen: Bei Unfall können beide Teilnehmer haftbar gemacht werden, wenn höchste Sorgfalt nicht gewahrt wurde.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigt sich im Urteilvom 5.12.2017 (Az.: 9 U 51/17) mit der Frage, inwieweit Verkehrsteilnehmer, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, haftbar gemacht werden können, wenn der Unfall sich in unklar gestaltet

Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Seit Januar 2018 gilt neues Gesetz für Lohngleichheit

15.03.2018
Gleiche Löhne für Männer und Frauen: Mit dem neuen Entgelttransparenzgesetz soll Lohngleichheit erzielt werden.

Die Löhne zwischen den Geschlechtern weisen immer nochenorme Unterschiede auf: Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge verdienten Frauen im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit im Schnitt zwischen 6 und 21 Prozent weniger als Männer. Das seit.

Nachbarschaftsstreit: Wie hoch darf die Hecke sein – welche Maßnahmen sind erlaubt?

14.03.2018
Nachbarn mit gemeinsamer Grundstücksgrenze: Ist das Betreten des Nachbargrundstücks zum Zurückschneider einer Hecke erlaubt?

Für Grundstücksbesitzer, die eine gemeinsame Grenze mitseinem Nachbarn haben, ergeben sich häufig Probleme, wenn es um die Bepflanzung der Grenze und das Zurückschneiden zu groß gewordener Hecken geht. Vielen stellt sich die Frage, was sie von ihrem.

OLG Celle: Eltern dürfen Sparbücher ihrer Kinder nicht plündern

08.03.2018
Eltern dürfen das Geld ihrer Kinder nicht selbst ausgeben – auch dann nicht, wenn die Kindern dem „Plündern“ des Sparbuchs zustimmen.

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom30.08.2017 (Az: 21 UF 89/17) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten stecken und die

Arbeitnehmerschutz: Gesetzlicher Mindestlohn muss auch im Praktikum gezahlt werden

08.03.2018
Die „Generation Praktikum“ arbeitet für lau – nach dem Mindestlohngesetz muss aber auch im Praktikum der Mindestlohn gezahlt werden.

Die Regelung des Mindestlohngesetzes gilt grundsätzlich auchfür Praktikanten. Zahlt das Unternehmen trotzdem den Mindestlohn nicht, kann der Praktikant seinen Anspruch geltend machen – zu beachten ist dabei allerdings die Verjährungsfrist von drei...

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Umzug zum Partner

06.03.2018
Gerichtsurteil: Wer den Arbeitsplatz kündigt, um mit seinem Lebensgefährten zusammenzuziehen, darf keine ALG Sperrzeit verhängt bekommen.

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 (AZ: L 7 AL 36/16) kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht ausgesprochen werden, wenn der Grund für die Kündigung des Arbeitsplatzes das Zusammenziehen mit de

Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere Betriebsrente

06.03.2018
Von Kindergeld bis Altersvorsorge: Die Änderungen im Steuerrecht ab 2018 bringen Vorteile und Verbesserungen für Privatpersonen.

Beim Thema Steuern schalten viele Menschen automatisch ab: zu hohe Beträge, zu viel Bürokratie, zu viele Paragraphen – Das deutsche Steuerrecht hat in der Bevölkerung nicht unbedingt einen guten Ruf. Dass Einiges dennoch geldwerte Vorteile...

Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger - Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten!

27.02.2018
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich

Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben der...

Kindesunterhalt: Betreuungskosten als Mehrbedarf bei Betreuung durch Dritte

22.01.2018
Kindesbetreuung durch Dritte: Kosten können als Mehrbedarf geltend gemacht werden, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 04.10.2017 (Az: XII ZB 55/17) liegt ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes dann vor, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist oder über die üblichen Betreuungsleistungen eines Elternteils.

Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?

22.01.2018
Karlsruhe will in Kürze über die Reform der Grundsteuer entscheiden – Fraglich ist, wem eine Reform wirklich nützen würde.

Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. DieGrundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus dem Jahr 193

Dieselskandal: Softwaremanipulation bei 130.000 Fahrzeugen mit V6-Dieselmotor von Audi - Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf an

22.01.2018
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf an

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässigerAbschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge betroffen, davon.

Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten

16.01.2018
Bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen ist die Bank zu äußerst detaillierter Aufklärung verpflichtet – sonst besteht Schadensersatzanspruch.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017(Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten...

Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht

16.01.2018
Fehler im Umgang mit Datenschutz kann für Unternehmen sehr teuer werden: Ab Ende Mai 2018 gilt das neue Datenschutzrecht.

Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu vieleLücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische...

Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 Euro

16.01.2018
Handy, Navi, Tablets – wer Bußgelder verhindern will, sollte wissen was während der Fahrt am Steuer erlaubt ist und was nicht.

Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischerGeräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. *Handy, Navi, Tablets,...

Kiffen am Steuer: Führerschein nicht entzogen bei Fahrt unter Cannabiseinfluss

16.01.2018
Frei nach dem Motto „Einmal ist keinmal“ darf ein Autofahrer seinen Führerschein behalten, obwohl er bekifft am Steuer saß.

Nach dem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) vom 25.04.2017 (Az: 11 BV 17.33) wurde einem Autofahrer der Führerschein bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht entzogen. *Keine medizinisch-psychologische Untersuchung – Kein.

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