Fachartikel: Bau- und Architektenrecht

Das Urheberrecht des Architekten


Das\r Urheberrecht des Architekten wird durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG)\r geregelt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4  UrhG\r sind im Allgemeinen die Werke von Architekten als Werke der Baukunst geschützt,\r wenn diese Werke eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Ob eine\r persönliche geistige schöpferische Leistung vorliegt, kann nicht allgemein,\r sondern nur individuell beantwortet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung\r des Bundesgerichtshofs (BGH) muss das Bauwerk „aus der Masse des alltäglichen\r Bauschaffens herausragen“. Dies kann durch die Verwendung besonderer\r gestalterischer Elemente geschehen, die dem Bauwerk oder den Planungen ein\r schöpferisches Gepräge geben, wie eine vom Üblichen abweichende Außenflächen-\r und Fassadengestaltung (BGH GRUR 1973, 663), die Art der Aufgliederung mehrerer\r Baukörper (BGHZ 24, 55) oder die Art der Gestaltung eines Innenraums (BGH GRUR\r 1982, 107). Der BGH (BGHZ 24, 55) hat schon früh erkannt, dass auch Wohnhäuser,\r Gemeinschaftsheime und ausgesprochen technische Zweckbauten, wie Brücken, vom\r Urheberrechtsschutz erfasst werden können. Im Gegenzug sind gängige und übliche\r Planungslösungen (Plattenbauten, Standardreihenhäuser o.ä.) keine bzw. nur\r geringe persönliche geistigen Schöpfungsleistungen und dementsprechend auch\r nicht urheberrechtsschutzfähig (BGH GRUR 1974, 675).

Das\r Urheberrecht muss nicht notweniger Weise an im Eigentum des Urhebers stehenden\r Gegenständen entstehen. Urheberrecht und Eigentum am Werk können auseinander\r fallen. Dies ergibt dass Probleme, wenn der Eigentümer mit seinem Recht, mit\r seinem Eigentum machen zu können, was er will, in die Urheberrechte des\r Urhebers eingreift. Grundsätzlich darf ein Eigentumsrecht nur unbeschadet des\r Urheberrechts ausgeübt werden (§ 903 BGB). Die Sachherrschaft des Eigentümers\r findet in der Regel dadurch seine Grenzen, wo die Urheberrechte verletzt\r werden.

Die\r Frage nach dem Urheberrecht ist somit eine Wertungsfrage. Gewertet wird\r allerdings nicht von der Fachwelt, sondern von dem „interessierten und einigermaßen\r gebildeten Laien“. Da die Gerichte sich als Ebensolche einschätzen, erfolgt die\r Beurteilung eines Werkes oft durch das Gericht ohne Einschaltung eines\r Sachverständigen.

Gerichte\r hatten in einer Reihe von Fällen Gelegenheit, sich mit der Urheberschutzfähigkeit\r von Bauwerken zu befassen.

Das\r OLG Hamm (BauR 1999, 1198) entschied, dass auch der Entwurf eines\r Einfamilienwohnhauses ein geschütztes Werk der Baukunst sein kann, wenn er\r Ausdruck einer eigenen und persönlichen geistigen Leistung ist, die einen über\r die technische Lösung der Bauaufgabe hinausgehenden ästhetischen Gehalt\r aufweist. Die Glaspyramide auf dem Dach, der hochgezogene Wintergarten,\r markante Gaubenformen sowie die auffällige Gestaltung der Traufen und Gesimse\r ergaben einen besonderen ästhetischen Wert, insgesamt handelte es sich um ein\r Werk von hoher Individualität, für die ein vergleichbares Vorbild nicht\r ersichtlich war.

Zu\r Kircheninnenraumgestaltungen hat sich der BGH (BauR 1982, 178) geäußert und\r festgestellt, dass Urheberrechtsschutz an einem Kirchenbau auch die bauliche\r Innenraumgestaltung erfassen kann. Sogar die Aufstellung und Gestaltung von\r Einrichtungsgegenständen können urheberrechtlich relevant sein, wenn diese\r Gegenstände entsprechend der architektonischen Planung derart in die bauliche\r Innenraumgestaltung mit einbezogen sind, dass sie das Raumbild entscheidend\r mitprägen.

In\r seiner Entscheidung vom 19.01.1989 (BauR 1989, 348) zu einer Bauaußenkante hat\r der BGH jedoch abgegrenzt, dass zwar selbstständige Werkteile Urheberschutz\r genießen können, im konkreten Fall die als Rundbogen gestaltete Bauaußenkante\r eines Erdgeschossgrundrisses für einen Hotelbau jedoch kein schutzfähiges Teil\r eines Werkes der Baukunst darstellt.

In\r einer Entscheidung des BGH zur Innengestaltung eines Treppenhauses (BauR 1999,\r 272) ging es um eine im Boden einer Palmenhalle eingelassene, aus verschiedenen\r Steinarten zusammengesetzte Sternrosette. Deren Gestaltung wurde durch die\r Verlängerung eines Treppengeländers gestört. Der Architekt als Urheber der\r Rosette konnte mit Erfolg die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes\r durchsetzen.

Dem\r UrhG unterliegen sowohl Entwürfe als auch vollendete Bauwerke (BGH, BauR 1999,\r 272).

In\r jüngster Zeit hat der BGH jedoch eine Ausnahme vom recht umfassenden\r Urheberrechtsschutz eingeführt: Der Architekt einer Kirche kann nicht\r verlangen, dass die Kirchengemeinde den Innenraum des Sakralbaus unter allen\r Umständen unverändert lässt. Der Urheber eines Werkes hat zwar grundsätzlich\r ein Recht darauf, dass es „der Nachwelt unverändert erhalten bleibt“. Gegen\r dieses Interesse wird aber das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und das\r Grundrecht der Religionsfreiheit einer Kirchengemeinde als Eigentümerin des\r Gebäudes abgewogen (AZ: I ZR 166/05 - Urteil vom 19. März 2008).

Wie\r kann ein Haueigentümer oder Bauherr nun vermeiden, bei jedem Umbau den\r Architekten oder dessen Erben um Erlaubnis fragen zu müssen?

Die\r Urheberschaft ist höchstpersönlich und unübertragbar. Nach § 7 UrhG ist Urheber\r der Schöpfer des Werkes. Das kann nur eine natürliche Person sein.\r Urheberrechte von Kapitalgesellschaften, insbesondere einer „Planungs-GmbH“,\r kommen daher schon aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Denkbar ist\r jedoch, dass mehrere Personen Schöpfer eines Werkes sind, so genannte\r Miturheber. Dies ist bei einer engen kollegialen Zusammenarbeit in einem\r Architekturbüro möglich. Das Urheberrecht ist vererblich, es geht daher auf die\r Erben des Schöpfers des Werkes über und endet erst 70 Jahre nach dem Tod des\r Urhebers.

Es\r nützt daher nichts, vertraglich zu vereinbaren, dass der Bauherr Urheber sein\r oder werden soll, wie man dies auch immer formuliert.

Mit\r den im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten verbunden sind aber eine Reihe\r von weiteren Rechten, die selbstständig verwertbar, abtretbar und übertragbar\r sind. Insbesondere die Verwertungsrechte sind übertragbar. Zu diesen\r Verwertungsrechten gehört das Vervielfältigungsrecht eines Objektes, mithin das\r Recht, ein Objekt an anderer Stelle noch einmal in gleicher Art zu bauen, sowie\r das Nutzungsrecht an Plänen.

Nahezu\r jeder Bauherr ist der Auffassung, ein Objekt, welches er von einem Architekten\r planen und errichten ließ, nochmals errichten zu können. Dies ist jedoch ein\r oft teurer Irrtum, denn ein Bauherr darf ein urheberrechtlich geschütztes Werk\r eines Architekten ohne Einverständnis des Urhebers nur verwerten und nochmals\r bauen lassen, wenn ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht übertragen worden ist.\r Ohne eine derartige Vereinbarung kann der Architekt eine weitergehende Verwertung\r seiner ursprünglichen Planung verbieten bzw. Schadensersatz fordern. Der\r Architekt hingegen ist sehr wohl berechtigt, seine eigene Planung mit einem\r anderen Bauherren an anderer Stelle erneut zu verwenden. Ein individuell für\r einen Bauherrn geplantes Objekt darf allerdings nach allgemeiner Auffassung\r nicht in unmittelbarer Nähe erneut errichtet werden. Diese Einschränkung wird\r aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben aus dem Vertragsverhältnis\r abgeleitet.

Wenn\r ein Bauherr einen Architekten mit der Entwurfsplanung, nicht aber mit weiteren\r Leistungen beauftragt und die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten nicht\r vereinbart wurde, ist der Bauherr trotz Bezahlung des Entwurfes nicht befugt,\r diesen ohne den Architekten zu realisieren. Anders kann dies sein, wenn der\r Architekt auch mit der Genehmigungsplanung beauftragt wird. Durch die\r Beauftragung mit sämtlichen zur Baugenehmigung erforderlichen Leistungen ist\r dem Architekten grundsätzlich bewusst, dass das Bauvorhaben auch realisiert\r werden soll. Das Nutzungsrecht an den Plänen zur Realisierung des Objekts des\r Architekten wird daher in der Regel mit der Genehmigungsplanung (zumindest\r konkludent) übertragen.

Durch\r das Veröffentlichungsrecht erhält der Schöpfer die Möglichkeit zu bestimmen,\r wie und wo ein Objekt veröffentlicht werden kann. So wurde es einem Fotografen\r untersagt, aus einer anderen Perspektive als von der öffentlichen Straße aus\r Fotos eines vom Künstler Friedensreich Hundertwasser erstellten Gebäude zu\r schießen und veröffentlichen. Umgekehrt folgt hieraus, dass Bauwerke, die vom\r öffentlichen Verkehrsbereich aus eingesehen werden können, ohne Zustimmung des\r Urhebers von dort aus fotografiert und veröffentlicht werden dürfen.

Ein\r wesentliches Instrument des Urheberschutzes ist das Abwehrrecht gegen\r Änderungen und Entstellungen. Das Änderungs- und Entstellungsverbot wird\r insbesondere beim Bauen im Bestand äußerst relevant. Soweit ein Objekt\r Urheberschutz genießt, darf der Eigentümer trotz seiner starken\r Eigentümerposition nicht ohne weiteres das Objekt verändern, entstellen oder\r abreißen. Bei einem derartigen Konflikt zwischen dem Erhaltungsinteresse des\r Architekten und dem Interesse des Bauherrn auf Änderung des Bauwerks ist\r jeweils eine anhand des Einzelfalls gebotene Interessenabwägung erforderlich.\r Dabei spielt insbesondere die Erheblichkeit des Eingriffs in das Urheberrecht\r eine Rolle und ob durch die entsprechenden Änderungen das Ansehen des\r Architekten schwerwiegend beeinträchtigt wird.

Ein\r Bauherr, der Einzelheiten an dem Gebäude ändern will, ist daher gut beraten,\r den ursprünglichen Architekten einzuschalten, wenn er Änderungen vornimmt.\r Andererseits gibt es keine Verpflichtung für den Bauherrn, den ursprünglichen\r Architekten, der Schöpfer des Werkes ist, mit weiteren Leistungen zu\r beauftragen. Sollte der Bauherr sich dennoch dazu entschließen, einen neuen\r Architekten mit der Werkänderung zu beauftragen, so sollte die Durchführung der\r Änderungsplanungen mit dem ursprünglichen Architekten abgestimmt werden um\r aufwendige Prozesse zu vermeiden.

Wird\r ein Urheberrecht von einem Bauherrn widerrechtlich verletzt, stehen dem\r Architekten Ansprüche auf Schadensersatz, ggf. auch auf Beseitigung der\r Beeinträchtigung (Rückbau) zu. Die Höhe des Schadensersatzanspruches wird im\r Allgemeinen im Wege der Lizenzanalogie danach bemessen, welches Entgelt bei\r einer vertraglich vereinbarten Nutzungseinräumung üblicherweise berechnet wird.

Der\r Urheber kann darüber hinaus bei konkret drohender Gefahr der\r Urheberrechtsverletzung oder bei Wiederholungsgefahr einen\r Unterlassungsanspruch geltend machen.

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