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Rechtsanwalt

Dr. Boris Jan Schiemzik

Handels- und Gesellschaftsrecht
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Wollen Sie oder Ihr Unternehmen eine neue Marke für ein neues Produkt beim Markenamt anmelden und eintragen lassen? Ein gut gefülltes Schutzrechtsportfolio zeigt die Exklusivität der Produktkategorien Ihres Unternehmens auf. Gleichzeitig erfolgt durch eine Markeneintragung eine Steigerung des Produktimages.

Bevor es zu einer Markeneintragung beim jeweiligen Markenamt kommt, sollten zuvor einige Punkte berücksichtigt werden, um eine Markenabmahnung eines Wettbewerbers oder auch einen Zurückweisungsbeschluss des Markenamtes zu vermeiden. 

Markenrecherche vor der Markeneintragung

Als Erstes ist zu prüfen, ob das geplante Kennzeichen überhaupt schutzfähig beim Markenamt ist. In der Praxis kommt es oft vor, dass das DPMA wegen der fehlenden Unterscheidungskraft eines Markennamens einen Zurückweisungsbeschluss ausspricht. Dann stellt das Markenzeichen lediglich eine freizuhaltende beschreibende Angabe dar, welche nicht als Marke eintragungsfähig ist und dem jeweiligen Inhaber des Schutzrechtes keine ausschließlichen Verfügungsrechte für das zu allgemeine Kennzeichen verleiht.

Genauso unabdingbar ist es, vor der Anmeldung beim Amt und der dann folgenden Markeneintragung, eine umfassende Markenrecherche durchzuführen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass selbst bei einer geplanten deutschen Markeneintragung sämtliche Markenregister, auch für Europa das EUIPO und für internationale Registrierungen bei der WIPO geprüft werden. Gegenstand der Prüfung ist, ob es nicht bereits verwechslungsfähige ähnliche Marken gibt, die mit dem eigenen Markennamen kollidieren könnten.

Zu berücksichtigen ist, dass auch bereits bestehende Domainadressen und ältere Firmennamen zu einer Kollision mit einer jüngeren Marke führen könnten. Folglich sollte eine vollständige Markenrecherche auch die Domainsituation und alle Unternehmensregister berücksichtigen.

Anmeldung und Vorgehen beim Markenamt

Wenn der von Ihrem Unternehmen geplante Markenname schutzfähig und kollisionsfrei zur Verfügung steht, kann die Eintragung Ihrer Marke forciert werden. Davor müssen Sie noch klären, für welche Schutzgebiete die Marke Schutz beanspruchen soll. Allein national in Deutschland beim DPMA oder doch gleich international vor dem EUIPO oder der WIPO? 

Bei der Beantwortung dieser Frage hilft, sich zu überlegen, wo die Marke für die eingetragenen Produktklassen genau benutzt werden soll. Zwar besteht für die neue Marke für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen eine 5- jährige Benutzungsschonfrist. Wenn die 5 Jahre jedoch abgelaufen sind, wäre das Kennzeichen löschungsreif, sofern keine rechtserhaltende Benutzung der Marke für die eingetragenen Produkte erfolgt ist. Damit unterliegt die eingetragene Marke einem Benutzungszwang.

Wenn das richtige Markenamt und das passende Warenverzeichnis ausgewählt wurde, kann die Anmeldung und das Eintragungsverfahren vor dem Markenamt erfolgen, wobei in jedem Fall das Anmeldeformular des Markenamtes benutzt werden sollte. Für den Fall, dass Ihre Marke nicht gegen absolute Schutzhindernisse verstößt, wozu etwa wie die fehlende Schutzfähigkeit mangels Unterscheidungskraft zählt, erfolgt die Markeneintragung nach ein paar Wochen schließlich vom Markenamt.

Fortlaufende Markenüberwachung

Wenn die Markeneintragung erfolgt ist, bestehen für den Markeninhaber gleichwohl noch „Hausaufgaben“. So sollte der Markeninhaber die eigene Marke einer fortlaufenden Kennzeichen-Überwachung unterziehen. Nur auf diese Weise erfährt der Schutzrechts-Inhaber, ob nicht prioritätsjüngere Marken gegen seine Marke verstoßen. Um den Schutz der eigenen Marke nicht zu verwässern, sollte der Rechteinhaber in diesem Fall mit einer markenrechtlichen Abmahnung oder einem Widerspruch vor dem Markenamt agieren.

Zu allen oben aufgeführten Aspekten hilft Ihnen der Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz und steht Ihnen zur Seite:

  • Durchführung einer umfassenden Markenrecherche , 
  • Prüfung der Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Kennzeichens, 
  • Beratung zur Wahl des passenden Markenamtes, 
  • Erstellung eines konkreten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses,
  • Fortlaufende Marken-Überwachung nach Eintragung der eigenen Marke.

 

Zusätzliche Informationen zum Thema Eintragung einer Marke finden Sie hier:

www.rosepartner.de/rechtsberatung/markenrecht-urheberrecht/markeneintragung.html

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Anwälte der Kanzlei die zu Gewerblicher Rechtsschutz beraten

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Rechtsanwalt Dr. Schiemzik leitet im Hamburger Büro den Bereich Wirtschaftsrecht.
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Auf Tabakwarenhersteller könnten in Zukunft noch strengere Werbevorgaben zukommen. Union und SPD haben nämlich einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für Tabakaußenwerbung vorsieht. Einigen Experten gehen die Vorschläge dennoch nicht weit genug.

Verbot der irreführenden Werbung

06.11.2019

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Referenzen

Die Ämter der Professoren und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professoren sind, soweit ihre Ämter nicht Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B zugewiesen sind.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.

(2) Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sind beizufügen.

(3) Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Nichtigkeit der Rechtsvorschrift durch einen Prozeßbeteiligten.

(1) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Bei dem Verwaltungsgericht werden Kammern gebildet.

(3) Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.