Zivilprozessordnung - ZPO | § 1057 Entscheidung über die Kosten

Zivilprozessordnung

(1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat das Schiedsgericht in einem Schiedsspruch darüber zu entscheiden, zu welchem Anteil die Parteien die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens einschließlich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen haben. Hierbei entscheidet das Schiedsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Ausgangs des Verfahrens.

(2) Soweit die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens feststehen, hat das Schiedsgericht auch darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Parteien diese zu tragen haben. Ist die Festsetzung der Kosten unterblieben oder erst nach Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens möglich, wird hierüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden.

Referenzen - Gesetze

§ 1057 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 1057 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 1056 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens


(1) Das schiedsrichterliche Verfahren wird mit dem endgültigen Schiedsspruch oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach Absatz 2 beendet. (2) Das Schiedsgericht stellt durch Beschluss die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens fest, w

Referenzen - Urteile

20 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1057 ZPO.

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14.01.2016

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18.01.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 35/06 vom 18. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1; UNÜ Art. III Ein (Teil-)Schiedsspruch ("Partial Award on...

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14.01.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 8/15 vom 14. Januar 2016 in der Schiedsgerichtssache ECLI:DE:BGH:2016:140116BIZB8.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Rich

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2002 - III ZB 44/01

06.06.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 44/01 vom 6. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 1059 Gegen eine Entscheidung des Schiedsgerichts, durch die es seine Zuständigkeit vernei