Zivilprozessordnung - ZPO | § 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Zivilprozessordnung

(1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält. Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit verlangen.

(2) Das Gericht kann auf Antrag einer Partei die Vollziehung einer Maßnahme nach Absatz 1 zulassen, sofern nicht schon eine entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Gericht beantragt worden ist. Es kann die Anordnung abweichend fassen, wenn dies zur Vollziehung der Maßnahme notwendig ist.

(3) Auf Antrag kann das Gericht den Beschluss nach Absatz 2 aufheben oder ändern.

(4) Erweist sich die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist die Partei, welche ihre Vollziehung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der Maßnahme oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden. Der Anspruch kann im anhängigen schiedsrichterlichen Verfahren geltend gemacht werden.

Referenzen - Gesetze

§ 1041 ZPO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 1041 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit


Dieselbe Angelegenheit sind 1. das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den..

Anzeigen >RVG | § 17 Verschiedene Angelegenheiten


Verschiedene Angelegenheiten sind 1. das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug, 1a. jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weiter

Anzeigen >GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes


(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf...

§ 1041 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 1063 Allgemeine Vorschriften


(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. (2) Das Gericht hat die mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird oder wenn bei einem Antrag auf Anerkennung oder

Anzeigen >ZPO | § 1062 Zuständigkeit


(1) Das Oberlandesgericht, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet ist oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt, ist zuständig für Entscheidungen über Anträge betreffend 1. die...

Referenzen - Urteile

18 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1041 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2014 - III ZB 41/13

28.01.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 41/13 vom 28. Januar 2014 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2014 durch d

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2014 - III ZB 40/13

28.01.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 40/13 vom 28. Januar 2014 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b a) Die...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2007 - III ZB 35/06

18.01.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 35/06 vom 18. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1; UNÜ Art. III Ein (Teil-)Schiedsspruch ("Partial Award on...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2010 - III ZB 57/10

30.09.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 57/10 vom 30. September 2010 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1025 Abs. 4, § 1062...