(1) Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren.

(2) Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte nicht ausgeschlossen werden.

(3) Im Übrigen können die Parteien vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften dieses Buches das Verfahren selbst oder durch Bezugnahme auf eine schiedsrichterliche Verfahrensordnung regeln.

(4) Soweit eine Vereinbarung der Parteien nicht vorliegt und dieses Buch keine Regelung enthält, werden die Verfahrensregeln vom Schiedsgericht nach freiem Ermessen bestimmt. Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweiserhebung zu entscheiden, diese durchzuführen und das Ergebnis frei zu würdigen.

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ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

20.03.2014

Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.
Zivilprozessrecht

ZPO: BGH: Zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

01.10.2009

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Zivilprozessrecht

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2019 - I ZB 33/18

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 33/18 vom 14. Februar 2019 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d a) Die Bestimmung des § 301 ZPO

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2007 - III ZB 95/06

bei uns veröffentlicht am 08.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 95/06 vom 8. November 2007 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1060 Abs. 2 Satz 1 Auch nach dem Inkrafttreten des Schiedsverf

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2010 - III ZB 57/10

bei uns veröffentlicht am 30.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 57/10 vom 30. September 2010 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1025 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 767

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2008 - III ZB 11/07

bei uns veröffentlicht am 17.01.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 11/07 vom 17. Januar 2008 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1060 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 1 a) Der auf ein Absonderungsrec

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. März 2016 - I ZB 100/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 100/14 vom 10. März 2016 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs ECLI:DE:BGH:2016:100316BIZB100.14.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2016 durch den Vo

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2002 - KZR 5/01

bei uns veröffentlicht am 16.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 5/01 Verkündet am: 16. April 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja W

Bundesgerichtshof Urteil, 01. März 2007 - III ZR 164/06

bei uns veröffentlicht am 01.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 164/06 Verkündet am: 1. März 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AGBG § 9 Abs. 1 Cl;

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2009 - II ZR 255/08

bei uns veröffentlicht am 06.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 255/08 Verkündet am: 6. April 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2001 - V ZR 239/00

bei uns veröffentlicht am 18.05.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 239/00 Verkündet am: 18. Mai 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2006 - III ZR 214/05

bei uns veröffentlicht am 12.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 214/05 Verkündet am: 12. Januar 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 1032 Abs

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Jan. 2017 - 34 SchH 13/16

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor I. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 5. Dezember 2016 gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht L. sowie die Richterinnen am Oberlandesgericht P. und Dr. S. wird verworfen. II. III. Die

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Jan. 2017 - 34 Sch 20/16

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor I. Das aus der Einzelrichterin Dr. … bestehende Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. erließ in dem zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagte

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Aug. 2017 - 34 SchH 14/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

Tenor I. Der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des von der Antragsgegnerin am 7. Oktober 2016 vor dem Schiedsgericht der Produktenbörse … eingeleiteten Verfahrens (Az: B 243/16) wird zurückgewiesen. II. Der Streit

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Feb. 2015 - 34 SchH 21/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Gründe Oberlandesgericht München 34 SchH 21/13 In dem gerichtlichen Verfahren betreffend die Schiedssache ... wegen Beendigung des Schiedsrichteramts und Ablehnung der Schiedsrichter erlässt das Oberlandesgeric

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Nov. 2015 - 34 Sch 27/14

bei uns veröffentlicht am 09.11.2015

Tenor I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Aufhebungsverfahrens tragen die Antragstellerin zu 1 einen Anteil von 2/5 und die Antragstellerin zu 2 einen Anteil von 3/5. III. Der Streitwert des Ve

Oberlandesgericht München Teilbeschluss, 29. Jan. 2018 - 34 Sch 31/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2018

Tenor 1. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und den Antragsgegnerinnen als Schiedsbeklagten durch den Einzelschiedsrichter ... am 29. Mai 2015 in München (Bundesrepublik Deutschland) e

Landgericht München I Endurteil, 23. Juni 2016 - 1 HK O 8126/16

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 2.6.2016 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen, soweit sich die einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner zu 1) (... Europe e.V.) richt

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Juli 2016 - 34 Sch 29/15

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016

Tenor I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. III. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 117.484 € festgesetzt. Gründe I.

Oberlandesgericht München Beschluss, 27. März 2015 - 34 Sch 5/15

bei uns veröffentlicht am 27.03.2015

Tenor I. Das aus den Schiedsrichtern Rechtsanwalt O. H. als Obmann bestehende Schiedsgericht der Bayerischen Warenbörse München-Landshut erließ in dem zwischen der Antragstellerin als (Schieds-) Klägerin und der Antragsgegnerin als (Schieds

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Aug. 2014 - 34 SchH 10/14

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

Tenor I. Der Antrag, den Einzelschiedsrichter ... wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Ablehnungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 25

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Juni 2014 - 34 Sch 15/13

bei uns veröffentlicht am 16.06.2014

Tenor I. Das aus den Schiedsrichtern Rechtsanwalt ... als Vorsitzendem, Rechtsanwalt ... und Steuerberater ... bestehende Schiedsgericht erließ am 30. April 2013 in Stuttgart folgenden am 8. August 2013 berichtigten Schlussschiedsspruc

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Dez. 2017 - 34 SchH 12/17

bei uns veröffentlicht am 01.12.2017

Tenor I. Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens zwischen den Parteien wegen strittiger Ansprüche des Antragstellers aus Anlass seines Ausscheidens aus der … & … GbR mit Ablauf des 1. Januar 2013 wird zum zweiten be

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Jan. 2014 - 34 SchH 7/13

bei uns veröffentlicht am 03.01.2014

Gründe I. Die Parteien streiten über die Laufzeit eines zwischen ihnen am 6.11.1986 abgeschlossenen Pachtvertrages, dessen Gegenstand der Betrieb eines Thermalbads ist; dieses hat die Antragstellerin der Antragsgegnerin, einer ni

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 31. Okt. 2016 - 8 Sch 1/16

bei uns veröffentlicht am 31.10.2016

Tenor Der Schiedsspruch des Schiedsrichters Rechtsanwalt E, vom 30.10.2015, mit welchem der Betrag der von dem Antragsgegner an den Antragsteller zu erstattenden Kosten auf 4.259,19 € festgesetzt wurde, ist vollstreckbar. Der Antragsgegner trägt die

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 01. Juli 2016 - 19 Sch 7/16

bei uns veröffentlicht am 01.07.2016

Tenor Der Aufhebungsantrag sowie der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag werden als unzulässig zurückgewiesen. Der Hilfsantrag der Antragstellerin auf Verweisung an „das zuständige Gericht“ wird zurückgewiesen. Die Kosten des Aufhebungsverfahre

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. März 2016 - I ZB 99/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 99/14 vom 10. März 2016 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d Ein Schiedsspruch kan

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Jan. 2016 - I-4 Sch 4/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tenor 1. Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien durch das Schiedsgericht bestehend aus dem Schiedsrichter Rechtsanwalt Dr. K. von H. als Vorsitzendem und den Schiedsrichtern Rechtsanwalt Dr. L. und Vorsitzendem Richter a. D. R. K. als Bei

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2015 - I ZB 109/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 109/14 vom 16. Dezember 2015 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs ECLI:DE:BGH:2015:161215BIZB109.14.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2015 durc

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 28. Feb. 2012 - 17 U 72/11

bei uns veröffentlicht am 28.02.2012

Tenor 1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91a ZPO). 2. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 19.950,50 EUR festgesetzt. Gründe   I. 1 Der Kläger hat mit der Klage die Freistellung von Anspr

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 13. Okt. 2008 - 1 Sch 2/08; 1 Sch 02/08

bei uns veröffentlicht am 13.10.2008

Tenor 1. Der Schiedsspruch des Einzelschiedsrichters Prof. Dr. U. vom 11.1.2008 mit dem vereinbarten Wortlaut „§ 1

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 18. Aug. 2006 - 1 Sch 1/06

bei uns veröffentlicht am 18.08.2006

Tenor I. Der Antrag des Antragstellers, den von Einzelschiedsrichter Rechtsanwalt Prof. Dr. G. W. am 18. November 2005 in S. erlassenen Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären, wird unter Aufhebung des Schiedsspruch abgelehnt. II. Der Antrag