Zivilprozessordnung - ZPO | § 1042 Allgemeine Verfahrensregeln

Zivilprozessordnung

(1) Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren.

(2) Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte nicht ausgeschlossen werden.

(3) Im Übrigen können die Parteien vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften dieses Buches das Verfahren selbst oder durch Bezugnahme auf eine schiedsrichterliche Verfahrensordnung regeln.

(4) Soweit eine Vereinbarung der Parteien nicht vorliegt und dieses Buch keine Regelung enthält, werden die Verfahrensregeln vom Schiedsgericht nach freiem Ermessen bestimmt. Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweiserhebung zu entscheiden, diese durchzuführen und das Ergebnis frei zu würdigen.

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30 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 10a HGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2019 - I ZB 33/18

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 33/18 vom 14. Februar 2019 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d a) Die...

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2007 - III ZB 95/06

bei uns veröffentlicht am 08.11.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 95/06 vom 8. November 2007 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1060 Abs. 2 Satz 1 Auch nach dem...

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2010 - III ZB 57/10

bei uns veröffentlicht am 30.09.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 57/10 vom 30. September 2010 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1025 Abs. 4, § 1062...

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2008 - III ZB 11/07

bei uns veröffentlicht am 17.01.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 11/07 vom 17. Januar 2008 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1060 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 1 a) Der.