Zivilprozessordnung - ZPO | § 1029 Begriffsbestimmung
(1) Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen.
(2) Eine Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen werden.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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ZPO | § 1059 Aufhebungsantrag
(1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden.
(2) Ein Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden,
1. wenn der Antragsteller begründet geltend macht, dass a) eine der Parteien,.
52 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - I ZB 23/19
bei uns veröffentlicht am 16.01.2020
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
I ZB 23/19
vom
16. Januar 2020
in dem Verfahren
auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
ECLI:DE:BGH:2020:160120BIZB23.19.0
Der I. Zivilsenat des...
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2020 - I ZB 44/19
bei uns veröffentlicht am 06.02.2020
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
I ZB 44/19
vom
6. Februar 2020
in dem Verfahren
auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens
ECLI:DE:BGH:2020:060220BIZB44.19.0
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Apr. 2013 - II ZR 74/12
bei uns veröffentlicht am 23.04.2013
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 74/12 Verkündet am:
23. April 2013
Stoll
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2017 - I ZB 101/16
bei uns veröffentlicht am 06.07.2017
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
I ZB 101/16
vom
6. Juli 2017
in dem Verfahren
zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts
ECLI:DE:BGH:2017:060717BIZB101.16.0
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof