Zivilprozessordnung

(1) Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen.

(2) Eine Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen werden.

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ZPO | § 1059 Aufhebungsantrag


(1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden. (2) Ein Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden, 1. wenn der Antragsteller begründet geltend macht, dass a) eine der Parteien,.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - I ZB 23/19

bei uns veröffentlicht am 16.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 23/19 vom 16. Januar 2020 in dem Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens ECLI:DE:BGH:2020:160120BIZB23.19.0 Der I. Zivilsenat des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2020 - I ZB 44/19

bei uns veröffentlicht am 06.02.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 44/19 vom 6. Februar 2020 in dem Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens ECLI:DE:BGH:2020:060220BIZB44.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Apr. 2013 - II ZR 74/12

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 74/12 Verkündet am: 23. April 2013 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja .

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2017 - I ZB 101/16

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 101/16 vom 6. Juli 2017 in dem Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts ECLI:DE:BGH:2017:060717BIZB101.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof