Zivilprozessordnung - ZPO | § 1029 Begriffsbestimmung

Zivilprozessordnung

(1) Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen.

(2) Eine Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen werden.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Gesetze

§ 1029 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 1029 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 1059 Aufhebungsantrag


(1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden. (2) Ein Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden, 1. wenn der Antragsteller begründet geltend macht, dass a) eine der Parteien,.

Referenzen - Urteile

52 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1029 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 23. Apr. 2013 - II ZR 74/12

23.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 74/12 Verkündet am: 23. April 2013 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja .

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2017 - I ZB 101/16

06.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 101/16 vom 6. Juli 2017 in dem Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts ECLI:DE:BGH:2017:060717BIZB101.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2020 - I ZB 44/19

06.02.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 44/19 vom 6. Februar 2020 in dem Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens ECLI:DE:BGH:2020:060220BIZB44.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - I ZB 23/19

16.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 23/19 vom 16. Januar 2020 in dem Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens ECLI:DE:BGH:2020:160120BIZB23.19.0 Der I. Zivilsenat des...