(1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren.

(2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist eine Partei an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die Mitteilung über die Bestellung empfangen hat.

(3) Fehlt eine Vereinbarung der Parteien über die Bestellung der Schiedsrichter, wird ein Einzelschiedsrichter, wenn die Parteien sich über seine Bestellung nicht einigen können, auf Antrag einer Partei durch das Gericht bestellt. In schiedsrichterlichen Verfahren mit drei Schiedsrichtern bestellt jede Partei einen Schiedsrichter; diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird. Hat eine Partei den Schiedsrichter nicht innerhalb eines Monats nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch die andere Partei bestellt oder können sich die beiden Schiedsrichter nicht binnen eines Monats nach ihrer Bestellung über den dritten Schiedsrichter einigen, so ist der Schiedsrichter auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen.

(4) Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart und handelt eine Partei nicht entsprechend diesem Verfahren oder können die Parteien oder die beiden Schiedsrichter eine Einigung entsprechend diesem Verfahren nicht erzielen oder erfüllt ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren übertragene Aufgabe nicht, so kann jede Partei bei Gericht die Anordnung der erforderlichen Maßnahmen beantragen, sofern das vereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht.

(5) Das Gericht hat bei der Bestellung eines Schiedsrichters alle nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgeschriebenen Voraussetzungen zu berücksichtigen und allen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, die die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichters sicherstellen. Bei der Bestellung eines Einzelschiedsrichters oder eines dritten Schiedsrichters hat das Gericht auch die Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Schiedsrichters mit einer anderen Staatsangehörigkeit als derjenigen der Parteien in Erwägung zu ziehen.

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Arbitrato

01.10.2010

LA RICUSAZIONE DELL’ARBITRO NELLA LEGGE E NELLA GIURISPRUDENZA TEDESCHESOMMARIO: 1. Introduzione. – 2 Il dovere degli arbitri di rendere note le situazioni d’incompatibilità (§ 1036 c. 1 ZPO). – 3. I motivi di ricusazione degli arbitri (§ 1036 c. 2 Z
andere

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EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG | § 24 Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden


(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten einigen sich darauf, wie die Benennung der unabhängigen Personen erfolgen soll. Nach der Benennung der unabhängigen Persone
§ 186 FamFG wird zitiert von 2 anderen §§ im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1062 Zuständigkeit


(1) Das Oberlandesgericht, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet ist oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt, ist zuständig für Entscheidungen über Anträge betreffend 1. die Bes

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1025 Anwendungsbereich


(1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt. (2) Die Bestimmungen der §§ 1032, 1033 und 1050 sind auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schi

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2004 - III ZB 53/03

bei uns veröffentlicht am 27.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 53/03 Verkündet am: 27. Mai 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Z

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2017 - I ZB 12/17

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 12/17 vom 11. Oktober 2017 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1035 Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2012 - III ZB 66/11

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 66/11 vom 19. Juli 2012 in dem Verfahren auf Bestellung eines Schiedsrichters und Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. Juli 2012 d

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. März 2016 - I ZB 100/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 100/14 vom 10. März 2016 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs ECLI:DE:BGH:2016:100316BIZB100.14.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2016 durch den Vo

Bundesgerichtshof Urteil, 01. März 2007 - III ZR 164/06

bei uns veröffentlicht am 01.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 164/06 Verkündet am: 1. März 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AGBG § 9 Abs. 1 Cl;

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2009 - III ZB 5/09

bei uns veröffentlicht am 30.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 5/09 vom 30. April 2009 in dem Verfahren zur Einsetzung eines Schiedsgerichtes Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1035 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 und § 1065 Abs. 1 Weist das Oberlandesger

Oberlandesgericht München Beschluss, 13. Okt. 2017 - 34 SchH 8/17

bei uns veröffentlicht am 13.10.2017

Tenor I. Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens zwischen den Parteien wegen Auskunftserteilung über die Erträge des Vermächtnisses von … und … … gemäß Testament vom 13. Januar 1936 nebst Nachtrag vom 8. März 1936 für die Jahre

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Juni 2019 - 34 SchH 6/18

bei uns veröffentlicht am 26.06.2019

Tenor I. Der Antrag vom 1.8.2018 auf Feststellung der Unwirksamkeit der Schiedsrichterbestellung, hilfsweise Beendigung des Schiedsrichteramtes von Rechtsanwalt D. N. wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III.

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Aug. 2015 - 34 SchH 3/15

bei uns veröffentlicht am 06.08.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 SchH 3/15 In dem gerichtlichen Verfahren betreffend die Schiedssache wegen Bestellung eines Schiedsrichters erlässt das Oberlandesgericht München - 34. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Obe

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 09. Juni 2015 - L 4 KR 27/13

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen de

Oberlandesgericht München Beschluss, 31. Jan. 2018 - 34 SchH 15/17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tenor I. Der Antrag, für die Antragsgegner einen - gemeinsamen - Schiedsrichter für ein Schiedsverfahren zwischen den Parteien zu bestellen, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. III. Der Streitwert des Verfah

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Aug. 2016 - 34 SchH 9/15

bei uns veröffentlicht am 03.08.2016

Tenor 1. Auf die Erinnerung des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2016 dahin abgeändert, dass die von dem Antragsgegner an den Antragsteller gemäß § 104 ZPO nach dem Beschluss des Oberl

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Jan. 2015 - 34 SchH 16/14

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor I. Der Antrag, wegen unterbliebener Wertung der J.-Regatta zur Seemeisterschaft STA 2014 ein Schiedsgericht zu bestellen, wird verworfen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.000 &#

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Okt. 2014 - 34 SchH 11/14

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 30.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller will die Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfa

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Dez. 2017 - 34 SchH 12/17

bei uns veröffentlicht am 01.12.2017

Tenor I. Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens zwischen den Parteien wegen strittiger Ansprüche des Antragstellers aus Anlass seines Ausscheidens aus der … & … GbR mit Ablauf des 1. Januar 2013 wird zum zweiten beisitzenden Schiedsr

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. März 2016 - I ZB 99/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 99/14 vom 10. März 2016 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d Ein Schiedsspruch kan

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 10. Feb. 2016 - 19 SchH 13/15

bei uns veröffentlicht am 10.02.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das mit Antrag gemäß § 1044 ZPO vom 04.11.2015, der Antragsgegnerin am 06.11.2015 zugestellt, eingeleitete Schiedsverfahren der Parteien zur Fortzahlung der Geschäftsführervergütung an die Antragstellerin gemäß Ge

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Mai 2015 - 8 SchH 1/15

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Tenor Der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 18.12.2014 eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahrens wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.Der Streitwert für das

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 24. Feb. 2015 - 19 SchH 1/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Der Antrag vom 6.1.2015 auf Bestellung eines Einzelschiedsrichters wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Antragsteller beabsichtigen die Durchführung eines Schiedsverfahrens wegen

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 27. Okt. 2014 - 19 SchH 17/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2014

Tenor Der Antrag des Antragstellers vom 12.09.2014, gerichtet auf die Ernennung eines Schiedsrichters, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 1G r ü n d e : 2I. 3Der Antragsteller beabsichtigt die Durchführung ei

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 28. Feb. 2012 - 17 U 72/11

bei uns veröffentlicht am 28.02.2012

Tenor 1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91a ZPO). 2. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 19.950,50 EUR festgesetzt. Gründe  I. 1 Der Kläger hat mit der Klage die Freistellung von Ansprüc

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 19. Mai 2010 - 10 SchH 1/10

bei uns veröffentlicht am 19.05.2010

TenorDie Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Verfahrenswert wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren di

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 15. Nov. 2007 - 1 SchH 4/07

bei uns veröffentlicht am 15.11.2007

Tenor 1. Die Anträge und Hilfsanträge werden zurückgewiesen . 2. Die Streithilfe wird für unzulässig erklärt. 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens m