Zivilprozessordnung - ZPO | § 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
Das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichts kann bei Gericht Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder die Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen, zu denen das Schiedsgericht nicht befugt ist, beantragen. Das Gericht erledigt den Antrag, sofern es ihn nicht für unzulässig hält, nach seinen für die Beweisaufnahme oder die sonstige richterliche Handlung geltenden Verfahrensvorschriften. Die Schiedsrichter sind berechtigt, an einer gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen.
Referenzen - Gesetze | § 1050 ZPO
§ 1050 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 1050 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 104 Aufklärung des Sachverhalts
(1) Die Schiedsstelle kann erforderliche Beweise in geeigneter Form erheben. Sie ist an Beweisanträge nicht gebunden.
(2) Sie kann die Ladung von Zeugen und den Beweis durch Sachverständige von der Zahlung eines hinreichenden Vorschusses zur Deck
§ 1050 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 1062 Zuständigkeit
(1) Das Oberlandesgericht, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet ist oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt, ist zuständig für Entscheidungen über Anträge betreffend 1. die Bes
Zivilprozessordnung - ZPO | § 1025 Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt.
(2) Die Bestimmungen der §§ 1032, 1033 und 1050 sind auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schi
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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2016 - I ZB 2/15
bei uns veröffentlicht am 03.03.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 2/15 vom 3. März 2016 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AEUV Art. 18 Abs. 1, Art. 267, Art. 344 Dem Gerichtshof der Europäisch
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2018 - I ZB 2/15
bei uns veröffentlicht am 31.10.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 2/15 vom 31. Oktober 2018 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a a) Bei der Anwendung von § 1059