Zivilprozessordnung - ZPO | § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

(1) Das Schiedsgericht kann über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung entscheiden. Hierbei ist eine Schiedsklausel als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln.

(2) Die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen. Von der Erhebung einer solchen Rüge ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat. Die Rüge, das Schiedsgericht überschreite seine Befugnisse, ist zu erheben, sobald die Angelegenheit, von der dies behauptet wird, im schiedsrichterlichen Verfahren zur Erörterung kommt. Das Schiedsgericht kann in beiden Fällen eine spätere Rüge zulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(3) Hält das Schiedsgericht sich für zuständig, so entscheidet es über eine Rüge nach Absatz 2 in der Regel durch Zwischenentscheid. In diesem Fall kann jede Partei innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung des Entscheids eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.

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Insolvenzrecht: Zur Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel

09.04.2018

Haben die Parteien eines Vertrages eine Schiedsabrede getroffen und wird über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet, steht der hieraus resultierenden Bindung des Insolvenzverwalters die Bestimmung des § 116 InsO nicht entgegen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht

ZPO: Zur Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung

14.08.2014

Zur Frage der teilweisen Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung, wenn es einer Partei im Hinblick auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG verwehrt ist, einen Berufsrichter als ihren Schiedsrichter zu benennen.

ZPO: Zum Rechtsschutzbedürfnis bei gerichtlicher Entscheidung gegen Zwischenbescheid

21.11.2013

Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen wird.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 1062 Zuständigkeit


(1) Das Oberlandesgericht, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet ist oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt, ist zuständig für Entscheidungen über Anträge betreffend 1. die Bes

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - III ZB 59/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2017 - I ZB 101/16

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 101/16 vom 6. Juli 2017 in dem Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts ECLI:DE:BGH:2017:060717BIZB101.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2017 durch den Vor

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2007 - III ZB 35/06

bei uns veröffentlicht am 18.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 35/06 vom 18. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1; UNÜ Art. III Ein (Teil-)Schiedsspruch ("Partial Award on Jurisdiction"), der für einen V

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2002 - III ZB 44/01

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Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2005 - III ZR 265/03

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2006 - III ZB 50/05

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2009 - III ZB 88/07

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2013 - III ZB 37/12

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Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2018 - I ZB 17/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2003 - III ZB 83/02

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Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2006 - III ZR 214/05

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 214/05 Verkündet am: 12. Januar 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 1032 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Okt. 2015 - I ZB 50/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 50/15 vom 21. Oktober 2015 in der Schiedsgerichtssache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2015 - I ZB 5/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 5 /15 vom 5. November 2015 in der Schiedsgerichtssache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhof

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Jan. 2017 - 34 Sch 37/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor I. Das aus dem Einzelschiedsrichter Dr. … bestehende Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) erließ in dem zwischen dem Antragsgegner als Schiedskläger und der Antragstellerin als Schiedsbeklagte

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Juli 2019 - 34 SchH 13/17

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

Tenor I. Der Antrag, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 30. Juni 2017 aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über die in der Schiedsklage vom 3. März 2017 geltend gemachten Ansprüche unzuständig ist, wird z

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Apr. 2016 - 34 Sch 13/15

bei uns veröffentlicht am 25.04.2016

Tenor I. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin sowie der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch den Einzelschiedsrichter Dr. M. R. am 27. Januar 2015 ergangenen Schiedsspruch des Schlichtungs- und

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Apr. 2016 - 34 Sch 12/15

bei uns veröffentlicht am 25.04.2016

Tenor I. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen dem Antragsteller als Schiedskläger sowie der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch den Einzelschiedsrichter Dr. M. R. am 27. Januar 2015 ergangenen Schiedsspruch des Schlichtungs- und Sch

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Jan. 2016 - 34 SchH 13/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2016

Tenor I. Der Antrag, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 18. Juni 2015 aufzuheben und festzustellen, dass das aus der Schiedsrichterin J. als Vorsitzende und den Schiedsrichtern E. und M. bestehende Schiedsgericht zur Entscheidung über di

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Feb. 2015 - 34 SchH 21/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Gründe Oberlandesgericht München 34 SchH 21/13 In dem gerichtlichen Verfahren betreffend die Schiedssache ... wegen Beendigung des Schiedsrichteramts und Ablehnung der Schiedsrichter erlässt das Oberlandesgericht München - 34. Zivilsenat - dur

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Sept. 2017 - 34 SchH 14/17

bei uns veröffentlicht am 20.09.2017

Tenor I. Der Antrag, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 31. Juli 2017 aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über die in der Schiedsklage vom 8. März 2017 geltend gemachten Ansprüche unzuständig ist, wird z

Oberlandesgericht München Beschluss, 18. Juni 2018 - 34 SchH 7/17

bei uns veröffentlicht am 18.06.2018

Tenor I. Der Antrag auf Feststellung, dass das aus den Schiedsrichtern Dr. A. M. (Vorsitzende), Prof. M. H. und P. A. P. bestehende Schiedsgericht zur Entscheidung über die mit Schiedsklage vom 19. Februar 2016 in dem vom Internationalen Schiedsgeri

Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Aug. 2016 - 34 SchH 7/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Gründe Oberlandesgericht München 34 SchH 7/16 Beschluss vom 11.8.2016 34. Zivilsenat Leitsatz: In dem gerichtlichen Verfahren betreffend die Schiedsache … wegen Zuständigkeit des Schiedsgerichts erlässt das Oberlandesgericht Münche

Oberlandesgericht München Beschluss, 05. Feb. 2018 - 34 Sch 28/16

bei uns veröffentlicht am 05.02.2018

Tenor I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. III. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 295 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines zu ihrem

Oberlandesgericht München Beschluss, 02. Juni 2014 - 34 SchH 11/12

bei uns veröffentlicht am 02.06.2014

Tenor Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens. Gründe i. Die Antragstellerin hat am 8.11.2012 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO gestellt. Am 30

Oberlandesgericht München Beschluss, 18. Dez. 2014 - 34 SchH 3/14

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor I. Der Antrag, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 15. Januar 2014 aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuverweisen, wird zurückgewiesen. II. Der Antrag, den Zwischenentscheid des Sc

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Jan. 2014 - 34 SchH 7/13

bei uns veröffentlicht am 03.01.2014

Gründe I. Die Parteien streiten über die Laufzeit eines zwischen ihnen am 6.11.1986 abgeschlossenen Pachtvertrages, dessen Gegenstand der Betrieb eines Thermalbads ist; dieses hat die Antragstellerin der Antragsgegnerin, einer niederbayerischen Gem

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2018 - I ZB 77/17

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 77/17 vom 9. Mai 2018 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. 3 Satz 2 a) Bei einem zweistufigen

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2018 - I ZB 52/17

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 52/17 vom 19. April 2018 in dem Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 546, § 1029 Abs. 1, § 1040 Abs. 3 Satz 2 a) Di

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - I ZB 60/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 60/16 vom 29. Juni 2017 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1040 Abs. 1 Satz 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 116 Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindu

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2017 - I ZB 75/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 75/16 vom 11. Mai 2017 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1032 Abs. 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2017 - I ZB 63/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 63/16 vom 11. Mai 2017 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2017:110517BIZB63.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2017 - I ZB 23/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 23/16 vom 6. April 2017 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Schiedsfähigkeit III ZPO § 1040 Abs. 3 Satz 2 Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsver

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2017 - I ZB 32/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 32/16 vom 6. April 2017 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2017:060417BIZB32.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richt

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 23. Sept. 2016 - 19 Sch 9/16

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Tenor Der Antrag der Antragstellerin vom 18.04.2016, den durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Einzelschiedsrichter Prof. Dr. K X, J G I-  und X, Q-V2-N, V3-straße X, XXXXX N, erlassenen Schiedsspruch vom 02.03.2016 aufzuheben, durch den die A

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 12. Aug. 2016 - 19 SchH 15/16

bei uns veröffentlicht am 12.08.2016

Tenor Der Antrag des Schiedsbeklagten vom 26.4.2016, den Einzelschiedsrichter Dr. S G. C in dem Schiedsverfahren DIS-SV-SP-10/15 abzulehnen, wird zurückgewiesen. Der Schiedsbeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1G r ü n d e : 2Der Ant

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2016 - I ZB 1/15

bei uns veröffentlicht am 09.08.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 1/15 vom 9. August 2016 in der Schiedsgerichtssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1040 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2; § 1059 Abs. 3 Satz 1 und 2; § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 a)

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 20. Juni 2016 - 6 SchH 2/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016

Tenor Der Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern ..., ... und ... vom 10. 2. 2016 in dem GMAA Schiedsgerichtsverfahren MS „...“, wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Schiedsgericht für das genannte, von

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2016 - I ZB 7/15

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 7/15 vom 21. April 2016 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1040 Abs. 3 Satz 2 Hat das Oberlandesgericht einen Antrag nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - I ZB 50/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 50/15 vom 14. Januar 2016 in der Schiedsgerichtssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1040 Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüch

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 16. Jan. 2015 - 19 Sch 13/14

bei uns veröffentlicht am 16.01.2015

Tenor Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Schiedsrichter RA Dr. C als Vorsitzendem und den Schiedsrichtern RA Dr. I und RA I2, ergangene Schiedsspruch vom 10.5.2014 und der Ergänzungsschiedss

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 16. Jan. 2015 - 19 Sch 18/14

bei uns veröffentlicht am 16.01.2015

Tenor Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Schiedsrichter RA Dr. C als Vorsitzendem und den Schiedsrichtern RA Dr. I und RA I2, ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.9.2014 wird mit fol

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2014 - III ZB 83/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 83/13 vom 24. Juli 2014 in dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja MRK Art. 6 Abs. 1 Satz

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2014 - III ZB 89/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 89/13 vom 18. Juni 2014 in dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid und auf Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - III ZB 37/12

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 37/12 vom 30. April 2014 in der Schiedsgerichtssache Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 05. März 2013 - 10 Sch 1/13

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TenorDer Aussetzungs- und Vorlagebeschluss der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 10. Januar 2013 - Geschäftsnummer: 11 O 259/12 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird mit der Maßgabe an das Landgericht Magdeburg zu

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 10. Sept. 2009 - 1 SchH 1/09

bei uns veröffentlicht am 10.09.2009

Tenor 1. Der Antrag, den Zwischenbescheid des Schiedsrichters Dr. D... vom 15.6.2009 über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts aufzuheben, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitwert: 100.000.-EUR Grü

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 27. Feb. 2007 - 4 Sch 1/07

bei uns veröffentlicht am 27.02.2007

Tenor 1. Der Antrag der Schiedsklägerinnen, die Vollziehung der vom Schiedsgericht am 11.1.2007 angeordneten Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Okt. 2003 - 1 Sch 16/02; 1 Sch 6/03

bei uns veröffentlicht am 14.10.2003

Tenor I. Der Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer in Paris (Frankreich), bestehend aus Teresa G als Einzelschiedsrichterin, vom 12. August 2002 (Aktenzeichen: Fall Nr. 9781/AC/AER/ACS): Die B