Zivilprozessordnung - ZPO | § 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens

(1) Die Parteien können eine Vereinbarung über den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens treffen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens vom Schiedsgericht bestimmt. Dabei sind die Umstände des Falles einschließlich der Eignung des Ortes für die Parteien zu berücksichtigen.

(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht ungeachtet des Absatzes 1 an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zu einer mündlichen Verhandlung, zur Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder der Parteien, zur Beratung zwischen seinen Mitgliedern, zur Besichtigung von Sachen oder zur Einsichtnahme in Dokumente zusammentreten.

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ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

20.03.2014

Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.

Referenzen - Gesetze | § 1919 BGB

§ 1919 BGB zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 1919 BGB wird zitiert von 2 anderen §§ im Bürgerliches Gesetzbuch.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs


(1) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügen die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1025 Anwendungsbereich


(1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt. (2) Die Bestimmungen der §§ 1032, 1033 und 1050 sind auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schi

Referenzen - Urteile | § 1919 BGB

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2016 - I ZB 2/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 2/15 vom 3. März 2016 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AEUV Art. 18 Abs. 1, Art. 267, Art. 344 Dem Gerichtshof der Europäisch

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2005 - III ZR 265/03

bei uns veröffentlicht am 13.01.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 265/03 Verkündet am: 13. Januar 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 1031 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2006 - III ZB 78/05

bei uns veröffentlicht am 30.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 78/05 vom 30. März 2006 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1060 Für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann au

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Jan. 2017 - 34 Sch 37/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor I. Das aus dem Einzelschiedsrichter Dr. … bestehende Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) erließ in dem zwischen dem Antragsgegner als Schiedskläger und der Antragstellerin als Schiedsbeklagte

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Jan. 2017 - 34 Sch 20/16

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor I. Das aus der Einzelrichterin Dr. … bestehende Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. erließ in dem zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter geführt

Oberlandesgericht München Beschluss, 13. Feb. 2019 - 34 SchH 2/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

Tenor I. Die Ablehnung der Vorsitzenden des Schiedsgerichts Prof. Dr. … … wegen Besorgnis der Befangenheit ist begründet. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert des Ablehnungs

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Nov. 2015 - 34 Sch 39/14

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015

Tenor I. Das aus dem Einzelschiedsrichter Dr. M. bestehende Schiedsgericht erließ in dem zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter geführten Schiedsverfahren am 13. Januar 2013 in 82140 Olching f

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Dez. 2015 - 34 Sch 26/15

bei uns veröffentlicht am 01.12.2015

Gründe Oberlandesgericht München 34 Sch 26/15 Beschluss vom 1.12.2015 34. Zivilsenat Leitsatz: In dem gerichtlichen Verfahren betreffend die Schiedssache D. A. - Antragsteller, Schiedskläger und Schiedswiderbeklagter Verfahrensbevollmä

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Aug. 2017 - 34 SchH 14/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

Tenor I. Der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des von der Antragsgegnerin am 7. Oktober 2016 vor dem Schiedsgericht der Produktenbörse … eingeleiteten Verfahrens (Az: B 243/16) wird zurückgewiesen. II. Der Streitwert des Verfahrens

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Nov. 2015 - 34 Sch 27/14

bei uns veröffentlicht am 09.11.2015

Tenor I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Aufhebungsverfahrens tragen die Antragstellerin zu 1 einen Anteil von 2/5 und die Antragstellerin zu 2 einen Anteil von 3/5. III. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 1.663.257 &

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Aug. 2015 - 34 SchH 2/14

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Tenor I. Der Antrag der Antragstellerin zu 1 wird als unzulässig verworfen. II. Auf den Antrag des Antragstellers zu 2 wird festgestellt, dass das schiedsrichterliche Verfahren des Antragstellers zu 2 gegen den Bescheid des Sanktionsausschusses

Oberlandesgericht München Teilbeschluss, 29. Jan. 2018 - 34 Sch 31/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2018

Tenor 1. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und den Antragsgegnerinnen als Schiedsbeklagten durch den Einzelschiedsrichter ... am 29. Mai 2015 in München (Bundesrepublik Deutschland) ergangenen Schie

Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Nov. 2016 - 34 SchH 5/16

bei uns veröffentlicht am 24.11.2016

Tenor I. Das Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens wird bis zum Erlass des Schiedsspruchs in dem vom Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) administrierten Verfahren Nr

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Nov. 2016 - 34 Sch 22/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Tenor I. Das aus den Schiedsrichtern Dr. F. G., Dr. G. G. und Dr. H. F. bestehende Schiedsgericht erließ in dem zwischen dem Antragsteller als Schiedskläger und dem Antragsgegner als Schiedsbeklagtem geführten Schiedsverfahren am 20. Mai 2016 in Mü

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Juli 2016 - 34 Sch 29/15

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016

Tenor I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. III. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 117.484 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines am

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Juli 2014 - 34 SchH 18/13

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014

Tenor I. Es wird festgestellt, dass für den Streit der Parteien um Schadensersatzansprüche wegen Abbruchs der Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit dem Software License Agreement vom 12. Dezember 2010 ein Schiedsverfahren nach den Schiedsverfahren

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Dez. 2017 - 34 SchH 12/17

bei uns veröffentlicht am 01.12.2017

Tenor I. Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens zwischen den Parteien wegen strittiger Ansprüche des Antragstellers aus Anlass seines Ausscheidens aus der … & … GbR mit Ablauf des 1. Januar 2013 wird zum zweiten beisitzenden Schiedsr

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Jan. 2014 - 34 SchH 7/13

bei uns veröffentlicht am 03.01.2014

Gründe I. Die Parteien streiten über die Laufzeit eines zwischen ihnen am 6.11.1986 abgeschlossenen Pachtvertrages, dessen Gegenstand der Betrieb eines Thermalbads ist; dieses hat die Antragstellerin der Antragsgegnerin, einer niederbayerischen Gem

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2018 - I ZB 2/15

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 2/15 vom 31. Oktober 2018 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a a) Bei der Anwendung von § 1059

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2018 - II ZR 205/16

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entsch

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Mai 2015 - 8 SchH 1/15

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Tenor Der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 18.12.2014 eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahrens wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.Der Streitwert für das

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 27. Okt. 2014 - 19 SchH 17/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2014

Tenor Der Antrag des Antragstellers vom 12.09.2014, gerichtet auf die Ernennung eines Schiedsrichters, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 1G r ü n d e : 2I. 3Der Antragsteller beabsichtigt die Durchführung ei

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 08. Sept. 2008 - 16 SchH 1/08

bei uns veröffentlicht am 08.09.2008

TenorDer Antrag festzustellen, dass das von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 30. Mai 2008 eingeleitete schiedsrichterliche Verfahren unzulässig ist, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beschluss ist we