/ Zivilprozessordnung - ZPO | § 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

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Zivilprozessordnung Inhaltsverzeichnis

Zivilprozessordnung

Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass ein Gericht vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnahme in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens anordnet.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

14/08/2014 10:58

Zur Frage der teilweisen Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung, wenn es einer Partei im Hinblick auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG verwehrt ist, einen Berufsrichter als ihren Schiedsrichter zu benennen.

SubjectsZivilprozessrecht

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(1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt. (2) Die Bestimmungen der §§ 1032, 1033 und 1050 sind auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schi

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published on 14/07/2011 00:00

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published on 19/09/2019 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 4/19 vom 19. September 2019 in dem Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1032 Abs. 2, § 1033; BGB § 648a aF

published on 12/01/2006 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 214/05 Verkündet am: 12. Januar 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 1032 Abs

published on 23/06/2016 00:00

Landgericht München I

Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 2.6.2016 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen, soweit sich die einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner zu 1) (... Europe e.V.) richt

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