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Handelsgesetzbuch - HGB | § 85

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Handelsgesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Jeder Teil kann verlangen, daß der Inhalt des Vertrages sowie spätere Vereinbarungen zu dem Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden.

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published on 17/08/2015 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2014 verkündete Teilurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen vollständigen Buc

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht

published on 23/09/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin steht als Lehrerin der Besoldungsgruppe A 13 im Schuldienst des beklagten Landes. Sie ist mit 24 von 26,5 wöchentlichen Pflichtstunden teilzeit

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

published on 23/09/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger steht als Lehrer (Besoldungsgruppe A 13) im Schuldienst des beklagten Landes. In der Zeit von August 1999 bis Juli 2004 war er mit 17 von 26, sei

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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