Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist, gilt als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. Der Unternehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Eintragung nach den für die Eintragung kaufmännischer Firmen geltenden Vorschriften herbeizuführen. Ist die Eintragung erfolgt, so findet eine Löschung der Firma auch auf Antrag des Unternehmers statt, sofern nicht die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 eingetreten ist.

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Handels- und Gesellschaftsrecht

28.07.2021

I. Handelsrecht  Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Grundsätzlich gelten auch zwischen Kaufleuten die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts. Diese werden allerdings durch das Handelsgesetzbuch und die Spezialgesetze ergänzt,

Handelsvertreterrecht: Zum vertraglichen Tätigkeitsverbot eines Einfirmenvertreters

13.01.2015

Als Einfirmenvertreter kraft Vertrags ist ein Handelsvertreter insbesondere dann einzustufen, wenn ihm vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden.

Gesellschaftsrecht: Zur Kündigung eines Gesellschafters bei einer zweigliedrigen Gesellschaft

05.11.2014

Die Ausschließung eines Gesellschafters muss das äußerste Mittel darstellen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und von dem ausscheidenden Gesellschafter drohenden Gefahren zu begegnen.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 18 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 39 Verordnungsermächtigung


(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über1.die Buchführung, den Inhalt, die Fo
wird zitiert von 16 anderen §§ im .

Handelsgesetzbuch - HGB | § 105


(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränk

Handelsgesetzbuch - HGB | § 407 Frachtvertrag


(1) Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. (2) Der Absender wird verpflichtet, die vereinbarte Fracht zu zahlen. (3) Die Vorschriften dieses U

Handelsgesetzbuch - HGB | § 340


(1) Dieser Unterabschnitt ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf Zweigniederlassungen von Unternehm

Handelsgesetzbuch - HGB | § 383


(1) Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen. (2) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Untern
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Handelsgesetzbuch - HGB | § 1


(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erf

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13 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2005 - III ZR 436/04

bei uns veröffentlicht am 09.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 436/04 Verkündet am: 9.Juni 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 307 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. März 2008 - III ZR 206/07

bei uns veröffentlicht am 06.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 206/07 Verkündet am: 6. März 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 195 n.F.; § 196

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 20. März 2019 - 1 AR 26/19

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Offenburg. Gründe I. Die Klägerin, ein Marketing- und Seminarservice mit Sitz in L, begehrt mit ihrer zum Landgericht Landshut erhobenen Klage von dem Beklagten als I

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - V ZB 148/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 148/14 vom 14. Januar 2016 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 28; ZPO § 727 Satz 1 Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Pers

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 14. Okt. 2015 - 1 Sa 733/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 29 % und die Beklagte zu 71 %. Die Revision wird für die Bekla

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2014 - VII ZB 16/14

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB16/14 vom 16. Oktober 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Der in einem Handelsvertretervertrag entha

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2014 - II ZB 2/13

bei uns veröffentlicht am 15.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z B 2 / 1 3 vom 15. Juli 2014 in der Registersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja HGB §§ 105, 161; StBerG §§ 49, 57 Abs. 3 Nr. 3 Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditg

Sozialgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Nov. 2013 - S 4 AS 3918/13 ER

bei uns veröffentlicht am 29.11.2013

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 02.10.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2013 wird angeordnet.2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.12.2013 bis zum 31.05.201

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 08. Aug. 2013 - I-2 U 22/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2013

Tenor I.Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.02.2012 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.Die Klage wird insgesamt abgewiesen.II.Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.III.Das Urteil is

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. Okt. 2011 - 2 S 1652/11

bei uns veröffentlicht am 24.10.2011

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. Dezember 2010 - 3 K 2418/08 geändert. Der Haftungsbescheid der Beklagten vom 01. April 2008 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Waldshut vom 28. Ok

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 10. Mai 2011 - 6 U 44/10

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Tenor 1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.1.2010 wie folgt abgeändert: a) Die Beklagten zu 1 und 2 (H...) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 09. Sept. 2010 - 8 U 367/09 - 92

bei uns veröffentlicht am 09.09.2010

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 9.6.2009 verkündete Urteil des Landgerichts – 14 O 468/08 – wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin mit ihr weiterhin die Verurteilung der Beklagten erstrebt, die Klägerin von außergerichtli

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. März 2006 - 17 U 73/05

bei uns veröffentlicht am 07.03.2006

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11. März 2005 -1 O 279/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig

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(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert...