Handelsgesetzbuch - HGB | § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht der Hauptniederlassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft, unter Angabe des Ortes und der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.

(2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung oder des Sitzes unter Angabe des Ortes sowie der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufhebung der Zweigniederlassung.

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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG | § 5 Inhalt der Eintragung, anzuwendende Vorschriften


(1) Die Eintragung hat die in § 3 Abs. 2 genannten Angaben, das Geburtsdatum jedes Partners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten. (2) Auf das Partnerschaftsregister und die registerrechtliche Behandlung von Zweigniederlassungen sind die

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12 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 13 HGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2003 - IV ZB 31/02

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2010 - II ZB 5/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2005 - I ZB 24/04

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 24/04 vom 3. März 2005 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Zweigniederlassung ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagt

Oberlandesgericht München Beschluss, 14. Okt. 2015 - 34 Wx 187/14

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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der X Ltd.. in Haftung genommen hat.

Arbeitsgericht Herne Urteil, 01. Okt. 2015 - 4 Ca 1198/15

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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Der Streitwert wird auf 4.367,86€ festgesetzt. 1Tatbestand 2Die Parteien streiten über die Zahlung von Branchenzuschlägen für Arbeitnehmerüberlassun

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 17. Apr. 2015 - 1 AGH 38/14

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Bundesfinanzhof Urteil, 05. Juni 2014 - V R 50/13

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Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum Vorsteuerabzug.

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Sept. 2010 - XI R 15/08

bei uns veröffentlicht am 08.09.2010

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Baubranche tätige GmbH. Sie bezog in den Streitjahren 1997 und 1998 Werklieferungen der "…"

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 20. Okt. 2008 - 4 K 1786/07.KO

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Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. April 2007 verpflichtet, der Klägerin unter dem Vorbehalt der Prüfung der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG die Genehmigung für einen Gelegenheitsverk

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 11. Juli 2007 - 2 W 143/07

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Tenor Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Lübeck bestimmt. Gründe 1 Die Betroffene ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in England, es handelt sich um eine „private limited company“. 2 Am 14.07.2005 beantragte di

Landgericht Stuttgart Beschluss, 09. Feb. 2005 - 32 T 9/04 KfH

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Tenor 1. Das Registergericht Waiblingen wird unter Aufhebung der Zwischenverfügung vom 01.10.2004 angewiesen, über die Eintragung einer Zweigniederlassung der Beschwerdeführerin neu zu entscheiden. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Gründ