(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.

(2) Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte.

(3) Ist eine einzutragende und bekannt gemachte Tatsache unrichtig eingetragen, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheit die Tatsache einzutragen war, auf die eingetragene Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte.

(4) Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend.

(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Hinblick auf die im Registerblatt einer Kapitalgesellschaft eingetragenen Informationen über eine Zweigniederlassung der Gesellschaft im Ausland.

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7 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 15 HGB.

7 Artikel zitieren § 15 HGB.

Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR

13.06.2017

Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.

Gesellschaftsrecht: Einberufungsbefugnis eines Gesellschaftsführers einer GmbH

24.01.2017

Ein abberufener Gesellschaftsführer ist auch dann nicht befugt wirksam eine Gesellschaftsversammlung einzuberufen, wenn er noch im Handelsregister eingetragen ist.

Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR

19.01.2017

Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.

Handelsrecht: Zur Berichtigung der Eintragung im Handelsregister

24.09.2015

Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister.

Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit einer Kündigung bei Ausspruch durch Personalleiter

08.01.2015

Der Arbeitgeber kann bestimmte Mitarbeiter in eine Stelle berufen, mit der üblicherweise ein internes Kündigungsrecht verbunden ist.

UG: Rechtsscheinhaftung für unrichtigen Rechtsformzusatz „GmbH“

04.09.2012

in diesem Fall haftet der Handelnde dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich-BGH vom 12.06.12-Az:II ZR 256/11

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtserklärung

19.06.2011

Durch § 174 BGB soll der Erklärungsempfänger vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das

Referenzen - Gesetze | § 15 HGB

§ 15 HGB zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 15 HGB wird zitiert von 1 anderen §§ im Handelsgesetzbuch.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 32


(1) Wird über das Vermögen eines Kaufmanns das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist dies von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Das gleiche gilt für 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses,2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzve

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64 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 15 HGB.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Dez. 2002 - 22 U 99/02

bei uns veröffentlicht am 13.10.2022

Ist der Geschäftsführer einer GmbH von seinem Amt abberufen worden, so kann er für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht mehr gem. den § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB haftb

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2016 - II ZR 314/15

bei uns veröffentlicht am 03.02.2022

Bundesgerichtshof   Urteil von 18.10.2016 Az.: II ZR 314/15   Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie gef&

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2016 - II ZR 314/15

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL II ZR 314/15 Verkündet am: 18. Oktober 2016 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2016 - II ZR 231/15

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Berichtigt durch Beschluss vom 7. Februar 2017 Vondrasek, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILVERSÄUMNIS- UND TEILENDURTEIL II ZR 231/15 Verkündet am: 2

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2016 - II ZR 232/15

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Berichtigt durch Beschluss vom 7. Februar 2017 Vondrasek, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILVERSÄUMNIS- UND TEILENDURTEIL II ZR 232/15 Verkündet am: 2

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2003 - V ZR 141/03

bei uns veröffentlicht am 07.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 141/03 Verkündet am: 7. November 2003 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2010 - II ZR 115/09

bei uns veröffentlicht am 25.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 115/09 Verkündet am: 25. Oktober 2010 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Jan. 2008 - V ZR 79/07

bei uns veröffentlicht am 25.01.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 79/07 Verkündet am: 25. Januar 2008 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja (ohne II.3

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2012 - V ZB 5/12

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 5/12 vom 25. Oktober 2012 in dem Notarbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 174 Satz 1, § 180 Satz 2 a) Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2012 - V ZB 124/12

bei uns veröffentlicht am 08.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 124/12 vom 8. November 2012 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2 Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2010 - IX ZB 72/08

bei uns veröffentlicht am 14.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 72/08 vom 14. Januar 2010 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 14. Jan

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2005 - II ZB 11/04

bei uns veröffentlicht am 19.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 11/04 vom 19. September 2005 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 162 Abs. 3; FGG § 12 An dem Erfordernis der vom Reichsgericht (RG, Beschl. v. 30. September 1944

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Feb. 2009 - III ZR 91/08

bei uns veröffentlicht am 19.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 91/08 Verkündet am: 19. Februar 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 652; HGB §

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2005 - II ZR 55/04

bei uns veröffentlicht am 24.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 55/04 Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juli 2002 - III ZR 124/01

bei uns veröffentlicht am 18.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 124/01 Verkündet am: 18. Juli 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 35; HGB

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2002 - V ZB 29/02

bei uns veröffentlicht am 21.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 29/02 vom 21. November 2002 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja KostO §§ 44 Abs. 1 und 2, 156 Abs. 6 S. 2 a) Die gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und der Neubestellung von.

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2001 - XI ZR 157/00

bei uns veröffentlicht am 20.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 157/00 Verkündet am: 20. März 2001 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja _

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2004 - III ZR 308/03

bei uns veröffentlicht am 30.09.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 308/03 vom 30. September 2004 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrman

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2001 - II ZB 23/00

bei uns veröffentlicht am 16.07.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 23/00 vom 16. Juli 2001 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR : ja BGB § 705; HGB §§ 162 Abs. 3, 106 Abs. 2 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Kommanditistin einer

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2008 - V ZR 74/07

bei uns veröffentlicht am 11.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 74/07 Verkündet am: 11. April 2008 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2004 - X ZR 101/03

bei uns veröffentlicht am 09.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 101/03 Verkündet am: 9. November 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2010 - IX ZB 127/07

bei uns veröffentlicht am 22.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 127/07 vom 22. April 2010 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, Dr. Pape und Grupp am 22. April 2010 beschloss

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juni 2012 - II ZR 256/11

bei uns veröffentlicht am 12.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 256/11 Verkündet am: 12. Juni 2012 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 5a Abs. 1;

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Okt. 2003 - VII ZR 122/01

bei uns veröffentlicht am 09.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 122/01 Verkündet am: 9. Oktober 2003 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ. nein BGHR: ja

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Feb. 2016 - M 8 K 14.4135

bei uns veröffentlicht am 22.02.2016

Tenor I. Der Wiedereinsetzungsantrag vom 10. September 2014 wird abgelehnt. II. Die Klagen werden abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung ist vorlä

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2018 - IV ZR 200/16

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 200/16 Verkündet am: 4. Juli 2018 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 30

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. März 2017 - 7 Sa 286/16

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Anerkenntnis- und Teilendurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Mai 2016, Az. 4 Ca 28/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zu

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2017 - V ZB 166/15

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 166/15 vom 9. Februar 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:090217BVZB166.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinn

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2016 - II ZR 304/15

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 304/15 Verkündet am: 8. November 2016 Vondrasek, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2016 - II ZR 230/15

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Berichtigt durch Beschluss vom 7. Februar 2017 Vondrasek, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILVERSÄUMNIS- und TEILENDURTEIL II ZR 230/15 Verkündet am: 2

Bundesgerichtshof Versäumnisurteil, 18. Okt. 2016 - II ZR 314/15

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. Oktober 2015 aufgehoben.

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 11. Aug. 2016 - 3 A 428/14

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung der Beklagten. 2 Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der E. K. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), welche am 13. August 2002 in

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2016 - 3 StR 128/16

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 128/16 vom 14. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2016:140616B3STR128.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanw

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. März 2016 - IX B 135/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 1. September 2015 2 K 6/14 wird als unzulässig verworfen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - V ZB 148/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 148/14 vom 14. Januar 2016 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 28; ZPO § 727 Satz 1 Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Pers

Landgericht Hamburg Urteil, 01. Dez. 2015 - 328 O 75/15

bei uns veröffentlicht am 01.12.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.883,70 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.05.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rec

Finanzgericht Köln Urteil, 08. Okt. 2015 - 13 K 2932/14

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Prozessbevollmächtigten,Herrn A, als vollmachtlosem Vertreter auferlegt. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob gegenübe

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Juli 2015 - I-16 U 209/13

bei uns veröffentlicht am 10.07.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1 - 7, 9 - 23, 26, 28 – 33, 35 – 47, 49 – 51, 53 – 55, 57 – 95, 97 – 112, 114 – 132, 134 – 141, 143 - 155, 157, 158, 160 - 179, 181 - 193, 195, 198, 200 – 204, 206, 208 – 219, 221 - 229, 233 – 239, 241 – 249,

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Juli 2015 - I-16 U 169/13

bei uns veröffentlicht am 10.07.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1 -7, 9 -12, 15 – 37, 40 – 47, 49, 51 – 78, 80 – 84, 86 – 99, 101 – 105, 107 – 119, 121 – 128, 130 – 138, 140, 141, 143, 145 – 154, 156 – 157, 159 – 160, 162 – 169, 171, 173 - 186, 188 – 216, 218 – 225, 227, 2

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Juli 2015 - I-16 U 168/13

bei uns veröffentlicht am 10.07.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1 -7, 9 -12, 15 – 19, 21 - 37, 40 – 47, 49, 51 - 54, 56 – 60, 62 – 69, 71 – 78, 80, 82 - 119, 121, 122, 124 – 132, 134 – 138, 140 - 155, 157, 158, 160, 161, 163 –  170, 172, 174 - 187, 189, 190, 192 – 217, 219

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 03. Juni 2015 - 2 Wx 117/15

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln vom 13.03.2015, erlassen am 16.03.2015, - HRB 5xxx5 - aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Vollzug von Punkt 2. der Anmeldung vom 23.0

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 09. Apr. 2015 - 12 U 17/14

bei uns veröffentlicht am 09.04.2015

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 07.12.2012 - 4 O 194/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention.

Landessozialgericht NRW Urteil, 12. März 2015 - L 5 KR 91/12

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 32.489,09 Euro festgesetzt. 1Tatbest

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2015 - II ZB 12/14

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Schleswig vom 17. April 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 22. Jan. 2015 - 17 Sa 1617/14

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.10.2012 – 4 Ca 1237/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2014 - 2 AZR 567/13

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2013 - 17 Sa 1708/12 - aufgehoben.

Landgericht Hamburg Urteil, 29. Aug. 2014 - 310 O 13/12

bei uns veröffentlicht am 29.08.2014

Tenor 1. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vol

Landessozialgericht NRW Urteil, 19. Aug. 2014 - L 4 U 554/12

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.07.2012 geändert und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 19.11.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2010 festgestellt, dass es sich bei

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 17. Apr. 2014 - 2 W 25/14

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten vom 4. Februar 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg - Registergericht - vom 6. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1 Die Beteilig

Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Dez. 2013 - 2a O 270/13 U.

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

Tenor .          I.          Die einstweilige Verfügung vom 27.09.2013 wird hinsichtlich des unter Ziffer V. tenorierten Auskunftsanspruchs aufgehoben und der diesbezügliche Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 27.09.2013 zurückgewies