Handelsgesetzbuch - HGB | § 10 Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen
(1) Die Eintragungen in das Handelsregister sowie Registerbekanntmachungen nach Absatz 3 werden durch ihre erstmalige Abrufbarkeit über das nach § 9 Absatz 1 bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationssystem bekannt gemacht. § 9 Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(2) Die Eintragungen in das Handelsregister und die eingereichten Dokumente, die gemäß § 9 der unbeschränkten Einsichtnahme unterliegen, sind unverzüglich nach der Eintragung in das Handelsregister zum Abruf über das nach § 9 Absatz 1 bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationssystem bereitzustellen.
(3) Das Registergericht kann in den gesetzlich bestimmten Fällen in dem nach § 9 Absatz 1 bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem sonstige oder zusätzliche Tatsachen bekannt machen (Registerbekanntmachungen).
(4) Eine Eintragung gilt mit dem Ablauf des Tages der Eintragung und eine Registerbekanntmachung gilt mit dem Ablauf des Tages der Registerbekanntmachung als bekannt gemacht. Dies gilt nicht, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Abruf der Eintragung oder der Registerbekanntmachung
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Referenzen - Veröffentlichungen |
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Handelsvertreterrecht: Zur Haftung des übertragenden Unternehmens nach Ausgliederung
05.11.2015
Geht ein Agenturverhältnis durch eine Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen über und wird dessen Beendigung herbeigeführt, so haftet das Versicherungsunternehmen als übertragender Rechtsträger.
Handelsrecht: Zur Berichtigung der Eintragung im Handelsregister
24.09.2015
Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister.
Handelsrecht: Zur Haftung nach § 89b HGB bei Übergang des Agenturverhältnisses
24.09.2015
§ 133 Abs. 1 UmwG ordnet eine Haftung für diejenigen Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers an, welche vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden seien.
6. GmbH - Liquidation
03.04.2012
Anwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
Arbeitsrecht: Zur Betriebsrentenanpassung und Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.12.2009
Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 18 §§.
wird zitiert von 15 §§ in anderen Gesetzen.
Aktiengesetz - AktG | § 305 Abfindung
(1) Außer der Verpflichtung zum Ausgleich nach § 304 muß ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag die Verpflichtung des anderen Vertragsteils enthalten, auf Verlangen eines außenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine im Vertrag besti
Aktiengesetz - AktG | § 302 Verlustübernahme
(1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, daß den anderen Gewinnrü
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
(1) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werd
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 52 Aufsichtsrat
(1) Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen, so sind § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, § 95 Satz 1, § 100 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 105, 107 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absat
wird zitiert von 2 anderen §§ im .
Handelsgesetzbuch - HGB | § 340
(1) Dieser Unterabschnitt ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf Zweigniederlassungen von Unternehm
Handelsgesetzbuch - HGB | § 330
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrat
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Handelsgesetzbuch - HGB | § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
(1) Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken durch einzelne Abrufe gestattet. Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommuni
19 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Landgericht München I Beschluss, 30. Mai 2018 - 5 HK 10044/16
bei uns veröffentlicht am 30.05.2018
Tenor
I. Die von der Antragsgegnerin an die ehemaligen Aktionäre der N. AG zu leistende Barabfindung wird auf € 7,78 je Aktie festgesetzt. Dieser Betrag ist unter Anrechnung geleisteter Zahlungen ab dem 4.6.2016 mit einem Zinss
Landgericht München I Beschluss, 31. Juli 2015 - 5 HKO 16371/13
bei uns veröffentlicht am 31.07.2015
Tenor
I.
Die Anträge der Antragsteller zu 94) und zu 95) auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen Abfindung werden verworfen.
II.
Die von der Antragsgegnerin gemäß Ziffer 5.1 des Beherrschungs- und
Landgericht München I Beschluss, 08. Feb. 2017 - 5HK 7347/15
bei uns veröffentlicht am 08.02.2017
Tenor
I. Die von der Antragsgegnerin an die ehemaligen Aktionäre der A. AG zu leistende Barabfindung wird auf € 33,37 je Aktie festgesetzt. Dieser Betrag ist unter Anrechnung geleisteter Zahlungen ab dem 17.3.2015 mit 5 Prozent
Landgericht München I Beschluss, 02. Dez. 2016 - 5HK 5781/15
bei uns veröffentlicht am 02.12.2016
Tenor
I. Die von der Antragsgegnerin an die ehemaligen Aktionäre der C… AG (alt) zu leistende Barabfindung wird auf € 3,13 je Aktie festgesetzt. Dieser Betrag ist unter Anrechnung geleisteter Zahlungen ab dem 14.2.2015 m
Landgericht München I Beschluss, 28. Apr. 2017 - 5 HK O 26513/11
bei uns veröffentlicht am 28.04.2017
Tenor
I. Die von der Antragsgegnerin an die ehemaligen Aktionäre der S… AG zu leistende Barabfindung wird auf € 132,30 festgesetzt. Dieser Betrag ist unter Anrechnung geleisteter Zahlungen ab dem 8.12.2011 mit 5 Prozentp
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 01. März 2016 - 11 W 5/16 (Wx)
bei uns veröffentlicht am 01.03.2016
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 14. Oktober 2015 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die Eintragung des Prokuristen nicht aus den Gründen der an
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 01. März 2016 - I-3 Wx 191/15
bei uns veröffentlicht am 01.03.2016
Tenor
Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Geschäftswert: 5.000,-- €.
1G r ü n d e :
2I.
3Die Beteiligte zu 1. ist eine am 6. Januar 1995 gegründete Handelsgesellschaft, die ursprünglich als „K. GmbH“ firmierte und den Vertrieb von m
Landgericht Hamburg Beschluss, 23. Feb. 2016 - 403 HKO 152/14
bei uns veröffentlicht am 23.02.2016
Tenor
1. Die Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung als € 57,70 je Stückaktie werden zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten sowie die Vergütung und die Auslagen des gemeinsamen Vertreters hat die Antragsgegnerin zu tragen.
Landgericht Köln Beschluss, 01. Feb. 2016 - 82 O 2/16
bei uns veröffentlicht am 01.02.2016
Tenor
1. Die beim Landgericht Köln geführten Verfahren
82 O 2/16
anonym
anonym
82 O 3/16
anonym
anonym
82 O 4/16
anonym
anonym
82 O 5/16
anonym
anonym
82 O 7/16
anonym
anonym
82 O 8/16
anonym
anonym
82 O 9/1
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Aug. 2015 - VII ZR 90/14
bei uns veröffentlicht am 13.08.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 90/14 Verkündet am: 13. August 2015 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Landgericht Köln Urteil, 07. Aug. 2015 - 82 O 99/03
bei uns veröffentlicht am 07.08.2015
Tenor
Die Anträge der Antragsteller zu 12 und 17 werden zurückgewiesen.
1
Die angemessene Barabfindung für die von der Hauptversammlung der B Versicherung AG am 25. Juni 2002 gemäß § 327 a AktG für die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre
Landessozialgericht NRW Urteil, 12. März 2015 - L 5 KR 91/12
bei uns veröffentlicht am 12.03.2015
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 32.489,09 Euro festgesetzt.
1Tatbest
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2015 - II ZB 12/14
bei uns veröffentlicht am 03.02.2015
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Schleswig vom 17. April 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2011 - 3 Sa 51/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es
Landgericht Stuttgart Beschluss, 05. Nov. 2012 - 31 O 173/09 KfH AktG
bei uns veröffentlicht am 05.11.2012
Tenor
1. Die Anträge der Antragsteller zu 18, 79 und 99 werden als unzulässig verworfen.
2. Die übrigen Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung werden zurückgewiesen.
3. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten. Außergeri
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. Mai 2011 - 20 W 11/08
bei uns veröffentlicht am 04.05.2011
Tenor
1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 20, 26, 27, 28, 31, 32, 33, 35, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 47, 48, 50, 57, 58, 59, 60, 64, 65, 66, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 86, 88, 89, 92, 9
Landgericht Stuttgart Beschluss, 06. März 2008 - 31 O 32/07 KfH AktG
bei uns veröffentlicht am 06.03.2008
Tenor
1. Die Anträge der Antragssteller Ziffer 5, Ziffer 6, Ziffer 12, Ziffer 13, Ziffer 17 bis 21, Ziffer 31, Ziffer 39, Ziffer 55, Ziffer 56, Ziffer 63, Ziffer 64, Ziffer 70 werden zurückgewiesen.
2. Die Anträge, soweit sie das Delisting betre
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Feb. 2008 - 20 W 9/06
bei uns veröffentlicht am 14.02.2008
Tenor
1. Die Beschwerde der Antragstellerin zu 3 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2006, 31 AktE 20/04 KfH wird zurückgewiesen.
2. a) Auf die übrigen Beschwerden und Anschlussbeschw
Landgericht Flensburg Beschluss, 12. Aug. 2005 - 6 O 139/03
bei uns veröffentlicht am 12.08.2005
Tenor
Die Anträge der Antragsteller werden als unzulässig abgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Gründe
1
Die Antragsteller beantragen die Festsetzung einer Abfindung wegen behaupteten Beherrschungs
(1) Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken durch einzelne Abrufe gestattet. Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem...