(1) Die Firma muß zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.

(2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Registergericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist.

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Handelsregister: Firmierung „23 GmbH“ ist unzulässig

03.10.2013

Firmen genügen dann nicht dem Erfordernis der Unterscheidbarkeit, wenn diese nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehen.

Handelsfirma: Handelsregistereintrag darf nur bei wesentlichen Irreführungen verweigert werden

24.07.2012

Firmenbezeichnung muss sich nicht mehr nach dem Unternehmensgegenstand richten-OLG Stuttgart vom 08.03.12-Az:8 W 82/12-Rechtsanwalt für Handelsrecht

Firmierung: Buchstabenkombination ist zulässig

03.03.2009

Firma einer GmbH & Co. KG darf aus einer reinen Buchstabenfolge ohne Sinn bestehen-BGH vom 08.12.08-Az:II ZB 46/07

Referenzen - Gesetze | § 18 HGB

§ 18 HGB zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 18 HGB wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG | § 2 Name der Partnerschaft


(1) Der Name der Partnerschaft muß den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten. Die Beifügung von Vornamen ist nicht erforder

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26 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 18 HGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - II ZB 7/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/11 vom 16. Mai 2013 in der Partnerschaftsregistersache Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Dre

Bundesgerichtshof Urteil, 11. März 2004 - I ZR 62/01

bei uns veröffentlicht am 11.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 62/01 Verkündet am: 11. März 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Par

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Feb. 2001 - II ZR 148/99

bei uns veröffentlicht am 12.02.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 148/99 Verkündet am: 12. Februar 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2008 - II ZB 46/07

bei uns veröffentlicht am 08.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 46/07 vom 8. Dezember 2008 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB §§ 17, Abs. 1, 18 Abs. 1 Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2003 - I ZR 25/01

bei uns veröffentlicht am 27.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 25/01 Verkündet am: 27. Februar 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR :

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2018 - II ZB 7/17

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/17 vom 8. Mai 2018 in der Partnerschaftsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 18 Abs. 2, § 24 Abs. 2; PartGG § 2 Abs. 2 Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2018 - II ZB 27/17

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 27/17 vom 8. Mai 2018 in der Partnerschaftsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 18 Abs. 2, § 24 Abs. 2; PartGG § 2 Abs. 2 Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers eine

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2018 - II ZB 26/17

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 26/17 vom 8. Mai 2018 in der Partnerschaftsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 18 Abs. 2, § 24 Abs. 2; PartGG § 2 Abs. 2 Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers eine

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2017 - II ZB 10/16

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 10/16 vom 4. April 2017 in der Partnerschaftsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PartGG § 5 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsr

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2016 - II ZB 7/11

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/11 vom 12. April 2016 in der Partnerschaftsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BRAO § 59a Abs. 1 Satz 1; PartGG § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3; § 2 a) Die Ausübung des selbständig

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Jan. 2016 - I R 22/14

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Februar 2014  4 K 1053/11 E aufgehoben.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 15. Okt. 2015 - 4 B 822/15

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 25.6.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitw

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 17. Dez. 2014 - 1 K 717/14.NW

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftung

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 17. Nov. 2014 - 1 W 53/14

bei uns veröffentlicht am 17.11.2014

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.07.2014 sowie deren Ergänzung vom 10.09.2014 werden die Zwischenverfügung vom 03.06.2014 und der Beschluss vom 24.07.2014 des Amtsgerichts Stralsund - Registergericht - aufgehoben. Die Sache wi

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Mai 2014 - VII R 46/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tatbestand 1 I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wendet sich mit der Revision gegen die Aufhebung eines auf § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. §

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 22. Nov. 2013 - 11 Wx 86/13

bei uns veröffentlicht am 22.11.2013

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 24. September 2013 (…) aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag der Gesellschaft vom 27. Juni

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 08. Aug. 2013 - I-2 U 22/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2013

Tenor I.Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.02.2012 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.Die Klage wird insgesamt abgewiesen.II.Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.III.Das Urteil is

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Juni 2012 - VII B 198/11

bei uns veröffentlicht am 11.06.2012

Tatbestand 1 I. Der Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb unter der Bezeichnung "XY Transporte …" ein Einzelun

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. März 2012 - 8 W 82/12

bei uns veröffentlicht am 08.03.2012

Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2011 bzw. 17. Januar 2012 des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht -, HRB 738529, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 01. Feb. 2012 - 3 W 16/12

bei uns veröffentlicht am 01.02.2012

Tenor Der Beschluss der Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht – Registergericht – Koblenz vom 6. Dezember 2011 wird aufgehoben. Gründe I. 1 Die Beteiligte hat unter dem 29. Oktober 2010 ihre Sitzverlegung von D…. (Hessen; Bezirk des Amtsgeri

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 31. Jan. 2012 - 3 W 129/11

bei uns veröffentlicht am 31.01.2012

Tenor Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Wittlich vom 26. September 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das A

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Nov. 2010 - 1 W 47/10

bei uns veröffentlicht am 15.11.2010

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 08.06.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels. Gründe I. 1 Die Beschwerde der Ant

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. März 2006 - 2 U 147/05

bei uns veröffentlicht am 16.03.2006

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1- 3 und 6 - 9 gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 28.07.2005 wird z u r ü c k g e w i e s e

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 25. Feb. 2006 - 5 W 42/06 - 14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2006

Tenor 1. Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22.9.2005 - 7 I T 6/05 - und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 6.4.2005 - 11 AR 764/04 - aufgehoben.

Landgericht Ravensburg Beschluss, 14. Feb. 2005 - 7 T 1/04 KfH 1

bei uns veröffentlicht am 14.02.2005

Tenor I. Der Beschluss des Amtsgerichts Tettnang – Registergericht – vom 27.9.2004 – GR I 1248/2004 – wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Registergericht – Tettnang zurückverwies

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Juli 2003 - 8 W 425/02

bei uns veröffentlicht am 03.07.2003

Tenor 1. Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ravensburg vom 27.8.2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerdeführerin hat der Rechtsbeschwerdegegnerin deren auß